Ausschaffungen in Folterstaaten

20. März 2019 04:47; Akt: 20.03.2019 08:42 Print

«Wir haben die Schnauze voll»

Das Parlament will IS-Anhänger auch ausschaffen, wenn ihnen die Todesstrafe droht. Kritiker warnen: Die Schweiz mache sich zum «Folterknecht».

Bildstrecke im Grossformat »
Ausländische Terroristen sollen in Zukunft auch in ihre Heimatländer ausgeschafft werden, wenn ihnen dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Das Parlament will eine Ausschaffungsausnahme für Terroristen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine Motion von Fabio Regazzi (CVP) angenommen. IS-Anhänger sollen auch in Folterstaaten ausgeschafft werden .«Das müssen diese Menschen in Kauf nehmen», sagt Motionär Regazzi. Das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, das Bestandteil des zwingenden Völkerrechts und der Bundesverfassung ist, verbietet bisher die Ausschaffung in solchen Fällen. Geht es nach der Motion, müsste etwa Osamah M. (im Rollstuhl) in den Irak ausgeschafft werden. Er hatte mit Komplizen eine IS-Zelle in Schaffhausen gegründet und sass zwischen 2014 und 2017 eine Freiheitsstrafe in einem Schweizer Gefängnis ab. Auch die Ausschaffung eines 26-jährigen Äthiopiers, der in der mittlerweile geschlossenen An'Nur-Moschee in Winterthur Hasspredigten gehalten und IS-Propaganda verbreitet hatte, scheiterte – allerdings, weil ihn sein Heimatland nicht zurücknimmt. Bundesrätin Karin Keller-Sutter warnte vor der Annahme der Motion: «Wir müssen uns an die Grenzen des Rechtsstaates halten.» Beat Gerber von der Menschenrechtsorganisation Amnesty sagt, wenn die Motion wortgetreu umgesetzt werde, mache sich die Schweiz zum «Handlanger von Folterknechten». Ein zivilisiertes Land müsse sich aber an das Völkerrecht halten. (Im Bild: Prozess vor dem Bundesstrafgericht)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Ausländische Terroristen sollen in Zukunft auch in ihre Heimatländer ausgeschafft werden, wenn ihnen dort die Todesstrafe oder Folter drohen. Nach dem Nationalrat hat am Dienstag auch der Ständerat eine Motion von Fabio Regazzi (CVP) angenommen. Sie fordert, dass Jihadisten, die im Zusammenhang mit dem IS verurteilt wurden, auf jeden Fall in ihr Heimatland ausgeschafft werden, auch wenn es als unsicher gilt.

Vergeblich warnten Simonetta Sommaruga (SP) und ihre Nachfolgerin, Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP), in den Räten vor der Annahme der Motion. Die Sicherheit der Bevölkerung habe erste Priorität, aber die Schweiz müsse sich «an die Grenzen des Rechtsstaats halten», warnte Keller-Sutter. Der Ständerat stimmte trotzdem zu.

«Wir haben die Schnauze voll»

Motionär Fabio Regazzi sagt, wer sich dem IS anschliesse, müsse damit rechnen, dass er ausgeschafft werden könne – auch wenn er dabei sein Leben riskiere. «Das müssen diese Menschen in Kauf nehmen», sagt er. Die Sicherheit des Landes sei wichtiger als das Non-Refoulement-Prinzip. «Bisher wurde die Schweiz von Anschlägen verschont. Sie können aber auch hier jederzeit stattfinden. Wir müssen alles unternehmen, um das zu verhindern.»

Der Bundesrat müsse nun den Willen des Parlaments umsetzen, sagt Regazzi. Dass beide Räte seiner Motion zustimmten, könne auch daran liegen, dass ein Umdenken eingesetzt habe: «Nach all den Anschlägen haben wir die Schnauze voll», sagt Regazzi. Es gehe aber nur um wenige, gravierende Einzelfälle.

Non-Refoulment-Prinzip als Hindernis

Bisher scheiterten Ausschaffungen häufig, weil die Täter in ihrem Heimatland mit Folter oder der Todesstrafe zu rechnen hätten. Das sogenannte Non-Refoulement-Prinzip, das Bestandteil des zwingenden Völkerrechts und der Bundesverfassung ist, verbietet die Ausschaffung in solchen Fällen.

Die Motion habe er eingereicht, weil er «mit Verwunderung» gelesen habe, dass die Ausschaffung von Mitgliedern der «Schaffhauser IS-Zelle» nicht durchgeführt werden könne, obwohl diese vom Bundesstrafgericht verurteilt worden waren, sagt Regazzi.

«Handlanger von Folterknechten»

Zu den Mitgliedern dieser Zelle gehört Osamah M. Geht es nach der Motion, müsste er in den Irak ausgeschafft werden. Er hatte mit Komplizen eine IS-Zelle in Schaffhausen gegründet und sass zwischen 2014 und 2017 eine Freiheitsstrafe in einem Schweizer Gefängnis ab. Seine Ausschaffung scheiterte, weil er für die irakischen Behörden identifizierbar wäre und ihm Folter drohen würde. Mittlerweile lebt M. von der Sozialhilfe, der Kanton kommt für die Kosten seiner Unterbringung auf.

Beat Gerber von der Menschenrechtsorganisation Amnesty sagt, wenn die Motion wortgetreu umgesetzt werde, mache sich die Schweiz zum «Handlanger von Folterknechten». Ein zivilisiertes Land müsse sich aber an das Völkerrecht halten. «Es gibt ein paar letzte Rechte, die auch Terroristen haben», sagt Gerber.

Reine Symbolpolitik?

