Experte Stephan Humer

23. Juni 2016 05:49; Akt: 23.06.2016 05:49 Print

«Bei Terror hofft man auf den Faktor Glück»

von D. Pomper - Was bringen die Massnahmen des Bundesrats zur Terrorbekämpfung? Der deutsche Terrorexperte Stephan Humer im Interview.

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Her Humer*, der Bundesrat hat am Mittwoch verkündet, wie er Jihad-Reisende stoppen will. Sympathisanten sollen verpflichtet werden, sich regelmässig bei einem Polizeiposten zu melden. Auch eine Reisedokumenten-Sperre soll möglich sein. Was bringen diese Massnahmen?
Bessere Kontrollen oder eine Ausreisesperre können sinnvoll sein, allerdings nur im Rahmen eines grossen Massnahmenpakets. Als einzelnes Element ist es wirkungslos und verspricht mehr, als es hält. Man könnte sich beim Polizeiposten melden und am gleichen Tag ausreisen, ohne dass man daran gehindert wird. Die Massnahmen sind in erster Linie ein Zeichen nach aussen. Der Bundesrat signalisiert: «Wir tun was.»

Umfrage
Was halten Sie von der Idee des Bundesrats, dass sich Jihadisten regelmässig bei der Polizei melden müssen?
5 %
30 %
52 %
13 %
Insgesamt 2643 Teilnehmer

Wie schützt man sich in Deutschland vor Jihadisten?
In Deutschland wird vorrangig darauf geachtet, dass man die potenziell gefährlichen Personen kennt. Und bei diesen steht die Polizei auch sehr schnell vor der Haustüre. Mit diesen Besuchen signalisieren sie: «Passt auf, wir haben euch im Blick.» Gerade bei Leuten, die noch unentschlossen sind und erst auf dem Weg zur Tat sind, ist diese Methode sehr wirkungsvoll. In Deutschland gibt es diese Praxis schon sehr lange. Sie wird vor allem bei Links- und Rechtsextremisten angewandt. Neben den nachrichtendienstlichen Massnahmen gibt es auf der zweiten Ebene dann noch die polizeilichen Massnahmen.

Wie erkennt man potenziell gefährliche Personen?
Generell gilt die Regel: Geht die Tätigkeit einer Person klar in Richtung Demokratie-Bekämpfung, wird es kritisch. Man schaut: Wer geht an welche Demonstration? Wer hält problematische Reden oder ist auf einschlägigen Internetforen unterwegs? Manchmal ist es aber auch das Bauchgefühl eines Sachbearbeiters, das ausschlaggebend sein kann. Und natürlich zeigt auch die Telefonüberwachung eine grosse Wirkung.

Sie plädieren für einen europäischen Informationsaustausch zur Terrorbekämpfung. Genügen Europol und Interpol nicht?
Der europäische Daten- und Informationsaustausch ist längst nicht da, wo er jetzt nach den letzten Terroranschlägen in Belgien und Frankreich dringend sein müsste. Es scheitert zum Beispiel nur schon daran, dass sich die Staaten nicht einig werden können, ab wann jemand ein Terrorverdächtiger ist. So hofft man einfach auf den Faktor Glück, dass nichts passiert.

Was bräuchte es stattdessen?
Es braucht eine gemeinsame Datenbank, internationale Netzwerke, die Polizisten aus allen europäischen Staaten die Zusammenarbeit erleichtert. So wüssten sie, wer wohin reist, wer mit wem telefoniert, wer bei wem auf der Liste der Terrorverdächtigen steht und so weiter.

Woran scheitert die Zusammenarbeit?
Die Staaten wollen sich nicht in die Karten schauen lassen. Indem sie ihre Daten allen offenlegen würden, wüsste man Bescheid über ihre Stärken und Schwächen. Solche Transparenz wäre mit einer Machteinbusse verbunden, die niemand in Kauf nehmen will.

Ausser wenn der Druck wirklich zu gross würde …
Genau. Menschen lernen spätestens durch Schmerz.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Frei am 23.06.2016 06:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Massnahmenkatalog verschärfen

    Da braucht es ein ganzes Paket von Massnahmen: Stopp der Finanzierung von Moscheen durch Staaten aus der Arabischen Halbinsel. Strengere Kontrollen von radikalen Elementen (Imame und anderen Religionslehrer) und Ausweisung, wenn Sie Gläubige aufhetzen. Weiter sind radikale Anhänger viel näher zu beobachten und wenn nötig auch wegzusperren oder abzuschieben.

  • René B. am 23.06.2016 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausreisen lassen

    Jihadisten bitte ausreisen lassen, von mir aus auch noch das Ticket gratis geben, (ansonsten kriegen sie ja auch alles gratis) aber einfach nie mehr einreisen lassen.

  • Rotzbueb am 23.06.2016 06:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Geht ja fast nicht anders

    Wie will man den in der Schweiz wirksam Terror verhindern? Das neue Gesetz zur Überwachung wurde ja von den Lieben und Netten bis jetzt verhindert. Unserem Nachrichtendienst wird so die Handlungsmöglichkeiten derart eingeschränkt, dass man auf Glück hoffen muss. Wacht auf Schweizer....

Die neusten Leser-Kommentare

  • mini5156 am 24.06.2016 16:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Meldepflicht?

    Kaum einer wird sich freiwillig melden! Oder?

  • Olaf Rustle am 23.06.2016 12:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Muss ändern

    Gefühls statt Faktenpolitik braucht Glück statt Problemlösungen. Wenn man nicht sagen kann was das Problem ist, dann kann man es auch nicht lösen.

  • Scarlett am 23.06.2016 09:17 Report Diesen Beitrag melden

    Faktor Glück

    Bin ich froh, welch glücklich Volk wir in Europa sind. So kann ja auch nichts passieren. Ernsthaft, setzt man in Europa tatsächlich auf Glück? Geht's nicht noch ein wenig naiver, bitte?

  • Roland P.E. am 23.06.2016 08:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Revidieren

    Die Menschenrechte sind gegen die Sicherheit. Sie helfen immer den "Bösen".

  • René B. am 23.06.2016 07:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ausreisen lassen

    Jihadisten bitte ausreisen lassen, von mir aus auch noch das Ticket gratis geben, (ansonsten kriegen sie ja auch alles gratis) aber einfach nie mehr einreisen lassen.