Bahnprojekt Fabi

17. Dezember 2013 09:17; Akt: 17.12.2013 10:53 Print

«Autofahrer bluten» – «Mehr Sitzplätze im Zug»

von D. Waldmeier - Bringt die Bahnvorlage Fabi mehr Platz in den Zügen? Und wer berappt den Ausbau? Befürworterin Evi Allemann (SP) und Gegner Walter Wobmann (SVP) zu den grössten Streitpunkten.

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Seit 1998 hat der Personenverkehr auf der Schiene um 60 Prozent zugenommen – Bahnhöfe und Züge sind überfüllt. Ändert sich das, wenn das Volk Ja sagt zum Bahnfonds (vgl. Box)?
Walter Wobmann: Das System läuft am Limit – keine Frage. Der Grund für die überfüllten Züge ist aber hauptsächlich die Masseneinwanderung der letzten Jahre. Wenn die Zuwanderung weiterhin so hoch bleibt, sind auch die für den Ausbau der Bahninfrastruktur bis 2025 vorgesehenen 6,4 Milliarden Franken ein Tropfen auf dem heissen Stein. Man irrt sich gewaltig, wenn man glaubt, mit dem Bahnfonds seien die Kapazitätsprobleme gelöst.
Evi Allemann: Ja, die Vorlage setzt genau hier an. Die Pendelnden sollen wieder komfortabler reisen können. Die Priorität liegt klar bei der Schaffung von mehr Kapazität: zum Beispiel durch Züge mit mehr Sitzplätzen sowie besser zugänglichen Bahnhöfen und Perrons. Gleichzeitig sichert der neue Bahninfrastrukturfond die Finanzierung des Unterhalts und Betriebs langfristig. So kann die Erfolgsgeschichte des öffentlichen Verkehrs weitergeschrieben werden.

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Müssen wir mehr Steuern bezahlen, wenn Fabi angenommen wird?
Walter Wobmann: Ja, definitiv. Denn der Fonds braucht neue Mittel in der Höhe von rund einer Milliarde Franken, unter anderem aus der Mehrwertsteuer. Die Begrenzung des Pendlerabzug auf 3000 Franken soll 200 Millionen Franken in die Kassen spülen. Das trifft vor allem die Autofahrer auf dem Land, die weite Strecken zur Arbeit zurücklegen müssen. Weil auch Gelder aus der LSVA und der Mineralölsteuer zur Bahn gehen, subventioniert die Strasse die Bahn.
Evi Allemann: Ein gutes Bahnnetz kostet, bringt aber auch einen grossen Nutzen für alle, die den öffentlichen Verkehr benutzen. Fabi verteilt die Kosten fair unter denjenigen, die vom Ausbau profitieren. Die Pendelnden werden immer noch steuerlich begünstig, aber der mögliche Abzug wird für alle auf die gleichen 3000 Franken begrenzt. Das verhindert Exzesse von Steuerabzügen bis zu 70'000 Franken. 80 Prozent der Pendler sind davon aber nicht betroffen, weil sie schon heute nicht mehr als 3000 Franken abziehen können.

Der Bundesrat verspricht sich von Fabi auch mehr Sicherheit. Verlottert bei einem Nein unser Schienennetz?
Walter Wobmann: Nein. Man müsste einfach über die Bücher und eine vernünftigere Vorlage ausarbeiten. Denn dass es einen Fonds für den Unterhalt der Bahninfrastruktur braucht, ist unbestritten. Ich bin auch nicht gegen die Bahn – ich wehre mich einfach gegen diese Zweckentfremdung der Strassengelder.
Evi Allemann: Rund 60 Prozent der Gelder sind für den Unterhalt des Schienennetzes vorgesehen, damit die Bahnnutzenden auch künftig sicher und pünktlich ans Ziel kommen. Bei einem Nein zu Fabi fehlt dieses Geld. Das würde die Bahn schwächen und hätte Überlastungen auf der Strasse zur Folge. Für die Lebensqualität und den Wirtschaftsstandort Schweiz wäre dies verheerend.

