Ständerats-Wahlkampf

08. März 2011 10:40; Akt: 11.04.2011 16:36 Print

«Blocher ist immer ein guter Kandidat»

von Ronny Nicolussi, Bern - Für Toni Brunner wird es noch 15 Jahre dauern, bis die SVP im Ständerat angemessen vertreten ist. Gleichzeitig schiesst er scharf gegen seine Kontrahenten.

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Mit Adrian Amstutz hat die SVP am Wochenende ihren siebten Ständeratssitz gewonnen. Was bedeutet dies für die Partei?
Toni Brunner: In erster Linie war dieser Erfolg wichtig, weil wir damit der politischen Linken eine Sitz abringen konnten. Unsere Abordnung im Ständerat wird dadurch gestärkt. Das ist auch bitter nötig, weil der Ständerat in dieser Legislatur immer mehr nach links gerutscht ist und auch immer europhiler wurde.

Was meinen Sie mit europhil?
Der Ständerat hat bei aussenpolitischen Vorlagen einen grossen Drang Richtung EU gezeigt.

Beispielsweise?
Das unsägliche «Päckli» zur Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien war eine Erfindung des Ständerats. Er hat bei der Aufstockung der Entwicklungshilfe um 640 Millionen Franken vorgespurt und es war auch der Ständerat, der in der letzten Session innerhalb weniger Tage den IWF-Sonderkredit über 16,5 Milliarden Franken bewilligte.

Gleichzeitig gäbe es unzählige Beispiele, bei denen der Ständerat bürgerliche Entscheide gefällt hat. Schliesslich wird das Stöckli ja von den Bürgerlichen dominiert.
Das ist ein Illusion. Man glaubt das vielleicht in der Bevölkerung. Aber in Tat und Wahrheit ziehen die beiden Mitteparteien CVP und FDP den Ständerat immer mehr nach links. Sie haben zusammen die absolute Mehrheit.

Das ist jetzt Wahlkampf.
Nein, ich kann das schön veranschaulichen am Beispiel der beiden Vertreter aus meinem eigenen Kanton St. Gallen. CVP-Ständerat Eugen David ist im Initiativkomitee der Klimainitiative. Das ist ein linkes, sogar sehr grünes Anliegen. Und FDP-Frau Erika Forster ist Präsidentin der Stiftung Landschaftsschutz Schweiz, dem zweitgrössten Verhindererverband nach Pro Natura.

Das sagen Sie, weil Sie im Herbst selbst für den Kanton St. Gallen in den Ständerat gewählt werden möchten und diese beiden Politiker ihre Konkurrenten wären.
Nein, das zeigt das Grundproblem, das ich vorhin angesprochen habe. Ständeräte aus den Mitteparteien rutschen immer mehr nach links. Damit bilden sie im Kern nicht mehr einen bürgerlichen Rat, sondern sind linksorientiert.

Die sechs Ständeräte, die die SVP bisher hatte, sind aber auch nicht als Hardliner bekannt.
Man kann nicht sagen, dass ein Hannes Germann oder ein This Jenny dieselbe Politik machen wie die Ständeräte von CVP und FDP.

Sie sind keine strammen Parteisoldaten der SVP. This Jenny war beispielsweise für die Waffenschutzinitiative.
Darum geht es gar nicht. Es geht um solide bürgerliche Werte, um ordnungspolitische Fragen und letztlich um sachpolitische Themen.

Mit Adrian Amstutz ist es der SVP gelungen, den ersten Hardliner ins Stöckli zu hieven. Braucht es ihn, um die anderen zu disziplinieren?
Sie werfen mit Etiketten um sich. Adrian Amstutz ist weder ein ausgesprochener Hardliner noch einer, der andere disziplinieren muss. Er ist einer, der die schweizerische SVP-Politik repräsentiert. Wenn er hinsteht und sagt, er sei gegen den EU-Beitritt – wo bitteschön ist da der Hardliner? Das ist eine Position, die in der Bevölkerung breit abgestützt ist.

Adrian Amstutz ist kein Hardliner?
Nein, von mir aus gesehen ist Amstutz ein recht moderater, aber klar bürgerlich positionierter Politiker.

