Delegiertenversammlung der CVP

31. Oktober 2009 10:56; Akt: 31.10.2009 15:21 Print

«'Sektenpräsident' soll sich entschuldigen»

Doris Leuthard ist am CVP-Parteitag in Dietikon hart mit den anderen Parteien ins Gericht gegangen. Die CVP sei die einzige Partei, welche die Probleme der Schweiz überhaupt noch angehe. Sichtlich verärgert war auch Parteipräsident Christophe Darbellay.

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Alle anderen Parteien seien auf Verweigerungskurs und würden sich der Verantwortung bewusst entziehen, sagte Doris Leuthard. Luft verschaffte sich Leuthard vor allem über die Agrarpolitik, wo von allen anderen Parteien «nur noch gemauert statt angepackt» werde.

Sichtlich verärgert war auch Parteipräsident Christophe Darbellay, der die Kriegsmaterial-Plakate der Juso aufs Schärfste verurteilte. Die Kampagne, die Bundesrätin Doris Leuthard mit Blut an den Händen zeigt, sei einfach miserabler Stil.

Von Juso-Präsident Cédric Wermuth, den er als «Sektenpräsidenten» bezeichnete, verlangte Darbellay den sofortigen Rückzug der Plakate und eine öffentliche Entschuldigung.

Weniger Maturanden, mehr Anerkennung für Berufslehre

Inhaltlich machte sich die CVP an diesem Samstag für die Berufsbildung stark. In einem Positionspapier hielt die Partei fest, dass sie eine weitere Akademisierung der Bildung ablehnt.

Eine weitere systematische Erhöhung der Maturandenquote mache wenig Sinn, weil diese nur zu erhöhter Arbeitslosigkeit führe, vor allem bei den Jungen. Dies würden Länder wie Frankreich, Finnland oder Schweden zeigen. Auch den Kanton Genf zieht die Partei als Beispiel heran.

Sie fordert stattdessen, dass die berufsbezogene Bildung gestärkt und der akademischen gleichgestellt wird. Wichtig sei dabei, dass man die beiden Bildungswege nicht gegeneinander ausspiele. Schliesslich sei die Schweiz auf beide angewiesen.

Weiter fordert die CVP, dass schweizerische Berufs- und Weiterbildungsabschlüsse vermehrt international anerkennt werden. Diesbezüglich sei die akademische Bildung mit ihren Bachelor- und Masterabschlüssen zurzeit noch klar bevorteilt.

Im Hinblick auf die Wahlen 2011 haben die Delegierten am Samstag beschlossen, einen Ausschuss einzusetzen, der sich intensiv mit diesen Themen befassen will.

Abfuhr für die Anti-Minarett-Initiative

Abgelehnt wurde die Anti-Minarett-Initiative. Die Delegierten fassten am Samstag mit deutlichem Resultat die Nein-Parole. 274 Delegierte stimmten gegen ein Verbot muslimischer Gebetstürme, nur 7 dafür. 5 Parteimitglieder enthielten sich der Stimme.

Zu den anderen beiden Vorlagen vom 29. November äusserten sich die Delegierten nicht. Der Parteivorstand hat zur Initiative für ein Verbot der Kriegsmaterialexporte die «Nein»-Parole beschlossen. Die Spezialfinanzierung für den Luftverkehr empfiehlt er zur Annahme.

(sda)