Zivilschutz

10. Februar 2010 09:11; Akt: 10.02.2010 10:44 Print

«Abschaffen, den ganzen Verein!»

von Joel Bedetti - SVP-Nationalrat Alfred Heer sieht keinen Sinn im Zivilschutz mehr. Andere Sicherheitspolitiker fordern, ihn einer Kur zu unterziehen. Die Truppe soll kleiner und professioneller werden. Vor allem aber sollen Gemeinden die chaotischen Zustände nicht mehr ausnutzen können.

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Katastrophenhilfe statt Schützenfeste: Der Zivilschutz soll kleiner und feiner werden. (Bild: Keystone/Walter Bieri)

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Der Zivilschutz scheint nach der Armee zum nächsten Politiker-Sorgenkind zu werden – und zum Gespött der Nation. «Auch der Zivilschutz droht zu verlottern», titelte am Dienstag der «Tages-Anzeiger». Er zitiert aus einem VBS-Bericht, der den Zustand des Bevölkerungsschutzes beleuchtet: «Material und Ausrüstung des Zivilschutzes sind teilweise veraltet», steht dort. Helme seien so abgenutzt, dass sie nutzlos sind, Winterkleider so abgetragen, dass sie nicht mehr wärmen. Ein kantonaler Zivilschutzverantwortlicher schätzt die Kosten für die nötige Aufrüstung auf 60 bis 100 Millionen Franken.

SVP-Nationalrat Alfred Heer platzt jetzt der Kragen: «Ich schlage vor, den gesamten Zivilschutz abzuschaffen», sagt Heer. Er habe selbst erlebt, wie der Miliz-Bevölkerungsschutz versagt habe, als man nach einem Hochwasser habe aufräumen müssen. «Da mussten zum Schluss private Baumannschaften auffahren, die haben das im Nu erledigt», erzählt der SVPler. Im Katastrophenfall sei es deshalb effizienter, professionelle Hilfe anzufordern, anstatt Bürogummis eine Schaufel in die Hand zu drücken.

Mädchenunterkünfte bewachen

Alfred Heer forderte schon in der vergangenen Sommersession des Parlaments eine Verkleinerung des Zivilschutzes und eine Verkürzung der Ausbildung. So könne man die bekannten Leerläufe im Zivilschutz reduzieren. Der Nationalrat unterstützte die Initiative, der Ständerat versenkte sie aber.

Der parlamentarischen Diskussion vorangegangen waren mehrere Medienberichte, die ein desolates Bild des Schweizer Bevölkerungsschutzes zeichneten. Weil die Aufgaben fehlten und die Motivation bei den Einberufenen gegen null tendierte, versetzte man willkürlich Zivilschutzpflichtige in die Reserve, die Aktiven beschäftigten sich teilweise damit, Wege instand zu halten, Botellones zu beaufsichtigen und Mädchenunterkünfte bei Musikfesten zu bewachen.

Umdenken bei den Politikern

Einige Gemeinden machten sich die chaotischen Zustände zunutze. Sie liessen von Zivilschutzleistenden Arbeiten erledigen, die nicht dem Auftrag des Zivilschutzes entsprachen und die sie selbst hätten bezahlen müssen. In einem Fall liess die Berner Gemeinde Uetendorf einen Arbeitslosen 330 Tage für sich malochen. Den Lohn kriegte er von den Sozialversicherungen, über welche der Erwerbsersatz ausbezahlt wird. Seit 2002 zockten Gemeinden den Bund auf diese Weise um 9 Millionen Franken ab, schrieb der «Sonntag» im vergangenen Oktober.

Bei den Politikern findet nun ein Umdenken in Sachen Zivilschutz statt. Der undurchsichtige Koloss soll einer Kur unterzogen werden. Der SP-Nationalrat und Sicherheitspolitiker Max Chopard sagt: «Der Zivilschutz sollte sich von Beschäftigungstherapien wie Einsätzen am Schützenfest zurückziehen, sich verkleinern, dafür aber die Leute besser ausrüsten und ausbilden.» Er solle sich von unnützem Ballast befreien, in Sachen Naturkatastrophen aber auch Kompetenzen der Armee übernehmen. «Damit könnten sich die Streitkräfte auf ihre Kernaufgabe zurückziehen», sagt Chopard.

