Gabriel lobt Burkhalter

09. August 2014 14:25; Akt: 09.08.2014 14:25 Print

«Beziehungen zur EU sind keine Einbahnstrasse»

Bundespräsident Burkhalter mache seine Arbeit als Aussenminister «exzellent», findet der deutsche Vizekanzler Sigmar Gabriel. Die Beziehung zwischen der Schweiz und Deutschland sieht er positiv.

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Der deutsche Vize-Kanzler Sigmar Gabriel. (Bild: Keystone/AP/Markus Schreiber)

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Der deutsche Vizekanzler und Chef der SPD, Sigmar Gabriel, lobt die Arbeit von Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter. Auch die Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland sieht er grundsätzlich positiv. Klare Worte hat Gabriel zum Verhältnis Schweiz-EU.

Er kommentiere als Mitglied der deutschen Regierung den Volksentscheid zur Zuwanderungsinitiative nicht, sagte Gabriel in einem am Samstag publizierten Interview mit der «Südostschweiz». Das Ja der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger sei deren freier Entscheid. Doch Gabriel stellt klar, dass die Beziehungen zur EU «keine Einbahnstrasse sind».

EU respektiere den Entscheid der Schweiz

Wechselseitige Vorteile seien an wechselseitige Bedingungen geknüpft, dazu gehöre auch die Personenfreizügigkeit. «Deshalb wird es eines auf Dauer nicht geben: alle Vorteile der Beziehungen zur EU, aber keine Akzeptanz der dafür vereinbarten Bedingungen.»

Die EU respektiere den Entscheid der Schweiz, aber ebenso müsse die Schweiz die Entscheide der EU respektieren. «Wenn beides nicht zusammenpasst, muss man entweder neu nachdenken oder nach neuen Wegen der Zusammenarbeit suchen.»

Gute Beziehungen

Gabriel betont im Interview indes die engen wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Deutschland. «Bei manchen Themen ruckelt es gelegentlich, aber das halte ich für ganz normal.»

Deutschland habe ein «sehr grosses Interesse, seine guten politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Beziehungen zur Schweiz beizubehalten und weiter zu entwickeln».

Lobende Worte hat der Vizekanzler auch für Didier Burkhalter und dessen Arbeit als Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE): «Bundespräsident Burkhalter macht das exzellent.»

Von der Schweiz lernen

Der Chef der deutschen Sozialdemokraten (SPD) glaubt auch, dass Deutschland «in Sachen direkte Demokratie einiges von der Schweiz lernen» könne. Es gebe auf Bundesebene in Deutschland keine Volksentscheide. In dieser Frage habe sich die SPD bei den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

Gabriel findet, Deutschland sei eine «erwachsene Demokratie». Doch «alle vier Jahre bei der Bundestagswahl sein Kreuzchen zu machen, ist sicher nicht der Gipfel der Volksherrschaft». Die repräsentative Demokratie habe sich bewährt: «Wir müssen schauen, dass wir sie um direktdemokratische Elemente ergänzen. Davor darf man keine Angst haben».

Antisemitismus Einhalt gebieten

Angesprochen auf antisemitische Äusserungen im Zusammenhang mit den Ereignissen in Gaza sieht Gabriel kein Problem mit Kritik an Israel. Doch wenn in Deutschland bei Demonstrationen antisemitische Parolen gerufen würden, dann «muss man als Politiker und Bürger sehr deutlich 'so nicht' rufen».

Für Antisemitismus gebe es keine Rechtfertigung. Kritik an der Politik der israelischen Regierung dürfe nicht dazu missbraucht werden, judenfeindliche Hetze zu verbreiten. Dem müsse man Einhalt gebieten.

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Susi Sch. am 09.08.2014 15:03 Report Diesen Beitrag melden

    Lob von aussen an einknickende Bundesrät

    Wenn die CH oder Regierungsmitglieder oder Politiker von der EU gelobt werden, empfiehlt es sich besonders vorsichtig zu sein! Logisch lobt Vizekanzler Gabriel den Bundespräsidenten Burkhalter. Erstens, weil er weiss, dass Didier Burkhalter und die Mehrheit des Bundesrates in die EU möchte (und bereits mit einem Bein drin steht), zweitens weil unser BR und insbesondere DB ständig nachgibt, drittens weil unsere Regierung derart EU-fixiert ist und last but not least, weil es hier in der CH noch viel Geld zum Holen gibt und der BR bei jeder Forderung einknickt und nachgibt!

  • hans gander am 09.08.2014 14:44 Report Diesen Beitrag melden

    EU Fass ohne Boden

    Doch doch eine Einbahnstrasse mit CH Franken nach der EU und von der EU gleich 00000 EU ist eine Melkmaschiene

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  • Ron A. am 09.08.2014 15:06 Report Diesen Beitrag melden

    Wen wundert's?

    Als EU-Politiker würde ich unseren Bundespräsidenten auch Loben! Dieser verhandelt ja nicht im Sinne der schweizerischen Bevölkerung, sondern ständig im Sinne der EU und missachtet damit unsere Bundesverfassung! Siehe Verhandlungen betreffend PFZ, institutionelle Anbindung, fremde Richter (als letzte Instanz), Kohäsionszahlungen, Schengen/Dublin etc.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Stefan am 10.08.2014 17:39 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selbst...

    ...ein Herr Blocher kann nicht verhindern, dass die CH sich der EU immer mehr annähert - und der Herr BR Burkhalter ist viel zu intelligent um sich für eine Schweizer Isolation einzusetzen. Der Mann erledigt seinen Job exzellent.

  • Athos am 10.08.2014 10:41 Report Diesen Beitrag melden

    Kniefall

    Natürlich macht BR Burkhalter seine Arbeit bezüglich EU excellent .....für die EU. Er is6 zu jedem Kniefall bereit.

  • Wunderer am 10.08.2014 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    EU Imperialisten. Bin verwundert, dass

    die EU noch nicht bei uns einmarschiert ist.

  • Gäll am 10.08.2014 08:57 Report Diesen Beitrag melden

    Ist mir egal Herr Gabriel.

    Taten, nicht Worte!

  • chokito am 09.08.2014 23:21 Report Diesen Beitrag melden

    Nein danke

    dieses Rumgeschleime ist reine Manipulation, unsere Bundesräte lieben es, wenn ihnen ranghohe Politiker aus der EU und USA auf die Schulter klopfen, ..damit werden sie allerdings lediglich 'auf handzahm manipuliert' und gegen die eigentlichen Interessen der Schweiz - als unabhängingen souveränen Staat - abgerichtet. Wir brauchen dringend ein paar wirkliche Volksvertreter im Bundesrat, bevor es zu spät ist für die CH!