Neues Spirituosengesetz

15. August 2013 09:22; Akt: 15.08.2013 09:37 Print

«Überrumpelung von der Bauern- und Alkohollobby»

von Antonio Fumagalli - «Willkürliche Ungleichbehandlung, völkerrechts- und verfassungswidrig» - ein Bericht lässt an einer neuen Alkoholsteuer kein gutes Haar. Die zuständige Kommission nimmts gelassen.

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René Matteotti, Steuerrechtsprofessor und Konsulent bei Baker & McKenzie, findet in seinem Expertenbericht deutliche Worte: Die geplante Ausbeutebesteuerung von Alkoholika verstosse wegen «Völkerrechtswidrigkeit», «willkürlicher Ungleichbehandlung inländischer Produkte» und «Verstosses gegen das Legalitätsprinzip» in mehrfacher Hinsicht gegen die Bundesverfassung. Zudem prangert Matteotti den teilweise degressiven Verlauf der Steuer an. Kurz: Das «antiquierte Ausbeutebesteuerungssystem» sei seines «ursprünglichen Zwecks beraubt und […] zweckentfremdet worden».

Anlass für den Bericht ist die Revision des Alkohol- und Spirituosensteuergesetzes, das der Ständerat in der Frühjahrssession und die Wirtschaftskommission des Nationalratsrats (WAK-N) am Montagabend behandelt haben. Neben Traktanden wie dem Nachtverkaufsverbot oder Alkoholmindestpreisen debattierten die Parlamentarier auch über ein äusserst komplexes, neues Besteuerungssystem für die inländische Alkoholbranche. Nicht die effektive Produktion von Brennereien soll besteuert werden, sondern eine behördlich definierte Ausbeute – und zwar in einem geringeren Ausmass als die internationale Konkurrenz. «Wir wollen gleich lange Spiesse wie ausländische Betriebe, die zu viel günstigeren Konditionen produzieren können», sagt Andreas Affentranger, Präsident des Schweizerischen Spirituosenverbands.

Wussten die Ständeräte, worüber sie abstimmten?

Im Stöckli hat die sogenannte Ausbeutebesteuerung im März eine überraschend deutliche Mehrheit gefunden. SP-Nationalrat und WAK-N-Mitglied Beat Jans vermutet, dass die Ständeräte «aufgrund der Komplexität des Themas aber gar nicht so recht wussten, worüber sie abgestimmt haben». Tatsache ist, dass die Eidgenössische Alkoholverwaltung (EAV) danach bei Professor Matteotti den Expertenbericht bestellt hat – dieser lag den WAK-Mitgliedern am Montag vor. Allzu viel Wirkung hat er trotz der zahlreichen juristischen Bedenken aber offenbar nicht erzielt: Mit 14 zu 10 Stimmen will die Kommission die Ausbeutebesteuerung einführen. Im Gegensatz zum Ständerat und aus Rücksicht auf die Jugendprävention hat die WAK die Steuer aber auf Spirituosen beschränkt, die durch Destillation aus Beeren-, Kern- und Steinobst gewonnen werden.

Nationalrat Jans spricht von einem «Überrumpelungsmanöver der Bauern- und Alkohollobby». Und auch bei der Alkoholverwaltung rauft man sich die Haare. Denn: Kommt die Ausbeutebesteuerung, sind bis zu 300 verschiedene Steuersätze auf inländischen Spirituosen möglich. «Das führt zu einem erheblichen Mehraufwand für die kontrollierten Betriebe und die Verwaltung», sagt EAV-Geschäftsleitungsmitglied Marianne Weber.

Die Gegner wittern Morgenluft

Bauernverbandspräsident und WAK-Mitglied Markus Ritter (CVP) will von all dem nichts wissen. Man habe sich beim «ausgewogenen Entscheid» von übergeordneten öffentlichen Interessen wie dem Landschaftsschutz oder der Förderung von Hochstammobstbäumen leiten lassen und überdies dem Anliegen von Finanzministerin Widmer-Schlumpf, die massive Steuerausfälle befürchtete, mit einer Anhebung der Alkoholsteuer Rechnung getragen. Den Expertenbericht habe man sehr wohl zur Kenntnis genommen, aber «in gewissen Punkten halt eine andere Einschätzung als ein Jurist» gemacht.

Die Revision des Spirituosensteuergesetzes geht nun in den Nationalrat. Beharrt dieser, wie es die vorberatende Kommission empfiehlt, auf der Unterscheidung zwischen den verschiedenen Alkohol-Ausgangsprodukten, muss sich auch die ständerätliche Wirtschaftskommission nochmals mit der Vorlage beschäftigen – diesmal mit dem Professorenbericht vor Augen. Die Gegner wittern bereits Morgenluft. Nationalrat Beat Jans: «Kommt es so weit, bin ich ziemlich überzeugt, dass die Kommission sogar die ganze Ausbeutebesteuerung aus dem Gesetz kippt.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Tarek am 15.08.2013 09:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    toll

    Wenn ich also künftig baileys oder passoa trinken will werde ich zwangsläufig mehr bezahlen, denn ein schweizer Konkurrenzprodukt existiert nicht.

    einklappen einklappen
  • Frögli P. am 15.08.2013 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Gedanken ...

    Wenn man andere Genussmittel, die noch unter Prohibition stehen, auch unter Steuern stellen würde, könnte der Staat einiges verdienen. Kommt einem da nicht der Schluss nahe, dass diejenigen, die das verhindern, eben an den prohibitionsgetriebenen Preisen selbst verdienen, und auf den Profit nicht zugunsten der Staatskasse verzichten wollen?

  • Steuerfogt am 15.08.2013 09:46 Report Diesen Beitrag melden

    Was soll das ganze?

    Das Komatrinken ist eine Zeiterscheinung welche bald vorbei sein wird. Will man uns Erwachsenen nun auch noch vorschreiben wann wir etwas trinken dürfen? Es ist schon sehr interessant was da in Bern so abläuft. Es gibt immer die gleichen die Besteuert werden, Raucher, Autofahrer, die kleinen Steuerzahler und ist man damit durch. Fängt das Ganze wieder von vorne an.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bruno Stettler am 16.08.2013 07:32 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht bei allen Drogen gleich?

    Eigentlich sollte das doch gleich sein wie bei der Tabaksteuer (ca. 500% vom Warenwert).

  • Milena S. am 15.08.2013 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Neue Arbeitsplätze

    hahaha, so schafft Bern neue Arbeitsplätze in eigenem Interesse. Griechenland, wir sind bald soweit wie Euer Staatsapparat.

  • Bruno Stettler am 15.08.2013 12:58 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht bei allen Drogen geich?

    Eigentlich sollte die Alkoholsteuer gleich hoch sein wie die Tabaksteuer (ca. 500% vom Warenwert).

  • Politik am 15.08.2013 12:45 Report Diesen Beitrag melden

    Politik

    wann wird endlich wieder über wichtige Themen politisiert in unserem Land?? ich kann nur noch lachen über diesen Verein.

  • Pegi am 15.08.2013 12:18 Report Diesen Beitrag melden

    Zigaretten?

    Achso, Zigaretten darf der Bund immer mehr Steuern draufklatschen... Aber beim Alkohol ists gleich «Völkerrechtswidrigkeit», «willkürlicher Ungleichbehandlung inländischer Produkte» und «Verstosses gegen das Legalitätsprinzip» ? Da kann man doch nur noch LACHEN.