Weniger Personal, weniger Geld

Der Sozialdemokrat ist überzeugt, dass dann auch die Truppenmoral wieder steigt. «Zivilschutzleistende sind zwischen 20 und 30 Jahre alt. Wenn man die jungen Männer mit sinnvollen Aufgaben motivieren kann, sind das wertvolle Einsatzkräfte.»

Auch Peter Malama, FDP-Nationalrat, meint: «Der Zivilschutz hat seine Berechtigung. Er sollte sich aber auf seine Kernaufgaben konzentrieren und im Katastrophenfall eng mit den Blaulicht-Organisationen zusammenarbeiten.» Das heisse konkret: weniger Personal, weniger Budget. Allerdings seien das nur erste Überlegungen. «Entscheide fällen können wir erst auf der Grundlage des nächsten sicherheitspolitischen Berichts, den der Bundesrat dem Parlament im März vorlegen wird.» Dann, vermutet Peter Malama, werde es im Rat zu einer Diskussion über den Zivilschutz kommen.

Für heisse Köpfe sorgte schon vor über zehn Jahren ein Bericht aus dem VBS zum Thema Zivilschutz. Der Militärexperte und heutige SP-Sekretär Peter Hug hatte ihn verfasst. Er schrieb, dass man die Zivilschützer im Katastrophenfall genauso gut mit weniger, aber professionelleren Feuerwehrleuten ersetzen könne. Peter Hugs damaliges Fazit: «Der Zivilschutz wird nicht eingesetzt, weil man ihn braucht, sondern weil man ihn hat.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Doppelt Untauglich am 12.02.2010 10:12 Report Diesen Beitrag melden

    Es gibt nie Ruhe

    Immer solche peinliche Geschichten: Armee, Zivildienst und Zivilschutz. Die Wehrpflicht ist ist ein Teufelskreis. Wenn man(n) nicht ins MIlitär kann, dann muss man zum ZS, wenn man nicht will zum ZD. Diese Fasnachtsvereine sollen schon bleiben, aber professionell und freiwillig. Dass man noch Leute dazu zwingen muss, ist ethisch unvertretbar. Zum Glück bin ich doppelt untauglich

  • Ueli Maurer am 10.02.2010 11:53 Report Diesen Beitrag melden

    Am Sonntag...

    werde ich für 8 Stunden an einer Dorffasnacht in der Kälte rumstehen müssen... ich freue mich schon wie Sau...

  • Dario am 12.02.2010 08:16 Report Diesen Beitrag melden

    Sauhaufen :-)

    Bis zum 40. altersjahr ist man zivilschutzpflichtig, muss aber nur bis zum 30 Altersjahr Militärersatz zahlen. Seit ich die Dreissig überschritten habe werde ich viel öfters aufgeboten als vorher. Warum bis 40? bis 30 reicht doch, dann wird der ganze Sauhauffen automatisch verkleinert.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Erich Weber am 25.02.2010 09:59 Report Diesen Beitrag melden

    Und es braucht ihn doch!

    Hoffen wir nicht, dass alle die gegen den Zivlschutz wettern, diesen jemals brauchen! Baumaschinen können keine Keller auspumpen, verschüttete Wege wieder instandstellen, alte Leute pflegen, Hilfe leisten wo immer nötig etc. etc.! Wer hat in Aquila den Verschütteten geholfen, richtig der Zivilschutz! Verbesserungen sind immer möglich, auch am Arbeitsplatz. Kritik ja, aber bitte mit Augenmass und aufbauend.

  • Michael Meienhofer am 17.02.2010 23:52 Report Diesen Beitrag melden

    Schutzräume für was ?