An eine baldige Ausschaffung von Osamah M. und anderen Tätern glaubt Gerber nicht. «Die Motion ist Symbolpolitik», sagt er. «Der Bundesrat wird das weder durchsetzen können noch wollen.» Der Irak führe etwa «Hinrichtungen im Schnellverfahren» durch. «Die Schweiz wird keine Leute in den sicheren Tod oder in Folterkeller schicken», so der Amnesty-Sprecher.

Das Parlament zeige einmal mehr, dass es glaube, das Problem Terrorismus über die Landesgrenzen entsorgen zu können. Einerseits wolle die Schweiz ihre eigenen Terroristen nicht ins Land zurückholen und ihnen hier den Prozess machen, andererseits wolle man auch ausländische Straftäter auf diese Art loswerden. «Für ein bisschen Symbolik ist das Parlament bereit, elementare Rechtsgrundsätze über Bord zu werfen», sagt Gerber.

IS-Anhänger verlieren Asyl

Sowieso würden verurteilte Straftäter schon heute das Recht auf Asyl verlieren und automatisch einen Landesverweis kassieren. Um die Ausschaffung durchzusetzen, versuche die Regierung, Garantien einzuholen, dass den Straftätern keine Folter oder die Todesstrafe droht, um eine Ausschaffung zu ermöglichen. «Ein Land wie der Irak mit einem dysfunktionalen Rechtssystem kann eine solche Garantie aber gar nicht abgeben.»

Welche Folgen die Motion hat, ist umstritten. Dass Ausschaffungen auch in unsichere Länder vorgenommen werden, sei bereits heute der Fall, sagte Bundesrätin Karin Keller-Sutter (FDP). Darum gehe es gar nicht. Der springende Punkt sei die Frage, ob die Einzelpersonen jeweils im Einzelfall von Folter und unmenschlicher Behandlung bedroht seien oder nicht. Die Motion sei «nicht so präzise und scharf formuliert».

Im Fall der Mitglieder der Schaffhauser IS-Zelle verspricht Keller-Sutter eine baldige Lösung. Vor kurzem habe eine Besprechung zu den fünf Irakern stattgefunden. Konkret schwebt der Justizministerin die Ausschaffung in einen Drittstaat oder in den Irak gegen diplomatische Zusicherungen vor. «Das wird wahrscheinlich nicht bei allen fünf möglich sein», sagte Keller-Sutter. «Aber wir sind nahe dran.»

(ehs)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • M.G. am 20.03.2019 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ehrlich jetzt?!

    Hatten die Leute die aus ihrer Hand gestorben sind auch das Recht weiter zu Leben??? Man muss doch einmal einen Linie setzten wann genug ist.

    einklappen einklappen
  • Eidgenoss am 20.03.2019 06:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kuschelpolitik

    Es sind und bleiben Terroristen!! Diese sind keine Kuscheltiere, also behandelt sie auch nicht so!! Sie tun es mit uns auch nicht.

  • Sebastien am 20.03.2019 06:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum?

    Wo waren die Rechte der Menschen als sie sie geschlagen geköpft oder lebendig verbrannt haben?

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • reto am 20.03.2019 10:52 Report Diesen Beitrag melden

    schon Komisch

    Für eine Terror Organisation in den Krieg ziehen und unschuldige töten. Aber selber für die Terroristen darf es keine gefahr ergeben. Eigentlich müssen Menschen die solche Terroristen um jeden Preis schützen selber als Terroristen gelten und die Organisationen welche das Wohl von Terroristen höher werten als das Wohl der Bevölkerung als Terror Organisationen verboten.

  • CB am 20.03.2019 10:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gute Entscheidung...

    ...aber vermutlich bleibt es nur bei diesem Vorschlag! Gewisse Politiker und Gruppierungen (AI) sind dagegen und dann lassen sich die Befürworter wieder bekehren. Schade, es wäre ein guter Schritt in die richtige Richtung und andere Staaten würden uns bestimmt folgen. Aber eben...

  • Matti am 20.03.2019 10:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sorry, aber...

    Es gibt auch Dinge bei denen das eigene Recht verwirkt ist und auch sein muss, wenn es um solche Menschen geht, denen ein oder mehrere Menschenleben völlig egal sind. Nach den Rechten der Opfer wurde auch nicht gefragt oder ist es neuerdings so, das man ein Recht darauf hat getötet oder gefoltert zu werden? Amnesty macht sich das meiner Meinung viel zu einfach, wenn sie nach Menschentechten für Terroristen schreien.

  • MB am 20.03.2019 10:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Endlich!

    Hört nicht immer auf diese AI-Leute! Statt sich immer hier für diese armen Terroristen einzusetzen, sollen sie doch mal in diese Folterstsaaten reisen und dort mit den Politiker reden. Aber dazu fehlt ihnen der Mut! Die Schweiz soll mit diesen Abschiebungen anfangen, auch wenn es gewissen Leuten nicht passt. Andere Länder würden mit diesen Massnahmen bestimmt folgen. Einer muss den Anfang machen!

  • Werner am 20.03.2019 10:24 Report Diesen Beitrag melden

    Absolut richtig

    Völkerrecht gilt nur für Menschen, nicht für Barbaren. Wer sich dem IS anschliesst und in seinem Namen unschuldige Menschen abschlachtet soll sämtliche Konsequenzen seines Herkunftslandes tragen. Es ist sowieso ein Hohn und eine Frechheit gegenüber denjenigen welche wegen solchen Individuen ihr Land verlassen mussten, dass solche Monster hier in Europa überhaupt leben dürfen. Wer den Rechtsstaat ablehnt hat hier rein gar nichts zu suchen und muss sich auch nicht beklagen wenn für ihn das Völkerrecht nicht gilt. Das ist absolut richtig so. Mehr gibts nicht zu sagen.