Chur West, Teil 3

06. Juni 2013 14:21; Akt: 07.06.2013 14:33 Print

«Asylsuchende drehen nicht Däumchen»

von D. Pomper - Graubünden gilt als Vorzeigekanton in Sachen Asylwesen. Georg Carl, Leiter der Abteilung Asyl und Vollzug im Amt für Polizeiwesen und Zivilrecht, über «echte» Flüchtlinge und abgelegene Ausreisezentren.

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Georg Carl, Leiter der Abteilung Asyl und Vollzug im Kanton Graubünden. (Bild: dp)

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Herr Carl, während meines Aufenthalts im Erstaufnahme-Zentrum Foral in Chur ist mir eines aufgefallen: Fast jeder Asylsuchende hat ein Handy.
Georg Carl:
Mindestens eines!

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Am 9. Juni entscheidet die Schweiz über die Asylgesetzrevision. Wie werden Sie abstimmen?
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Insgesamt 9553 Teilnehmer

Wie geht das mit einem Tagesbudget von 11.70 Franken?
Da müssen wir uns nichts vormachen. Die Leute haben viel Zeit und sind sehr gut vernetzt. Man darf sich nicht der Illusion hingeben, dass sie den ganzen Tag im Zentrum warten und Däumchen drehen, bis sie ihre 11.70 Franken bekommen. Sie kommen vielfach zu einem Zustupf – sei es auf dem legalen Weg, indem sie etwa einem Landsmann einen Dienst erweisen, beispielsweise die Wohnung putzen. Oder aber eben auch auf dem illegalen Weg. Erst letzte Woche gab es im EAZ Foral wieder eine Razzia. Es findet sich immer wieder Diebesgut.

Wie viele Asylbewerber sind denn nun «echte» Flüchtlinge?
Im letzten Quartal 2012 betrug die Anerkennungsquote in der Schweiz rund 12 Prozent. Diese sank im ersten Quartal dieses Jahres auf knapp 10 Prozent. Daraus ergibt sich, dass wir es zu einem überwiegenden Teil mit Personen zu tun haben, die nicht an Leib und Leben gefährdet sind.

Im Zentrum habe ich mit solchen Menschen gesprochen. Sie sagen, dass sie wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage in ihrem Heimatland keine Zukunft hätten und ihr Glück nun in der Schweiz versuchen wollten. Haben Sie Verständnis für diese Asylsuchenden?
Das ist absolut nachvollziehbar. Das Wohlstandsgefälle ist gewaltig auf dieser Welt. Jeder, der TV schaut und 20 Dollar pro Monat verdient, weiss, dass es noch ein anderes Leben im Wohlstand gibt. Wenn diese Menschen hören, dass hier ab dem ersten Tag die medizinische Versorgung sowie die Unterbringung gewährleistet sind und sie zudem noch mehrere hundert Franken Unterstützungsleistungen pro Monat bekommen ohne jegliche Eigenleistung, dann ist es völlig logisch, dass auch aus rein wirtschaftlichen Überlegungen eine Migration über das Asylverfahren stattfindet.

Der Kanton Graubünden gilt in Sachen Asylwesen als Vorzeigekanton, der die Situation im Griff hat. Was machen Sie als Bündner Asylkoordinator besser als Ihre Kollegen?
Wir waren einer der ersten Kantone, der die elektronische Dossierführung eingeführt hat. Einzelne Kantone müssen nach wie vor auf Papierdossiers zurückgreifen. Ausserdem hat die Bündner Regierung im Rahmen einer Umstrukturierung der Verwaltung per 2006 den Unterbringungs- und Betreuungs- mit dem Verfahrens- und Vollzugsbereich zusammengelegt. Der Asylbereich ist nun eng vernetzt. Zudem ist auch die Rückkehrberatungsstelle beim Migrationsamt angesiedelt und arbeitet eng mit den übrigen Bereichen zusammen. Wenn uns der Bund Asylsuchende zuweist, werden diese zentral erfasst. So können wir auch zügig handeln, wenn ein Asylsuchender abgewiesen wird. Seither ist es auch nicht länger so, dass erwerbslose Asylsuchende in Privatwohnungen leben, sondern diese Personen werden im Erstaufnahme- bzw. in den Transitzentren untergebracht. Dadurch ist die Erwerbsquote spürbar gestiegen. Es ist schliesslich nicht sehr attraktiv, längerfristig in einer Kollektivunterkunft zu leben.

