Ecopop-Initiative

27. Juli 2014 14:23; Akt: 21.10.2014 17:42 Print

«Birkenstock-Rassisten» ist legale Kritik

Der SVP-Nationalrat Roland Rino Büchel hat die Ecopop-Initianten als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnet. Eine entsprechende Klage der Angesprochenen wurde abgewiesen.

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Eco-Popper darf man als «Birkenstock-Rassisten» bezeichnen, meint die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG. (Bild: Keystone/Marcel Bieri)

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«Ich bin sehr froh, dass die Birkenstock-Rassisten und verwirrten Akademiker des Ecopop-Initiativkomitees in der SVP-Fraktion eine Abfuhr erlitten haben», sagte Büchel in der Nationalratsdebatte am 10. Juni. Wenige Tage zuvor hatte er diese Aussage erstmals gegenüber dem «St. Galler Tagblatt» und der «Neuen Luzerner Zeitung» gemacht.

Ecopop-Geschäftsführer Andreas Thommen sah sich durch diese Worte in grober Weise in seiner Ehre verletzt. Er reichte deshalb Strafanzeige wegen übler Nachrede und Verleumdung gegen Nationalrat Büchel ein.

Doch die zuständige Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach AG folgt Thommens Argumentation nicht. Sie geht auf seine Klage nicht ein, wie der «SonntagsBlick» berichtet. Die sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung liegt der Nachrichtenagentur sda vor.

Initianten «müssen sich Kritik gefallen lassen»

Darin schreibt die Staatsanwaltschaft, Büchlers Aussagen seien zwar «durchaus befremdlich und wenig reflektiert», jedoch nicht strafrechtlich ehrverletzend. Insbesondere der Begriff «Birkenstock-Rassist» ziele nicht darauf ab, den Kläger der Rassendiskriminierung im Sinne der Rassismus-Strafnorm zu bezichtigen.

Vielmehr werde der Initiative «überspitzt und pointiert» vorgeworfen, sie benachteilige auch bestimmte Bevölkerungsgruppen oder Staaten im Ausland. Einen solchen Vorwurf müsse sich ein Initiant im Abstimmungskampf «im Sinne einer heftigen Kritik» gefallen lassen.

Auf Anfrage der sda sagte Roland Rino Büchel am Sonntag, er werde die Ausdrücke auch künftig verwenden. Sie seien treffend, und er beklage sich nicht, wenn sie breit genutzt würden – «ich habe kein Copyright darauf».

Am 30. November entscheidet das Volk

Andreas Thommen könnte die Verfügung anfechten. Ob er dies tut, ist offen. Er war am Sonntagmittag für eine Stellungnahme nicht erreichbar.

Die Ecopop-Initiative verlangt, die Nettozuwanderung in die Schweiz pro Jahr auf höchstens 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung zu begrenzen. Gleichzeitig soll in der Verfassung verankert werden, dass mindestens 10 Prozent der Gelder für die Entwicklungshilfe für freiwillige Familienplanung eingesetzt werden. Erklärtes Ziel ist es, die natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern.

Über die Initiative befindet das Stimmvolk am 30. November. National- und Ständerat haben die Vorlage für gültig erklärt, aber abgelehnt.

(sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Fabian E. am 27.07.2014 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    JA

    ich sage JA! das ist für mich eine Art Durchsetzungsinitiative der Masseneinwanderungsinitiative!

  • Berufspendler am 27.07.2014 14:53 Report Diesen Beitrag melden

    Eccopop Ja

    Diese unsinnige Justitzgeplänkel sollten sich die Politiker sparen. Tatsache ist das mir egal ist was welche Partei oder irgend so ein Hans-Wurst von Politiker findet. Es geht um die sache .und Eccopop ist eine gute sache, wir haben nicht unbeschränkt Platz und es ist nicht gut wenn alles zubetoniert hat. Wachstum kann auf dauer nicht funktionieren. Schauen wir erst das die die hier sind alle arbeit haben, unsere Strassen, ÖV, Gesundheits& Sozialwerke sind am Limit. Energie sparen mit mehr Leuten, kein Lohndumping mit immer mehr Leuten Steigende Mietpreise all das muss nun korrigiert werden

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  • Hermann am 27.07.2014 14:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja ja ja

    Mein Ja zur Ecopop ist schon sowas von sicher. Die MEI wird sowiso nicht umgesetzt. Mit der Ecopop können wie auch diese Scheinasylanten die keiner braucht fern halten.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • asdf am 29.07.2014 19:58 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Anscheinend denken viele, dass die MEI nicht umgesetzt wird. Warum wird ECOPOP den umgesetzt?

  • Ecopöpler am 28.07.2014 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ja weil

    In der Politik passiert ja nichts, für mich ein klares JA wir können nich zusehen wie die Schweiz zubetoniert wird. Die Schweiz hat halt nicht für jeden Platz. Ich bin der Meinung die Einwanderer sollten lieber in Ihrem Land mal was erreichen. Wir können ja die Schweiz erweitern indem wir Baden-Würtemberg, Bayern, Lombardei, Österreich, Slowenien (Meeranschluss) dazu nehmen, ich währe gespannt wie die EU schauen würde. Das währe dann die Eidgenössische Union. So währe der Handel gewährleistet.

  • Wütender Stimmbürger am 28.07.2014 12:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn Politiker die Umsetzung verweigern

    betreffend demokratischem Volksentscheid, bleibt uns Stimmbürgern nur ein klares JA zur Ecopop-Initiative.

  • Meier am 28.07.2014 11:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ecopop

    Ich habe ja zur MEI gesagt, bin Ber gegen Ecopop. Doch, da sich der Bundesrat momentan so schwer tut, der Wille der Mehrheit des schweizer Volkes umzusetzen, befürchte ich ein Ja zu Ecopop.

  • Ernesto am 28.07.2014 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Migrationsdebatte

    Das ganze, penetrante Denunziantentum gegen die angeblichen Rassisten und andauernde SVP-Bashing der Medien dienen primär dazu, eine kritische und denkverbotsfreie Auseinandersetzung mit der Migrationspolitik im Keim zu ersticken. Wer profitiert davon? Einerseits diejenigen, die im Staatsdienst stehen und von Steuergeldern leben (zum Beispiel das gesamte EDA, das BFM, das DEZA, die ganzen, milliardenschweren internationalen und humanitären Organisation, etc.). Andererseits viele Linke, die sich selbst und die Gesellschaft hassen und sich dessen Zersetzung wünschen.