Bis 2025 soll die Bahn für 6,4 Milliarden Franken ausgebaut werden. Wie viel Ausbau brauchen wir?
Walter Wobmann: Wir brauchen Ausbau an den richtigen Stellen. Bei dieser Vorlage haben einfach alle Regionen wie in einem Wunschkonzert ihre Ansprüche angemeldet – und man hat allen etwas gegeben, um eine möglichst hohe Zustimmung zu erreichen. Jetzt haben wir Ausbauprojekte in Randregionen drin, wo die Züge weniger überfüllt sind als in den Agglomerationen. Vergessen wir nicht: Der Bundesrat hatte ursprünglich bloss einen Ausbau für 3,5 Milliarden Franken vorgeschlagen.
Evi Allemann: Nur etwa ein Fünftel der Gelder sind für den Ausbau gedacht. Das macht Sinn: Das Schienennetz soll dort gezielt ausgebaut werden, wo Engpässe bestehen.

Bluten die Autofahrer für die Bahnfahrer?
Walter Wobmann: Wieder einmal wird auf dem Rücken der Autofahrer Politik gemacht. Das ist mit ein Grund, wieso ich wie bei der Vignette ein Gegenkomitee auf die Beine stelle. Es bluten allerdings nicht nur die Autofahrer: Die Vorlage trifft auch die Bahnfahrer, weil die Billettpreise steigen. Das kehren die Befürworter aber gerne unter den Tisch.
Evi Allemann: Nein, denn nur ein geringer Teil der Gelder stammt aus der LSVA und der Mineralölsteuer. Auch die Autofahrer profitieren von einem guten Bahnnetz, denn sonst wären die Strassen völlig überfüllt. Zudem floss seit Jahrzehnten stets mehr Steuergeld in die Strasse als in die Schiene. Von einer Benachteiligung der Strasse zu reden, ist deshalb eine Verdrehung der Tatsachen.

Fabi hat fast keine Gegner. Warum?
Walter Wobmann: Die Bahn ist in der Schweiz eine heilige Kuh. Viele Politiker haben das Gefühl, dass sie da nur ja und amen sagen können. Dabei bin ich nicht der Einzige, der findet, dass die Vorlage überladen ist.
Evi Allemann: Der öffentliche Verkehr ist eine Erfolgsgeschichte für unser Land. Pendelnde, Tourismus, Transportunternehmen und die Wirtschaft profitieren von einem starken öffentlichen Verkehr. Wer Nein sagt, wehrt sich gegen eine leistungsfähige, moderne Schweiz.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ping_pong am 17.12.2013 10:55 Report Diesen Beitrag melden

    noch schlimmer

    das der Ausbau der Bahninfrastruktur irgendwie finanziert werden muss ist klar. Aber wenn dafür anscheinend kein Geld vorhanden ist, frage ich mich warum die Schweiz Italien und vermutlich auch Deutschland die Neatanschlüsse finanziert. Diese Länder haben sich verpflichtet die Anschlüsse zu bauen und wir könnten das Geld für unsere Projekte sicher gut gebrauchen.

  • Markus am 17.12.2013 10:18 Report Diesen Beitrag melden

    Falsche Strategie

    Sorry Frau Allemann. Wenn sie nur Geld in die Infrastruktur pumpen, heisst das nicht, dass dadurch der operative Bereich der Bahn besser oder leistungsfähiger wird. Das ist wie wenn sie glauben, dass durch Investitionen in Krankenhäuser und Schulhäuser die Schulen oder das Gesundheitswesen automatisch besser würden. Im Gegenteil, der Effekt wird sein, dass die Bahnen für die Infrastrukturbenützung noch mehr ausgeben müssen und kein Geld mehr da ist für Züge und leistungsfähiges Personal.