Um die Erwerbstätigkeit zu fördern, haben sie auch ein Gastroprojekt ins Leben gerufen.
Ja, diese sind sehr beliebt und es gibt Wartelisten dafür. Der Kurs dauert drei Monate und gewährt Einblicke in eine professionelle Küche inklusive Service. Es gibt relativ viele schlecht qualifizierte Leute, die sonst nicht so einfach einen Job finden würden. Es gibt die schöne Geschichte eines Tamilen, der als einfacher Tellerwäscher in einem Gastrobetrieb begann. Als der Hilfskoch von einem Tag auf den anderen seinen Job aufgab, sprang er kurzerhand ein, bewies sein Talent und arbeitete sich hoch. Aber es gibt natürlich auch solche, die nicht einen Tag arbeiten wollen und andere Absichten verfolgen.

Der Kanton Zürich hat um die 1500 Fälle von Nothilfebezügern. Der Kanton Graubünden 10 bis 20. Im Verhältnis müsste er 200 bis 300 haben. Wie geht das?
Erstens sind wir wie gesagt bestrebt, rechtskräftig verfügte Wegweisungen effizient und konsequent zu vollziehen. Die rechtskräftig abgewiesenen Asylbewerber werden aus den bisherigen Strukturen ausgewiesen und es wird ihnen auf Ersuchen hin nur noch Nothilfe gewährt, sofern die Voraussetzungen dafür erfüllt sind. Das Ausreisezentrum für Abgewiesene liegt in Valzeina, einer eher abgeschiedenen Ortschaft. Das ist für die betroffenen Personen relativ unattraktiv und die Ausreisebereitschaft wird dadurch gefördert. Es ist nach meiner Beurteilung aber wahrscheinlich auch so, dass unser System für grössere Kantone aufgrund der höheren Zuweisungszahlen nicht optimal wäre.

Menschenrechtsorganisationen haben dieses Zentrum kritisiert.
Die Menschen, die dort leben, beziehen Nothilfe. Es werden keine finanziellen Mittel mehr abgegeben, sondern ausschliesslich Lebensmittel und Hygieneprodukte. Die medizinische Versorgung ist gewährleistet. In Anbetracht der Lebensumstände in einzelnen Herkunftsstaaten geht es diesen Menschen jedoch verhältnismässig gut.

Das Asylwesen wird zunehmend privatisiert und die Zentren werden in die Hände von Dritten gegeben. Wäre das für den Kanton Graubünden nicht auch eine Option?
Der Kanton ist zum Schluss gekommen, dass es sinnvoller und nicht teurer ist, wenn er diese Aufgabe dauerhaft in Eigenregie wahrnimmt. So müssen wir zwar je nach Anzahl Zuweisungen immer wieder neue Zentren eröffnen oder eben schliessen. Dafür kann die Kontinuität im Asylwesen gewahrt werden.

Am Sonntag stimmt die Schweiz über die Asylgesetzrevision ab. Was würde sich für den Kanton Graubünden bei einem Ja konkret ändern?
Wenn es dem Bund tatsächlich gelingen würde, ein Zentrum für renitente Asylsuchende zu realisieren, wäre das eine grosse Erleichterung für uns. Allerdings hat das Parlament Nein gesagt zu geschlossenen Zentren, so dass ich bezweifle, dass die öffentliche Sicherheit tatsächlich verbessert werden kann.