    Um die Bürger während der zeit des Eisernen Vorhangs zu beruhigen, wurde solche Schutzräume aufgestellt. Nuklearsichere Unterkünfte wurden zu Hauf gebaut und ein ganzer Wirtschaftszweig lebte davon. Nur der Sinn und Zeck eines solchen Schutzraumes ist zweifelhaft. Wo doch Radionukleide Halbwertszeiten von mehrern zehntausenden von Jahren haben sind solche Schutzvorrichtungen absolut nutzlos.Wer wird dort überleben ? Unwetterkathastrophen, Ueberschwemmungen, diese Anlagen sind nicht Wassertauglich .Um ein paar Sicherheitsfanatiker zu befriedigen werden Millionen Steuergelder unnütz investiert.

  • Krimi am 16.02.2010 09:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ist die Schweiz kriminell?

    Es ist ein Witz, dass Zwangsarbeit europaweit (EMRK) ausdrücklich verboten ist (genauso innerhalb der EU) und die Schweiz, als eines der einzigen industrialisierten demokratischen "freien" Ländern, noch die Wehrpflicht hat. Dabei gibt es nicht mal eine echte Rechtfertigung für diese Grundrechtsberaubung da es genauso gut ohne Wehrpflicht ginge (professionelle Armee, ZD und ZS).

    • Ich am 17.02.2010 18:32 Report Diesen Beitrag melden

      Zwangsarbeit?

      Auch in Deutschland und Östereich (und bis Mitte 90er auch Belgien) und vielen anderen Staaten gibt es diese "Freiheitsberaubung". Ich weiss diese Länder sind weder demokratisch frei, noch einigermasen Industrialisiert, aber wer ist das schon?. Viel schlimmer finde ich den von den meisten Staaten Diebstahl von Privatvermögen, genannt Steuern. Das ist sogar in jedem Land per Gesetz verboten!! P.S. An alle Deutschen etc die sich beleidigt fühlen: Das war alles sarkastisch gemeint

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  • Nicolas Maillar am 13.02.2010 16:47 Report Diesen Beitrag melden

    ZSO

    Es gibt viele leute die lachen oder den Zivilschutz als Kartenspielenden Susiverein bezeichnen. Dies ist immer so bis etwas passiert. Z.B. bei den Überschwemmungen vor zwei Jahren bei Engelberg. Die hilfesuchenden bekamen Nahrung, Schlafplätze und Psychologische Betreuung. von diesen lacht niemand mehr. Es müsste mehr Katastrophen geben, dann würden sich gewisse Vorurteile deutlich in Luft auflösen.

    • Pirat2222 am 17.02.2010 18:31 Report Diesen Beitrag melden

      ZSO

      So veraltert ist das vorhandene Material gar nicht. Nur sollte der ganze Laden etwas straffer organisiert sein. Richtig sinnvoll wäre eine ausgiebige Geräteausbildung. Die vorhandenen Geräte in den richtigen Händen macht mehr Sinn als darauf zu hoffen, dass sich die eingesetzten (ungeübten) Leute mit den Maschinen keine ernsthaften Verletzungen zufügen.

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  • Schande am 12.02.2010 11:25 Report Diesen Beitrag melden

    Schämt euch alle!

    Solche Anfänger-Vereine (Armee und und Co.) aus obligaten Männern gehören professionalisiert. Nur so kann man richtigen Schutz anbieten. Mit diesen Laien-Clubs wird man nur lächerlich. Die Männer, die das Theater mitmachen "einfach so, weil mann muss", und diejenigen, die noch verzweifelt an der Wehrpflicht hängen, sollten sich schämen und arbeiten gehen und diese Vereine an kompetente Menschen übergeben!

    • Zugführer am 13.02.2010 17:50 Report Diesen Beitrag melden

      Schäm dich doch selber

      Ich würde mal sagen, jeder ZS-Pionier in meinem Zug hat mehr Sozialkompetenz als "Schande".

    • Unverschämt am 15.02.2010 14:09 Report Diesen Beitrag melden

      Schande hat Recht

      Ich finde Schande hat Recht. Wieso Männer zu sowas verpflichten, wenn sie es nicht wollen? Ich bewundere diese braven Soldätchen, aber professionell ist besser. Übrigens: Ich bin doppelt untauglich und schäme mich nicht

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