  • Manuel Rüfenacht am 17.12.2013 09:50 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Nein auf sicher!

    Bin nicht bereit, bei der Quersubventionierung mitzuhelfen. Besser würde man das Problem mal an der Wurzel anpacken; vielleicht müssten sich die Bahnfahrer irgendwann auch damit abfinden, dass die Billetpreise so angesetzt werden, dass Kostenwahrheit herrscht. Und vielleicht ist eine jährliche Einwanderung in der Grösse der Stadt Winterthur eben doch ein bisschen übertrieben....

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Visionär am 18.12.2013 08:23 Report Diesen Beitrag melden

    Es ist fünf nach zwölf...

    Warum denkt in diesem Zusammenhang niemand an den Grund der überfüllten Züge. Innerhalb von 10 Jahren (seit Einführung der PFZ) hat die Schweiz um ca. 800000 Menschen zugenommen (Dunkelziffer höher) und täglich werden es mehr. Das kann ein kleines Land wie die Schweiz nicht verkraften. Auch in vielen anderen Bereichen haben wir die Auswirkungen des für den Bürger schlechtesten Abkommen seit Jahrzehnten zu spüren bekommen und müssen dies dringend abstellen: am 9.2. haben wir die Gelegenheit.....

  • Peter (kinsky) Kälin am 17.12.2013 18:08 Report Diesen Beitrag melden

    sinnvoller.....

    es gebe sicher sinnvollere Investitionen,als die NEAT-anschlüsse der Italiener zu finanzieren,allmählich glaub ich das der neue Gotthardtunnel nur gebaut wurde,um einen Rekord zu feiern, wenn die Schweiz die Anschlüsse nicht finanziert,wird es die teuerste Sackgasse auf der Welt,was wiederum ein Rekord wäre und ach so typisch für unsere Politiker.................

  • Hans Jakob Kyburz am 17.12.2013 17:17 Report Diesen Beitrag melden

    Kostenwahrheit

    Warum wollen die ÖV-Benutzer nicht alle Kosten selber tragen? Deckungs-Beitrag liegt heute bei ca. 50% !! Der Strassenverkehr bezahlt heute schon über 100% selber!

  • Hans Müller am 17.12.2013 17:13 Report Diesen Beitrag melden

    Wo wird das Geld invstiert.

    Ich stimme ganz klar NEIN zur FABI Vorlage, ich weiss einfach nicht wo das Geld investiert wird. Am Schluss landet das Geld im Ausland Chiasso -> Malpensa oder Lindau -> München. Es versickert wieder irgendwo.

  • Vernünf Tiger am 17.12.2013 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Autofahrer-Paradies

    Kaum zu glauben, dass es in der Schweiz so viele unzufriedene Autofahrer gibt. Nirgends in Europa (ausser in Kroatien und Ungarn) ist das Benzin günstiger als bei uns. Auch mit den niedrigen Motorfahrzeugsteuern sollten wir uns glücklich schätzen. Im Gegensatz dazu haben wir den teuersten ÖV überhaupt. Im Vergleich zu unseren Nachparländern betragen die Preise für eine einfache fahrt hier 200-300%. Darum gilt es den ÖV stärker zu subventionieren, er entlastet nicht nur die Umwelt, sondern auch die Strassen.

    • Karla Kolumna am 17.12.2013 19:10 Report Diesen Beitrag melden

      @VernünfTiger

      Es mag sein, dass der ÖV in den Nachbarländern günstiger ist. Unser ÖV ist unter anderem so teuer weil entsprechend viele Züge unterwegs sind (man hat ja keine Zeit um eine 1/2 Std. auf den nächsten Zug zu warten) und weil man bis ins letzte Kuhkaff eine vernünftige Verbindung erwartet. Wieviel soll der Autofahrer noch bezahlen. Meiner Meinung nach, ist es bereits genug!

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