Rahmenabkommen

17. Juli 2019 11:25; Akt: 23.07.2019 10:41 Print

«Auch sie wird Druck auf die Schweiz ausüben»

Ursula von der Leyen folgt auf Jean-Claude Juncker. Was ändert sich mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin für die Schweiz?

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Löst Jean-Claude Juncker an der Spitze der EU-Kommission ab: Ursula von der Leyen. Ursula von der Leyen hat es an die Spitze der EU-Kommission geschafft. Die bisherige Bundesverteidigungsministerin erhielt bei ihrer Wahl mit 383 von 747 Stimmen äusserst knapp die notwendige absolute Mehrheit im Europaparlament. Von der Leyen wird damit am 1. November Nachfolgerin des scheidenden Amtsinhabers Jean-Claude Juncker aus Luxemburg. In ihrer Bewerbungsrede im EU-Parlament forderte die deutsche Politikerin die Verteidigung des europäischen Lebensstils. Angesichts von Herausforderungen wie Klimawandel, demografischem Wandel und Digitalisierung müsse die EU Einheit zeigen und für ihre Werte einstehen, sagte von der Leyen in Strassburg. «Wenn wir im Inneren vereint sind, wird uns niemand von aussen spalten.» Die deutsche Politikerin begann Ihre Rede auf Französisch, sprach dann auf Deutsch und schliesslich auf Englisch. Erstes zentrales Thema war der Kampf gegen den Klimawandel. Sie kündigte an, in ihren «ersten hundert Tagen im Amt» ein Gesetz vorzulegen, in dem das Ziel festgeschrieben ist, bis zum Jahr 2050 Klimaneutralität festzuschreiben. Dabei bezeichnete von der Leyen das bisherige EU-Etappenziel bis 2030 einer Reduzierung der Treibhausgase um 40 Prozent als nicht ausreichend. Die Deutsche sprach sich ausserdem für eine stärkere Besteuerung von grossen Internetkonzernen aus. «Es ist nicht akzeptabel, dass sie Profite machen und keine Steuern zahlen», sagte sie. «Wenn sie profitieren wollen, müssen sie auch die Kosten tragen.» Von der Leyen war nach schwierigen Verhandlungen von den Staats- und Regierungschefs Anfang Juli als Nachfolgerin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker vorgeschlagen worden.

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«Für mich gibt es nur eines: Europa einen und stärken», schrieb Ursula von der Leyen am Dienstag nach ihrer Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin auf Twitter. Die Deutsche gilt als überzeugte Europäerin. Bereits ihr Vater hatte als hoher Beamter in der EU-Kommission gearbeitet, sie selbst ist in Brüssel geboren und teilweise auch zur Schule gegangen. Über ihre Haltung zur Schweiz ist bislang jedoch kaum etwas bekannt.

Was bedeutet der Wechsel für die Schweiz? Wie wird sich die Beziehung zwischen der Schweiz und der EU nach dem Abgang Jean-Claude Junckers verändern? Als ehemaliger Regierungschef des kleinen Luxemburgs hatte Juncker durchaus Verständnis für die Schweiz. Ihm sei die Schweiz wichtig gewesen, wurde der Nachrichtenagentur Keystone-SDA aus sicherer Quelle bestätigt.

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Ist von der Leyen für die Schweiz eine gute Wahl?

So war es auch Juncker, der der Schweiz entgegenkam und ein Schiedsgericht bei der Streitschlichtung ins Spiel gebracht hatte. Trotzdem verhärtete sich das Verhältnis Schweiz-EU. Mögen Missverständnisse dabei auch eine Rolle gespielt haben.

«Es wird sich grundsätzlich nichts ändern»

Gilbert Casasus, Professor für Europastudien an der Universität Freiburg, ist skeptisch: «An der Haltung der EU gegenüber der Schweiz wird sich mit der Wahl von der Leyens grundsätzlich nichts ändern.» Sie werde genauso auf einen Abschluss des Rahmenabkommens drängen. «Auch sie wird Druck auf die Schweiz ausüben.» Man dürfe sich keine Hoffnungen auf eine Lockerung der EU-Forderungen machen.

Aber: «Es ist eine gute Nachricht, dass Generalsekretär Martin Selmayr nun seinen Abgang angekündigt hat.» Zwei Deutsche in EU-Spitzenpositionen sind zuviel. Selmayr prägte die Verhandlungen über ein institutionelles Abkommen mit der Schweiz und setzte mit der Börsenäquivalenz Druck auf. Wer sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin wird, sei noch völlig offen. «Von dieser Person hängt ab, ob im Umgang mit der Schweiz ein gutes Klima und menschliches Vertrauen entstehen kann», sagt Casasus.

Wer folgt auf Hardliner Selmayr?

Das Internet-Magazin «Politico» sieht den Franzosen Olivier Guersent, bisher Generaldirektor für den Bereich Finanzdienstleistungen, als Favoriten für die Nachfolge Selmayrs.

Wie sich das Verhältnis Schweiz-EU weiter entwickeln wird, darauf hat von der Leyen aber nur beschränkt Einfluss. Denn es sind die Mitgliedstaaten, die den Ton im Umgang mit Drittstaaten angeben. In ihren letzten Schlussfolgerungen zur Schweiz Anfang Jahr beharrten sie weiter auf ein Rahmenabkommen als Voraussetzung für neue binnenmarktrelevante Abkommen.