Die Asylgesetzrevision sieht auch vor, dass Wehrdienstverweigerer und Deserteure keinen Flüchtlingsstatus mehr geniessen würden. Würde die Anzahl eritreischer Flüchtlinge bei einem Ja sinken?
Das glaube ich nicht. Eritreische Wehrdienstverweigerer würden zwar allenfalls nicht länger als Flüchtlinge anerkannt. Aber da ihnen die Rückkehr wohl weiterhin nicht zugemutet werden kann, werden sie künftig stattdessen vorläufig aufgenommen. Ein «Ja» würde aber wohl auch bewirken, dass die Schweiz für Eritreer weniger attraktiv wäre. Solch ein Beschluss verbreitet sich in der Community wie ein Lauffeuer. Es käme zu einer gleichmässigeren Verteilung innerhalb Europas. Über Jahre wurde nämlich rund ein Drittel der gesamthaft von eritreischen Staatsangehörigen in Europa eingereichten Asylgesuche in der Schweiz eingereicht.

Wo sehen Sie die grössten Herausforderungen im Asylwesen?
Steigt die Zahl der Asylsuchenden weiter, stellt sich die Frage, wie die Kantone die Unterbringung gewährleisten können. Wenn es dem Bund nicht gelingt, die Kapazität der Bundeszentren von 1500 auf 6000 Plätze aufzustocken, haben wir ein Problem. Dann müssten wir neue Zentren eröffnen, aber der Widerstand in den Gemeinden ist vielfach riesig. Ein weiteres Problem sind die Mehrfachgesuche und die rechtskräftig verfügten Wegweisungen, die nicht vollzogen werden können. So können in der Praxis zwangsweise Rückführungen nach Äthiopien, Algerien, Iran oder Marokko aufgrund der fehlenden Mitwirkung der betreffenden Staaten bisher kaum je realisiert werden. Werden Personen im Rahmen eines rechtstaatlichen Verfahrens weggewiesen, und kann die Schweiz diese Entscheide nicht umsetzen, wird das ganze Asylsystem unglaubwürdig.

Ist die Schweiz auf eine neue Einwanderungswelle vorbereitet?
Wenn monatlich mehrere tausend Asylsuchende in die Schweiz kämen, hätten wir nicht genug Unterbringungsplätze. Wir müssten nötigenfalls Notunterkünfte öffnen, wie dies damals während des Jugoslawienkriegs einzelne Kantone tun mussten. Denkbar wäre eine neue Einwanderungswelle aus Syrien.


Lesen Sie den ersten Teil der Reportage: Das Leben im Asylheim – ein Selbstversuch

Lesen Sie den zweiten Teil der Reportage: Das Portrait einer Asylsuchenden, die keine Soldatin mehr sein wollte.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • mb am 06.06.2013 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    schliessen

    Die Grenzen schliessen dass wär das Beste

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  • Kapitän am 06.06.2013 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Das Boot ist übervoll

    Es gibt sicher genügend linksgerichtete Schweizer/innen, die liebend gern bei sich zuhause ein paar "nette" Menschen aus Eritrea oder sonst wo, aufnehmen würden. Problem gelöst. Ich stimme aber trotzdem JA.

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  • Schweissgenosse am 06.06.2013 15:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fazit

    Wir sind immer noch viel zu attraktiv! Weitere Verschärfungen (insbesondere eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Renitenten) werden nötig sein...

Die neusten Leser-Kommentare

  • Mike M. am 09.06.2013 00:37 Report Diesen Beitrag melden

    Dieser "Selbstversuch" ist witzlos.

    Die Autorin dieses Textes aus der wohlbehüteten Schweiz kommt, ist sie überhaupt nicht in der Lage sich in die Situation der Asylbewerberinnen zu versetzen. Dieser Selbstversuch ist also zu 100% nutzlos. Das ist so als wenn ich Ferrari fahre und mal für drei Tage einen Lamborghini ausprobiere während andere von einem 1982er VW Golf zum Lamborghini umsteigen. Auf gut Deutsch, diese Asylbewerberinnen kommen aus der angeblichen Hölle ins definitiv gelobte Land.

  • ein Visionär am 07.06.2013 11:46 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz schafft sich ab.....

    Die, die es zu uns schaffen, sind nicht die Ärmsten. Und die meisten von denen sind Wirtschaftsflüchtlinge. Es gibt nur eine Lösung: Hilfe vor Ort und Hilfe zur Selbsthilfe. Die Völkerwanderung auch bzgl. Personenfreizügigkeit der letzten Jahre hat nur negative Auswirkungen: Parallelgesellschaften, Kriminalität, Lohndumping, Verkehrschaos, Wohnungsnot, Islamisierung etc. Die Schweiz schafft sich so langsam selber ab.....

