FDP-Nationalrat Ruedi Noser

21. Oktober 2014 10:29; Akt: 21.10.2014 10:29 Print

«Bilaterale sind nicht mehr so bedeutend wie früher»

Der Zürcher FDP-Politiker Ruedi Noser glaubt nicht, dass die EU die Bilateralen kündigen wird. Und falls doch, sei dieses Problem lösbar.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser hat mit einer Äusserung in einer TV-Diskussion für Aufsehen gesorgt. In der Sendung «Handelszeitung Standpunkte» im Schweizer Fernsehen SRF sagte Noser: «Diese Bilateralen haben heute nicht mehr die gleiche Bedeutung wie vor 20 Jahren.» Damit widerspricht er diametral FDP-Bundesrat Didier Burkhalter, der sich wie die gesamte Landesregierung klar für die Erhaltung der Verträge ausspricht.

Auch die beiden anderen Gäste, SVP-Vizepräsident Christoph Blocher und Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger, stimmten Noser zu. Für Blocher gibt es Alternativen zu den Bilateralen, für Eichenberger wäre es für die Schweiz kein Weltuntergang, sollte Brüssel die Verträge auflösen.

Gleiche Rechtssituation wie USA

«Die Sichtweise ist falsch, die bestehenden Bilateralen seien ein heiliger Gral», bekräftigt Noser, der der Wirtschaftskommission des Nationalrats vorsitzt, seine Aussage gegenüber der «Basler Zeitung». Zwar hätte die Schweiz dann ein Problem mehr, doch dieses könne man lösen. Entscheidend sei einzig der EU-Marktzutritt für die Schweiz. «Ohne die Bilateralen hätten wir gegenüber der EU die gleiche Rechtssituation, wie sie die USA und Hongkong haben», so Noser zur BaZ. Einzig der Regulierungsbedarf sei höher, da «wir hundert Prozent unserer Landesgrenzen mit der EU teilen».

Doch dass es effektiv zur Kündigung der Bilateralen kommt, daran glaubt der FDP-Mann nicht. Selbst dann nicht, wenn man in der Zuwanderungsfrage keinen Konsens findet. Alle 27 EU-Staaten müssten der Kündigung zustimmen. Doch Deutschland und Italien würden das Landverkehrsabkommen nicht aufs Spiel setzen wollen, ist sich Noser sicher.

Die Linke hat kein Verständnis

Die überraschende Haltung Nosers kommt bei SVP-Fraktionspräsident Adrian Amstutz gut an. «Herr Noser scheint heute den Wert der Bilateralen realistischer einzuschätzen als noch vor dem Ja zur Masseneinwanderungsinitiative», so der Nationalrat gegenüber der «Basler Zeitung».

Kritik kommt hingegen von links. «Nosers Aussagen sind aussen- und wirtschaftspolitisch mehr als unglücklich», sagt der SP-Wirtschaftspolitiker Corrado Pardini der Zeitung. Noser solle dieselbe Meinung vertreten wie Aussenminister Burkhalter. Das wäre besser für die Wirtschaftskommission des Nationalrats und vor allem besser für die Schweiz.

(dia)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Friedrich Karl am 21.10.2014 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Einseitige Partnerschaft

    Die Frage ist doch, ob man mit einem Partner so eng zusammenarbeiten möchte, welcher einem bei Unstimmigkeiten gleich das Messer an die Kehle hält?

    einklappen einklappen
  • EU-Kritiker am 21.10.2014 10:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bilaterale

    Endlich!! Und erst noch von einem FDP-Mann. Gratulation!!

  • G.Nug am 21.10.2014 10:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Planänderung

    Bin weder rechts noch links.Stelle aber fest das die linken fast extremer sind als die rechten.Auch mein ja am 30.11 ist gesetzt.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Roman Bachmair am 22.10.2014 11:45 Report Diesen Beitrag melden

    Interessant...

    Schön zu hören, dass es doch noch vernünftige FDP-ler gibt. Sehr interessant. Und da es sich ja um gestandene Politiker handelt, kann man dem gewiss, wie bisher, Glauben schenken. Die EU ist und bleibt ein unfertiges Krüppel-Werk, welches über kurz oder lang von selber verschwinden wird, spätestens dann, wenn die zahlenden Völker die Nase voll von den "Schmarotzer-Staaten" haben.

    • Hans Müller am 22.10.2014 13:15 Report Diesen Beitrag melden

      Wir nicht die EU

      Sie haben recht. Wir sollen auch nebst der Quantität die nötige Qualität bestimmen können. Das einzige was man sieht, dass in letzter Zeit wenigstens die Qualität gestiegen ist.Wir müssen aufpassen, dass wir von gewissen Leuten nicht verkauft werden.

    einklappen einklappen
  • Paul am 21.10.2014 21:44 Report Diesen Beitrag melden

    Der EU-Markt ist Tatsache

    Und wir mit den Bilateralen ein Teil davon. Ein realistischer Teil der Integrationsziele ist erreicht, dass wir zur Freihandelszone ohne Zölle gehören, werden wir kaum noch erleben. Daher ist Nosers Aussage schon richtig.

  • Ecopöpler am 21.10.2014 21:09 Report Diesen Beitrag melden

    Nur ein JA führt zum Ziel

    Was uns die lieben Volksvertreten vorschlagen ist mir egal, ich gehe nach dem was bei uns im Land passiert. Theorien sind nicht wichtig, sondern die Sichtweise von jedem Schweizer Bürger. Das Problem kann nur mit einem JA zur ECO-POP Initiative gelöst werden, alles andere ist eine Sackgasse. Wir als Schweizervolk müssen einmal den Finger heben und der Politik den Weg weisen.

  • Wasja am 21.10.2014 20:54 Report Diesen Beitrag melden

    Wendehals

    Letzthin in einer TV Sendung hatte er ganz anders gesprochen. Typisch Wendehals.

    • Leonard am 21.10.2014 21:54 Report Diesen Beitrag melden

      Recht auf Meinungsänderung

      Auch Politiker haben das Recht, ihre Meinung zu ändern. Die sind mir allemal lieber als jene, die trotz jedem besseren Wissen auf ihrer Aussage beharren. Für mich erscheint er somit jedenfalls glaubwürdiger.

    einklappen einklappen
  • Markus am 21.10.2014 20:34 Report Diesen Beitrag melden

    Ecopop Ja

    DE und FR hatten zwischen 2007 und 2012 eine Nettozuwanderung von 0,1% NL, FI und DK hatten in den letzten 10 Jahren eine Nettozuwachs von 0,2%. Seit die Schweiz die PFZ hat mit der EU, ist der Aussenhandel mit der EU um 10% gesunken. Wollt Ihr noch mehr Zahlen oder merkt Ihr endlich das ein Ja zu Ecopop nichts mit Fremdenfeindlichkeit, Abschottung oder all den Schmaren das erzählt wird, zu tun hat.