Maurer-Interview

09. März 2011 18:41; Akt: 11.04.2011 16:32 Print

«Bis die ersten Jets hier sind, wird es 2018»

von Ronny Nicolussi, Bern - Nach dem Ja im Nationalrat sieht Verteidigungsminister Ueli Maurer eine Chance, doch noch vor 2020 neue Kampfjets zu kaufen. Doch die Zeitersparnis ist gering.

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Der Nationalrat hat eben entschieden den Ausgabenplafond für die Armee zu erhöhen, damit neue Kampfflugzeuge gekauft werden können. Ein Grund zur Freude?
Ueli Maurer:
Für die Armee freut es mich natürlich. Denn wir brauchen neue Kampfflugzeuge. Allerdings muss man den Entscheid relativieren. Es ist nicht realistisch, dass in den nächsten drei Jahren im Bundeshaushalt vier Milliarden Franken eingespart werden können. Das Parlament hat das noch nie hingekriegt, und wird das auch mit allen Pirouetten dieses Mal ebenfalls nicht hinkriegen.

Das wäre ja wegen der Schuldenbremse die Bedingung. Eine Erhöhung der Ausgaben bei der Armee würde eine Einsparung in anderen Bereichen bedingen.
Genau. Allerdings muss das Parlament, da es jetzt A gesagt hat, um die Flugzeuge zu kaufen, auch B sagen.

Das heisst?
Es muss aufzeigen, wo in anderen Departementen drei, vier Milliarden Franken in den nächsten drei Jahren eingespart werden können.

Die Zustimmung zur Motion der Sicherheitspolitischen Kommission (SiK) fiel deutlicher aus als erwartet. Allerdings muss nun auch noch der Ständerat zustimmen. Wie realistisch schätzen Sie die Chancen für ein Ja im Stöckli?
Für die rasche Beschaffung der Flugzeuge gibt es auch im Ständerat Sympathien. Ich könnte mir eine Zustimmung des Ständerats durchaus vorstellen. Wir werden sehen.

Die Beschaffungsgegner haben bereits im Vorfeld angekündigt, sollte es die SiK-Motion tatsächlich durch alle Instanzen schaffen, das Referendum zu ergreifen. Wann wären auf diesem Weg frühstens die neuen Kampfjets in der Schweiz?
Ein Referendum ist nicht möglich, da die Initiative zurückgezogen wurde und gegen Ausgabenbeschlüsse Referenden nicht möglich sind. Wenn das Parlament den nötigen Kredit zur Verfügung stellt, gibt es also kein Referendum.

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) hat im November ihre Initiative für ein Kampfjet-Moratorium zurückgezogen, mit der Begründung ein Referendum gegen eine Beschaffung von Kampfflugzeugen vor 2020 sei in jedem Fall möglich. Schliesslich hat der Nationalrat heute einer Motion zugestimmt, die eine Änderung des Bundesgesetz über Massnahmen zur Verbesserung des Bundeshaushalts verlangt.
Das Gesetz ist vom Bundesrat bereits verabschiedet worden. Die Vorlage ist jetzt im Parlament hängig. Sollte der Ständerat die SiK-Motion auch überweisen, müsste der Bundesrat eine neue Vorlage zu Handen des Parlaments ausarbeiten, also ein neues Gesetz machen. Erst gegen dieses Gesetz wäre es denkbar, dass ein Referendum ergriffen würde. Das ist aber alles dermassen theoretisch, dass derzeit nicht abschätzbar ist, was möglich ist und was nicht.

Ich frage Sie trotzdem, sollte die Kampfjet-Beschaffung auf diesem Weg durch alle Instanzen kommen, wann wären die ersten Flugzeuge in der Schweiz?
Wenn wir sie tatsächlich in der nächsten Legislatur kaufen, dann wird es 2018, eher 2019 bis die ersten Flugzeuge hier wären.

Dann hat der Entscheid des Nationalrats für die Beschaffung fast nichts gebracht?
Der Bundesrat will 2015 erneut mit der Evaluation zum Kauf neuer Flugzeuge beginnen. Kommt die Motion nicht durch alle Instanzen, wären die Flugzeuge rund vier bis fünf Jahre später in der Schweiz.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • ich am 09.03.2011 21:14 Report Diesen Beitrag melden

    Ernsthaftes Gegenargument gesucht...

    - Europa- und Weltweit werden 1000nde von neuen Jets gekauft - Jets stehen täglich im Einsatz - Die Schweiz hat den dichtbeflogensten und strategisch wichtigsten Luftraum Europas - Jeder Franken fliesst in die CH-Wirtschaft

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  • j.k. vo s.b. am 10.03.2011 10:13 Report Diesen Beitrag melden

    Militärischer Schwachsinn

    Das kanns ja wirklich nicht sein, als ob wir nicht schon genügend unnötiges Geld ausgeben würden für militärische Aktivitäten und Mobiliar müssen wir jetzt noch neue Flugzeuge haben. Für was? Für einen Krieg der nie statt finden wird? Und wenn er dann mal statt findet, wir sowieso keine Chance haben als Verteidigungsarmee. Es würde lieber Geld in ein neues Fussballstadion in Zürich investiert werden. Danke!