Dann sollte seine Wiederwahl im Herbst kein Problem sein.
Das kann man so nicht sagen. Amstutz' Sitz ist alles andere als gesichert. Die Ausgangslage wird eine andere sein und den Sitz zu sichern eine grosse Herausforderung.

Weil die FDP den SVP-Hardliner nicht unterstützen will?
Der Freisinn muss selbst verantworten, wenn er sich nicht entscheiden kann zwischen einem bürgerlichen Gewerbler und einer Sozialistin, die den Kapitalismus überwinden und die Armee abschaffen will. Für die Wähler wäre es jedenfalls interessant zu wissen, in welchem politischen Lager sich diese Partei wirklich sieht.

Zurück zur SVP. Werten Sie den Wahlsieg vom Wochenende als Beginn zur Erreichung ihres deklarierten Zieles, der Stärkung der SVP im Ständerat?
Das am Wochenende war lediglich ein Etappenerfolg eines längerfristigen Projekts. Bis wir im Ständerat angemessen vertreten sein werden, wird es noch 10 bis 15 Jahre dauern.

Weshalb so lange?
Einerseits bräuchte es in den einzelnen Kantonen Vakanzen. Andererseits liegt es am Majorzwahlsystem. Dieses besondere Mehrheitswahlsystem macht es für pointierte Positionen und profilierte Kandidaten immer schwierig, gewählt zu werden.

Sie sagen pointierte, man könnte auch sagen extreme Positionen.
Nein, das sind sie ja nicht. Da müssten Sie mir schon sagen, wo Adrian Amstutz bitteschön extrem ist. Das ist lediglich eine Wertung, die uns unterstellt wird.

Es sind ja nicht gerade konsensorientierte Positionen, die die SVP vertritt.
Wenn man in der Mitte herumturnt, dann gelten wir schon als extrem. Aber vielleicht sind wir auch einfach klarer und berechenbarer in der Aussage. Das ist auch eine Anschauungsweise.

Sie rechnen also noch nicht mit grossen Sitzgewinnen im Ständerat?
Es wird in diesem Herbst in jedem einzelnen Kanton für uns sehr schwierig werden. Trotzdem wollen wir wenn immer möglich in sämtlichen Kantonen antreten, um der Bevölkerung bei den Ständeratswahlen eine Alternative zu den Köpfen aus der Mitte zu bieten.

Dann treten Sie also im Kanton St. Gallen an?
Im Kanton St. Gallen tritt die SVP auf jeden Fall an.

Ich meinte Sie persönlich. Tritt Toni Brunner an?
Ich habe mich noch nicht entschieden.

Im Kanton Zürich hätte die SVP einen sehr prominenten Politiker, der gerade kein politische Amt innehat. Haben Sie schon Signale von Christoph Blocher erhalten, ob er antreten wird?
Dass die SVP antreten muss im Kanton Zürich, ist klar. Ebenso klar ist, dass es dort extrem schwierig wird, einen Sitz zu gewinnen. Voraussichtlich werden die beiden bisherigen Ständeräte, FDP-Mann Felix Gutzwiller und Verena Diener, von den Grünliberalen wieder antreten. Weil ich immer für ungeteilte Standesstimmen bin, wäre es aber gut, wenn im Kanton Zürich der zweite Sitz, der im Moment in linker Hand ist, ins bürgerliche Lager geholt werden könnte.

Ein Wahlsieg gegen Verena Diener? Dazu müsste die SVP mit Christoph Blocher antreten.
Christoph Blocher ist immer ein guter Kandidat.

Also gibt es noch keinen Entscheid?
Im Kanton Zürich ist es sinnvoll, die Regierungs- und Kantonsratswahlen im April abzuwarten. Dann schauen wir weiter.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Moritz Max am 08.03.2011 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Verlegenheitsbeispiele

    Die Ausdehung der Entwicklungshilfe ist ein Beispiel für Europhilie? Oha. Und als Beispiele für die zunehmende linke Orientierung der Mitteparteien bringt der Toni zwei Umweltanliegen. Umweltpolitik ist mitnichten nur ein linkes Thema, sondern wird halt eben zunehmend auch "bürgerlich", weil immer wichtiger. Die Welt verändert sich, lieber Toni, nur die SVP lebt noch im Gestern.

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  • S Teddybärli vom Ueli am 08.03.2011 11:37 Report Diesen Beitrag melden

    Politik fürs Schweizer Volk???

    Liebe Politiker im und um das "Chasperlitheater-Haus": In der Politik geht es um das Wohl der Schweizer Bevölkerung. Bitte nehmt euch das zu Herzen! ES geht nicht um links oder rechts, es geht auch nicht darum, anderen Politiker einen Stein in den Weg zu stellen und schon gar nicht darum, über Menschen herzuziehen die anderer Meinung sind und gleichzeitig die zusammenarbeit mit ihnen zu verweigern! Das ist einfach Menschenunwürdig und total beschämend. Wie tief muss ein Mensch sinken, um so über andere herzuziehen? Ein Mensch, der sich im "normalen" Leben so verhält wird nicht weit kommen.

  • Daniel am 08.03.2011 10:49 Report Diesen Beitrag melden

    SVP hat keine geeignete Kandidaten

    Weder Blocher, noch Brunner, noch sonst ein SVP-Mitglied sind geeignete Kandidaten für die Politik. Polemik, Ausländerfeindlichkeit haben in der Schweiz nichts zu suchen. Die SVP vertritt eine Minderheit. Über 70 Prozent wählen diese Partei nicht. Und das ist gut so.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Paul Buchegger am 09.03.2011 19:09 Report Diesen Beitrag melden

    Kann man sich eine SVP ohne Blocher überhaupt vors

    Blocher hier, Blocher da, Blocher dort, Blocher unten, Blocher oben, Blocher links und Blocher rechts. - Ja, was macht wohl einmal die SVP ohne ihren grossen Steuermann und Financier? Es wird interessant sein, dies einmal als Zeitzeuge mitzuerleben.

  • Tadeus Hirschbergl am 09.03.2011 08:49 Report Diesen Beitrag melden

    Geschlossenheit

    Solange es einen solchen Hass auf die Lichtgestalten der Schweizer Politik gibt, wird sich die Schweiz nicht mehr weiterentwickeln. In der heutigen Situation wäre es besser, wenn auch die Zweifler sich geschlossen hinter diese Personen stellen, danit es mit der Schweiz ohne EU voran geht. Nur Geschlossenheit macht uns stark!

    • Paul Buchegger am 09.03.2011 10:40 Report Diesen Beitrag melden

      Personenkult um Blocher

      Lichtgestalt, Heilsbringer, Retter, Genie etc etc. Ein solcher Personenkult galt in der Schweiz bisher als verpönt und nicht unserer Politkultur entsprechend. Verfallen jetzt die Eidgenossen auch dieser Unsitte?

    • Axel am 09.03.2011 15:36 Report Diesen Beitrag melden

      Lichtgestalt

      Der Ausdruck "Lichtgestalt" ist schon besetzt: das ist und bleibt der Franz Beckenbauer:) Und nicht ein Schweizer Provinzpolitiker.

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  • Susanne am 09.03.2011 07:42 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN !

    Obwohl ich (mehrheitlich) eine SVP-Wählerin bin, finde ich die Idee mit Blocher nicht förderlich. Es ist besser, wenn man nicht eigene Parteimitglieder damit provoziert. Er hat auch nicht mehr das passende Alter. Dass er im Hintergrund weiter ein guter Berater ist, nützt der Partei viel mehr!

  • Ruth am 08.03.2011 20:22 Report Diesen Beitrag melden

    Warum nicht Rolf Siegenthaler SVP ZH

    Bringt Leute die mit Anstand auf SVP-Linie politisieren.

  • Daniel am 08.03.2011 16:16 Report Diesen Beitrag melden

    Bitte bitte langsam, die SVP

    wurde nicht gewählt, weis soviele Leute dahinter stehen und es gut finden was die SVP macht! Nein es ist ein Zeichen dafür, dass immer mehr Menschen in der CH zu denken begonnen und sich von der Politik abgewendet haben! Ich wähle seit längerem nicht, da eine "Dubelipolitik" immer mehr Masse anlocken kann als richtige und sachliche Politik mit fairen Mitteln....