    • reto thebor am 07.06.2013 12:10 Report Diesen Beitrag melden

      facts.

      genau so ist es. 5.5 millionen migranten in 60 jahren(ich habe selber auch ausländische vorfahren) zerstören einen grossen teil der über jahrhunderte erarbeiteten bevölkerungssolidaritäten, identitäten und den frieden in der eidgenossenschaft. Zu viel immigration in zu kurzer Zeit. Zu viele patriarchalische Männer.

    • M Huber am 07.06.2013 12:37 Report Diesen Beitrag melden

      bist du Deutscher?

      In Deutschland habe ich diese Probleme gesehen, ja. Aber hier leben alle möglichen Asylanter quer durcheinander, somit kommts zu keiner ghettoisierung wie in DE. (Parellelgesellschaft) Personenfreizügigkeit hat doch nichts mit Asylwesen zu tun? Lohndumping auch nicht, die dürfen nicht arbeiten; Verkehrschaos hat ebenfalls nichts mit asylanten zu tun, die fahren so gut wie gar nicht Auto. Was soll bitte die Wohnungsnot mit den Asylanten zu tun haben? Willst du etwa in einer Armee unterkunft leben? oder deine 4 1/2 zi wohnung mit 15 anderen menschen teilen?

    • Ein wahrer Visionär am 07.06.2013 12:58 Report Diesen Beitrag melden

      Islamisierung? Ernsthaft?

      Nein ernsthaft, du sagst was über die Islamisierung? Vor 15 Jahren währe es dir egal gewesen, ob die einte Frau ein Kopftuch anhat oder nicht. Weisst du wieso, du gegen den Islam bist? Weil die Medien (Amerika) den Islam immer so schlecht zeigen. Ich habe Muslime als Freunde und sie sind die liebsten Menschen die ich kenne! Ihre Eltern haben denen Respekt beigebracht, im Gegensatz zu unseren jungen Landleuten. Immer wenn ich zu ihnen heim gehe, werde ich VIEL BESSER willkommen geheissen, als bei vielen Schweizern. Der Islam hat eine gute Gastfreundschaft, das müssen wir von ihnen lernen!

    • Franz Flocke am 07.06.2013 13:54 Report Diesen Beitrag melden

      la suisse n'éxiste pas

      Wo wir gerade so unglaublich praktisch sind, möchte ich die Gelegenheit nutzen, darauf hinzuweisen, dass man Geld sparen könnte, wenn man die ÖV-Benutzung für Asylbewerber kostenlos machen würde.

    • ein besorgter Bürger am 09.06.2013 10:58 Report Diesen Beitrag melden

      Die Schweiz im Ausverkauf.....

      Der Visionär hat schon irgendwie recht. Es geht sicher auch in diesem Zusammenhang generell auch um Zuwanderung. Ob als Asylant oder als "legal" Eingereister, alle wollen in die Schweiz - warum? Hier gibt es ein intaktes Land mit vielen sozialen Errungenschaften, die die Schweizer in jahrzehnten aufgebaut haben. Ohne entsprechende Leistungen in unser Land kommen und profitieren ist nicht ganz fair. Der Missbrauch ist hier nicht weit.

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  • der bonz am 07.06.2013 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    so viel ignoranz .....

    Ich habe dank dem Schweizer Steuerzahler eine enorm teure Ausbildung an der FH genossen, verdiene jetzt im Weltdurchschnitt gesehen einen Traumgehalt, habe keine Sekunde alt, ob ich im Alter in Schwierigkeiten kommen könnte. Esse jeden Tag nur hoch qualitative Ware, ja sogar das abgelaufene Dreiecksandwich im Coop ist hochwertig verglichen zu Angeboten in Mexiko (wo ich 1 Jahr gelebt habe). Dieser Standard kann vermutlich nicht für alle Menschen gewähleisten. Nun Frage ich mich jedoch - wer gibt den Schweizern das Recht diesen Wohlstand nur für sich zu beanspruchen? Er ist nähmlich geklaut!