  • André am 10.03.2011 10:15 Report Diesen Beitrag melden

    Die lieben Nachbarn.. !!!

    Um die Lufthoheit der Schweiz bewahren zu könnnen, brauchen wir eine eigene moderne Luftwaffe.Wer glaubt wir sind schön in Europa eingebetet und unsere Nachbarländer beschützen uns wenn nötig,der kann sich gewaltig täuschen. Wir erleben nun selber in Nordafrika wie es steht mit Flugverbotszonen, Schutz und dem raschen eingreifen der Nato. Es bestehen zu viele unterschiedliche Interessen der Nato Länder! Da kann die Schweiz im Ernstfall nicht darauf hoffen, wir erhalten raschen Schutz von unseren Nachbarn oder der Nato !Eine eigene Luftwaffe ist teuer,noch teurer wird es Schutzlos zu sein !!!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Nebelmeer am 02.10.2011 03:13 Report Diesen Beitrag melden

    Man kauft auch keinen Kochherd

    wenn man nicht weiss, wie die Küche aussieht. Die beste Armee der Welt ist keine, die konzept- und strategielos dasteht und ihre Kompetenzlücken mit Panikkäufen überdeckt.

  • General Guisan am 18.05.2011 17:05 Report Diesen Beitrag melden

    Jets notwendig!

    Wer die Notwendigkeit dieser Jets für Luftpolizeidients und Know-how Erhaltung nicht sieht, ist schlicht weg schlecht informiert! Zudem kann gar kein Geld "verschwendet" werden, wenn es schlussendlich vollumfänglich in die Schweizer Wirtschaft fliesst! Hört mit Diskussionen auf Stammtisch-Niveau auf und infomiert euch zuerst!

  • Elay am 16.05.2011 08:53 Report Diesen Beitrag melden

    Unnötige Milliarden Investition!!!

    Ich frage mich wirklich, wieso MILLIARDEN in die Armee investiert werden, welche wir wirklich an anderen Orten dringender brauchen. Bildung, Integration, Kultur uvm. Schade! Ich frage mich (ernsthaft) wie das verhindert werden kann? Die Ständeräte welche dafür gestimmt haben, wurden bestimmt auch nett bezahlt. Alles nur noch Lobbyismus in der Politik! Die sollten sich echt schämen.

  • Felix am 10.03.2011 22:41 Report Diesen Beitrag melden

    keine Sachpolitik, Eigenpolitik, leider

    Wie immer: die Politik trödelt und macht Parteipropaganda, Eigennutz und sonst? Nichts, verplemplert alles wegen und sowieso. Wie wäre es wenn 'unsere Volksvertreter' sich mal den Anliegen des Volkes annehmen würden? Dann wären diese Entscheide schon gefällt und die GSOA (God Save Our Army) bestens da; die GsoA aber hinten durch.

  • Ruedi K. am 10.03.2011 15:58 Report Diesen Beitrag melden

    Spinnt's!?

    Die SVP, FDP und CVP wollen 4 Mrd für unnütze Kampfjets ausgeben - obwohl die heutigen Jets (gemäss dem Armeechef) noch bis 2030 funktionstauglich sind. Das Geld müssen die Bürgerlichen nun bei der Bildung, der Landwirtschaft und der Altersvorsorge sparen. Da kann man nur noch den Kopf schütteln.

    • Sky Captain am 10.03.2011 17:11 Report Diesen Beitrag melden

      Jetzt mit der Beschafung anfangen damit Bereit im

      Ja da sind Vorralem die FDP und SVP mit ihren ewigen Steuergeschenken an die Abzocker schon Schuld, aber nun darf man unsere Sicherheit nicht gegen die Bildung etc ausspielen. Zu lange wurde auf kosten der Armee gespahrt das ist gefährlich. Nicht alle der verbliebenen Tiger halten bis 2030. Und das Kaufen, produzieren , sowie einführen neuer Flugzeuge braucht auch Zeit. Damit alle neuen Flugzeuge 2030 bereit sind und die Piloten und Bodencrews das Beherschen muss man jetzt anfangen.

    • Sandro M am 10.03.2011 17:24 Report Diesen Beitrag melden

      Ja, es tut!

      So ist das. Warum in Bildung, Landwirtschaft und Altersvorsorge investieren, wenn man sein Geld für die Armee ausgeben kann? Ich glaube, das was unsere Regierung macht, mache ich auch demnächst. Geld zum Fenster rauswerfen. Anscheinend macht das Spass...

    • General Guisan am 18.05.2011 17:08 Report Diesen Beitrag melden

      Nicht verschwendet

      Geld, welches der Sicherheit und vollumfänglich der schweizer Wirtschaft zu gute kommt, kann nicht wirklich verschwendet sein. In ganz Europa werden die Jet-Flotten aufgerüstet. Praktisch in allen Ländern sind die Jets rumd um die Uhr in Alarmbereitschaft. Dies wird nun auch in der Schweiz gefordert. Die Gegner der Jets wären die ersten, die nach einem Unglück (bsp. Terrorangriff) die Jets fordern würden....

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