Analyse zur Bundesratswahl

05. Dezember 2018 16:46; Akt: 05.12.2018 17:09 Print

«Zwei Bürgerliche gewählt – keine Feministinnen»

von D. Pomper - Was ändert sich mit Karin Keller-Sutter und Viola Amherd im Bundesrat? Politologin Sarah Bütikofer analysiert das neue Gremium.

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Die Schweiz hat zwei neue Bundesrätinnen: Viola Amherd (CVP, links) und Karin Keller-Sutter (FDP) wurden am 5. Dezember je im ersten Wahlgang gewählt. Karin Keller-Sutter, Ständerätin aus dem Kanton St. Gallen und frühere Regierungsrätin, erhielt 154 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Johann Schneider-Ammann an. Die CVP-Frau Viola Amherd wurde eher überraschend ebenfalls bereits im ersten Wahlgang mit 148 Stimmen gewählt. Sie folgt auf Doris Leuthard. Die beiden Frauen setzten sich gegen die parteiinterne Konkurrenz von Hans Wicki (FDP) und Heidi Z'graggen (CVP) durch. Bei der FDP galt die 54-jährige Karin Keller-Sutter schon zuvor als Favoritin. Die Wilerin ist gelernte Konferenzdolmetscherin und Berufsmittelschullehrerin. Heute ist sie Berufspolitikerin. 2010 hatte die Ständeratspräsidentin Keller-Sutter gegen Schneider-Ammann noch verloren. Vor acht Jahren fuhr sie in St. Gallen eine strenge Linie gegen Hooligans und Asylbewerber. Die Berufspolitikerin hat einen 15-jährigen, gehörlosen Jack Russell Terrier namens Picasso, der ein Glasauge trägt. