Nach Via Sicura

21. Dezember 2011 07:11; Akt: 21.12.2011 10:43 Print

«Anliegen der Raser-Initiative sind erfüllt»

von Jessica Pfister - Bis zu vier Jahre Haft und Beschlagnahmung des Autos: Der Nationalrat packt Raser hart an. Damit verliert die Volksinitative gegen Raser an Bedeutung - auch für die Initianten.

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Weil der Nationalrat die Raser bereits härter anpackt, überlegen sich die Initianten, das Volksbegehren zum Schutz vor Rasern zurückzuziehen. (Bild: Keystone)

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Das Verkehrssicherheitspaket Via Sicura hat sich zum einem Anti-Raser-Programm entwickelt. Während der Nationalrat zahlreiche Anliegen wie die Velohelmpflicht für Kinder oder die Sanierung von Zebrastreifen verworfen hatte, zeigte er sich bei Rasern unerbittlich. Er verschärfte die Strafen auf bis zu vier Jahre Haft, sprach sich für eine Beschlagnahmung der Raserautos aus und legte die Geschwindigkeiten fest, bei denen zwingend von Rasen gesprochen werden kann.

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Damit hat der Nationalrat den meisten Anliegen der Initiative «Schutz vor Rasern» bereits zugestimmt. Die Strassenopfervereinigung Roadcross hatte das Volksbegehren zusammen mit einer überparteilichen Parlamentariergruppe nach langer Vorlaufzeit im Juni dieses Jahres mit 106 000 Unterschriften eingereicht. Dementsprechend zufrieden zeigte sich am Dienstag Silvan Granig, Sprecher von Roadcross: «Unter dem wachsenden Druck der Initiative hat das Parlament weite Teile des Volksbegehrens ins Paket Via Sicura aufgenommen.» Die Initiative deshalb zurückzuziehen, wäre laut Granig jedoch voreilig. «Wir wollen zuerst die Schlussabstimmung abwarten.»

«Riesenschritt in Richtung Raser-Initiative»

Für Initiativmitglied und CVP-Nationalrätin Ruth Humbel ist bereits klar: «Wenn die Verschärfungen in dieser Form bestehen bleiben, sehe ich die Initiative als erfüllt an», sagt Humbel zu 20 Minuten Online. Ähnlicher Meinung ist Mitinitiant und FDP-Nationalrat Peter Malama. «Via Sicura kann man in der Tat als guten Gegenvorschlag zur Initiative betrachten», sagt er. Die entscheidenen Punkte des Volksbegehrens seien aufgenommen worden.

Für die grüne Nationalrätin Franziska Teuscher hat das Parlament ebenfalls einen «Riesenschritt in Richtung Raser-Initiative gemacht». Ob die Verschärfungen ausreichen, damit sie und ihre Kollegen die Initiative zurückziehen, wollte Teuscher noch nicht abschliessend beantworten. Nur so viel: «Wir sind auf einem sehr guten Weg.»

«Kernstück nicht aufgenommen»

Anderer Meinung ist SP-Nationalrätin Chantal Galladé. «Wir sollten das Volksbegeheren aufrechterhalten», sagt sie. Denn das eigentliche Kernstück der Initiative - der vorsorgliche Führerausweisentzug bei Verdacht auf Raserei - habe der Nationalrat abgelehnt. Auch Teuscher hält den vorsorglichen Fahrausweisentzug für eine wichtige Forderung. Sie hofft aber, dass das Anliegen im Ständerat, der die Vorlage als Nächstes behandelt, noch aufgenommen wird. «Hier liegt es an uns, die Kollegen im Ständerat davon zu überzeugen.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • BenBen am 22.12.2011 06:54 Report Diesen Beitrag melden

    Und was hilft das

    gegen all die Toten in der Innenstadt bei Fussgängerstreifen ? Typisch Schweiz halt, das Problem total verkannt und nur blinden Aktionismus auf populistischer Basis betrieben. Warum wohl gibt es laut WHO weniger Unfalltote pro 100.000 Einwohner in DE als in CH ? Sicher nicht weil dort alle langsamer fahren. Typische Reisegeschwindigkeit auf der DE Autobahn bei mir seit 8 Jahren: 160-220, keine Unfälle, keine Probleme, aber in der Schweiz ist man damit ein "Raser"!

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  • Rorufu am 21.12.2011 16:44 Report Diesen Beitrag melden

    Recht so...

    Ich kann nur den Kopf schütteln, wieso hier Leute ihr Recht auf schnell fahren (ich sag nicht rasen) vehement verteidigen. Wo viele sind, hat es sich nun mal mit der Individualität. Geschwindigkeitsbeschränkungen sind die «Leitplanken» für diejenigen, die den anderen ihren schnellen und gefährlichen Fahrstil aufzwängen. Ich fahre Auto, Motorrad, Velo und bin Fussgänger und fahre mit Respekt vor jedem anderen. Wenn's mit zu hoher Geschwindigkeit knallt, dass ist das übler als wenn einer zu langsam fährt...

  • André B. am 21.12.2011 08:04 Report Diesen Beitrag melden

    Bis zu vier Jahre Haft

    heisst dann im realen Fall 6 Monate bedingt. Oder sind endlich mal zwingende, unbedingte Mindeststrafen definiert worden?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Brigitte am 22.12.2011 23:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Auch mal an andere gefährliche Situationen denken

    Was soll das ganze Theater wieder wegen der Raserei? Wann wird endlich erkannt, dass Schleicherei, Drängeln, Kurvenschneiden an unübersichtlichen Stellen, Vorfahrtserzwingen genau so gefährlich ist? Da sollte auch mal ein Auge drauf geworfen werden. Und Raserei, finde ich, hat nicht nur mit Geschwindigkei zu tun, sondern mit Ignoranz und Unachtsamkeit. Deshalb sollte die Strafe nicht allein an der Geschwindigkeit gemessen werden, denn schnell fahren kann man auch konzentriert und bedacht.

  • Christian Roth am 22.12.2011 17:41 Report Diesen Beitrag melden

    Slow down

    Auf eine Strecke von 100km verliert man wenn man 70km/h statt 80km/h fährt oder 100km/h statt 120km/h bloss 10 Minuten. Ich würde also behaupten, dass man durch die langsamen Fahrer selten mehr als eine Minute verliert. Und diese Minute kann man auch gut an einer Ampel oder einem Bahnübergang verlieren. Ich sehe also das Problem mit den Schleichern nicht ganz. Denn jeder Neulenker der den ersten WAB-Kurs besucht hat sollte ja wissen, dass in einer Kurve 1km/h über Leben und Tod entscheiden kann. Deshalb denkt immer an Jesus und seinen Song: "Slow down, take it easy" :-)

  • Räber Beat am 22.12.2011 17:12 Report Diesen Beitrag melden

    nein zur Raserinitiative

    Das geht nur ums abzoken und sonst um gar nichts.

  • Robert M. am 22.12.2011 17:07 Report Diesen Beitrag melden

    Ab 1ookm/h innerorts ein Raser?

    Das ist wohl ein schlechter Witz und zugleich ein Freibrief für alle "Schnellfahrer" die jetzt meinen 95km/h innerorts sei ja gerade noch in Ordnung! Da sieht man wieder deutlich, was unsere Obrigkeiten beim regieren studieren, nämlich nichts!

    • roger am 23.12.2011 10:53 Report Diesen Beitrag melden

      95 innerorts

      wird Dich auch in Zukunft für längere Zeit zum Fussgänger machen und um eine saftige Busse wirst Du auch nicht herumkommen.

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  • Franziska Riedtmann, Raserinitiative am 22.12.2011 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Ja zur Raserinitiative

    Die Volksinitiative "Schutz vor Rasern" verliert keineswegs an Bedeutung! Es ist wichtig, die Anträge der Initiative in den Gesetzesartikeln zu verankern. Das heutige Gesetz lässt zum Teil noch zu viel Interpretationsspielraum offen.