Bundesratsmitglieder

31. Dezember 2011 14:43; Akt: 31.12.2011 14:43 Print

«Alle auf eine Schiene bringen»

Nach einem schwierigen Jahr 2011 wird Eveline Widmer-Schlumpf 2012 Bundespräsidentin. Ihr ist wichtig, dass der Bundesrat zusammenhält. Viel Arbeit liegt noch beim Steuerstreit mit den USA vor ihr.

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«Wir sind bereit, gewisse technische Fragen zu überdenken», die neue Bundespräsidentin Eveline Widmer-Schlumpf über die Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien. (Bild: Keystone)

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Eine Lösung im Steuerstreit mit den USA braucht offenbar noch Zeit: Die Verhandlungen über einen Staatsvertrag seien zwar «schon ein gutes Stück vorangekommen», sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf in einem Interview. Einig seien sich die Schweiz und die USA aber noch nicht.

Die «Eckwerte» des Staatsvertrages seien ausgehandelt, sagte Widmer-Schlumpf in der «Samstagsrundschau» auf Schweizer Radio DRS. Aber es werde noch einige Gespräche brauchen. Details - etwa zu Zahlungen der betroffenen Banken - wollte die neue Bundespräsidentin keine verraten: «Solche Verhandlungen leben davon, dass sie nicht öffentlich gemacht werden.»

Die Schweiz werde aber darauf achten, dass «die Banken, die betroffen sind, auch zur Verantwortung gezogen werden», versicherte Widmer-Schlumpf. Insgesamt seien elf Schweizer Banken von den USA «in die Mangel genommen worden».

Nach damaligem Schweizer Recht hätten die Banken nichts Verbotenes getan, rief Widmer-Schlumpf in Erinnerung. Aus Schweizer Sicht sei das Geschäftsgebaren der Banken deshalb auch moralisch gesehen nicht falsch. Allerdings hätten die Banken US-Recht verletzt. «Diese Situation versuchen wir nun rechtlich zu klären.»

Umstrittene Abgeltungssteuer

Klärungsbedarf besteht offenbar auch noch bei den bereits ausgehandelten Steuerabkommen mit Deutschland und Grossbritannien: «Wir sind bereit, gewisse technische Fragen zu überdenken», sagte Widmer-Schlumpf. In beiden Ländern und auch in der EU-Kommission war Kritik an den Abkommen laut geworden. Die Abgeltungssteuer behandle Steuersünder zu milde, hiess es unter anderem.

Über den Kern der Abgeltungssteuer will Widmer-Schlumpf nicht mehr diskutieren. Es sei allerdings denkbar, «die Abgeltungssteuer besser abzugrenzen von der Zinsbesteuerung».

Ventilklausel überprüfen

Über die Bücher gehen will der Bundesrat laut Widmer-Schlumpf auch bei einem anderen umstrittenen Dossier mit der EU: Die Ventilklausel im Personenfreizügigkeitsabkommen bringe «nicht die Entlastung, die wir wollen», sagte sie. Zurzeit prüfe die Bundesverwaltung verschiedene Massnahmen.

Bei all diesen Herausforderungen sei es besonders wichtig, dass der Bundesrat zusammenhalte, sagte Widmer-Schlumpf, die 2012 Bundespräsidentin sein wird. «Meine Aufgabe im kommenden Jahr ist es, alle auf eine Schiene zu bringen.»

(sda)