Als kleiner Vorteil könnte sich erweisen, dass von der Leyen aus Deutschland stammt. Sie dürfte sich aufgrund der geografischen Lage ihres Heimatlandes ein wenig mehr für die Schweiz interessieren als beispielsweise ein EU-Kommissionspräsident aus Polen oder Kroatien das tun würde.

«In Geiselhaft des Brexit»

Ausserdem: Die harte Haltung der EU gegenüber der Schweiz ist zu einem grossen Teil dem Brexit geschuldet. Denn unter keinen Umständen will die Union der Schweiz zu grosse Zugeständnisse machen, die dereinst auch London fordern könnte. Die Schweiz befinde sich zurzeit in Geiselhaft des Brexit, fasste eine EU-Diplomatin gegenüber Keystone-SDA die Situation treffend zusammen.

Und an dieser Situation dürfte sich auch unter Kommissionschefin von der Leyen nichts ändern – ausser Grossbritannien zieht seinen Brexit-Antrag zurück.

(mg/dp/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Orakel am 17.07.2019 11:40 Report Diesen Beitrag melden

    Sparschwein Schweiz

    Klar, das Sparschwein Schweiz muss geplündert werden! Die EU braucht schliesslich Geld, da GB aussteigt.

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  • Karl am 17.07.2019 11:39 Report Diesen Beitrag melden

    das wäre auch kein Problem...

    hätten wir nicht die Economie Suisse und andere Interessensvertreter, die sich ausschliesslich über die Kohle legitimieren. Denen alle Mittel Recht sind, die PFZ inkl. Rahmenabkommen schön zu reden und sämtliche Nebengeräusche zu negieren. Leider knickt dann das Volk bei jeder Volksabstimmung wieder ein, aus lauter Angst und Gier, vielleicht auch noch ein 'Fränkli' mehr auf dem schon ohnhin prallvollen Konto zu haben....

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  • Enzo Renzo am 17.07.2019 11:35 Report Diesen Beitrag melden

    Tja

    Die Eu ist bald Geschichte mit der Flinten Uschi

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Martial2 am 24.07.2019 16:23 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wait and See...

    Für mich war Jean-Claude Juncker ein lustiger Mensch, hat viel geredet, Wind gemacht und viel geküsst, aber was soll's. Frau Ursula von der Leyen war mir immer sehr sympathisch, sie hat bestimmt Fehler begangen, aber sie ist direkt und weiss was sie will. Mal sehen!

    • KvB am 26.07.2019 21:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Martial2

      Claude Juncker war nicht da um lustig zu sein. Er führte sich vielmals auf wie ein Hofnarr. Ganz schlimm ist, dass er mit seinen Verbündeten diesen Club von Sesselhockern weiter ausbaut. Die EU ist zum scheitern verdammt. Wenn nicht,dann nur mit gesetzeswidrigen Mitteln, was ja überall schon Normalität ist.

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  • M. Mü am 21.07.2019 22:44 Report Diesen Beitrag melden

    Dressur

    Egal wer da oben gewählt wird. Die alle leben verwöhnt mit ü10'000Euro pro Monat. Sie liebt Dressurreiten. Lebewesen dazu zwingen Bewegungen zu machen die unnatürlich sind. So wird auch ihre Politik sein. Erzwingen vom Unnatürlichen.

  • Patriot am 21.07.2019 22:13 Report Diesen Beitrag melden

    CH Bunderverfassung mit Füssen treten

    Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken, im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben, im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen, gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schweiz

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    • Saldi am 21.07.2019 07:43 Report Diesen Beitrag melden

      Uneinsichtig

      Träumt weiter. Wieso sollte sie mehr Verständnis für Euch haben. Ihr seit törricht , unbeugsam und uneinsichtig. Ich hoffe sie greift jetzt hrter durch mit Euch als ihr Vorgägnger.

    • Realist am 20.07.2019 23:06 Report Diesen Beitrag melden

      NEIN -DIE CH IST NICHT UNTERNANEN DER EU

      CH-Volk lässt sich von der EU auch nicht von A-Z enteignen. Die CH will und braucht keine vorherrschende EU-Diktatur, welche der Schweiz sagt, was sie tun oder lassen soll. EU / DE hört auf das Kriegsbeil zu schwingen. Die Anzeichen für das Aufflammen der alter Geschichte darf sich nicht wiederholen, und hört auf Allianzen in der gegen die Schweiz zu schmieden. Es ist unglaublich, was hinter geschlossenen Türen alles abgeht. Die Schweiz muss jetzt gegen die EU-Diktatur zur Wehr setzen - lieber ein Spatz in der Hand als ein toter Vogel.

      • Rosetta Knöppel am 20.07.2019 23:38 Report Diesen Beitrag melden

        @Realist

        Gute Nacht, dieser Kommentare ist der lebende Beweis, Schweizer sollten lieber wieder in den Keller gehen und die Weltpolitik den Menschen überlassen, die darin kompetent sind.

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