    • Die halb-ausländische Patriotin am 08.06.2013 12:39 Report Diesen Beitrag melden

      Verbessern statt Verschlechtern

      Hey Bonz, anstatt sich über den Wohlstand zu ärgern, könnten Sie mit dem teuren Wissen, welches Sie sich durch das schweizerische Schulsystem aneignen konnten, hinaus in die Welt gehen und dort für eine nachhaltige Verbesserung sorgen. Denen, die viel haben und Glück hatten, ist auch eine grössere Verantwortung gegeben. Gehen Sie mit guten Beispiel voran, statt hier zu meckern!

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  • Zürcher am 07.06.2013 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    Irgendwie

    kapieren es einige Leute immernoch nicht... Wir haben keinen Platz... Wir können nicht die ganze Welt bei uns aufnehmen!! Schaut euch ne Landkarte an und vielleicht seht ihr dann, dass die Schweiz relativ klein ist... Muss auch ne Wohnung finde, ne Arbeitsstelle usw. Ausserdem würde ich gerne ein wenig mehr Schweizerdeutsch in der Schweiz hören... Aber als Schweizer bist eh der Ar... der Nation... Es geht ned dass sich die ganze Welt auf so einen kleinen Landfleck zwängt... war früher anders eingestellt... aber mit dem ganzen Asyltheater und den Diebstählen bei uns in der Gegend reicht es..

    • Ruedi Schwyzer am 07.06.2013 13:12 Report Diesen Beitrag melden

      Schweizer

      Angst ist ein schlechter Ratgeber...

    • bruno der bär am 07.06.2013 14:03 Report Diesen Beitrag melden

      berner

      gefällt mir

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  • Dunja am 07.06.2013 07:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Handy für 5.- bei der Post

    Sorry, aber ein Handy bekommt man für 5 Fr. bei der Post, sogar mit Farbe und 10 Fr. Guthaben!! Verstehe diese Aufregung nicht. Und nur weil einige wenige sich nicht benehmen, muss man nicht die ganzen Asylbewerber bestrafen. Ich stimme Nein, weil jeder das Recht auf ein schönes Leben haben sollte, egal wo er/sie geboren ist. Wir hatten eben Glück, dass wir in der Schweiz geboren sind, nichts weiter. Und für die, die Ja stimmen, lest doch bitte mal das neue Gesetz durch.

    • besorgter Bürger am 07.06.2013 11:48 Report Diesen Beitrag melden

      Die Schweiz im Ausverkauf....

      lies mal den Kommentar von "ein Visionär" weiter oben, dann weisst Du was läuft.....

    • Mike R am 07.06.2013 11:49 Report Diesen Beitrag melden

      Glück und weniger davon

      Das mit dem Glück war aber schon immer so. Aber die Natur hatte für dieses Problem schon immer eine Lösung. Die nennt sich Evolution. Oder für dich: Anpassung. Lies es bitte nochmal: Anpassung. Da funktioniert sogar noch heute. Wenn es mir an einem Ort nicht richtig gut geht, das aber mein Zuhause ist, werde ich entweder den Ort oder mich ändern. Und nicht dem Nachbarn in den Garten sitzen.

    • Rabauke am 07.06.2013 13:31 Report Diesen Beitrag melden

      Ich stimme Ja obwohl ich sonst nie wähle

      Durchaus möglich, dass man bei der Post Handys für 5.- bekommt. Die richtig klugen Leute wissen jedoch, dass die Betriebskosten massgebend sind und diese sind um einiges Höher als 5.-!

    • Heinzelfrau am 09.06.2013 18:50 Report Diesen Beitrag melden

      Nein stimmen

      Ich stimme Ihnen vollkommen zu, Dunja. Zudem ist es so, dass wir Schweizer auch einmal WIRTSCHAFTS-Flüchtlinge waren (z.B. in den 20-er und 30-er Jahren des letzten Jahrhunderts wo sehr viele nach Südamerika, etc. ausgewandert sind!). Ausserdem sind die grössten Flüchtlingsströme ja nicht bei uns, sondern in den ohnehin schon "armen" Ländern - die aber reich sind an Gastfreundschaft!!

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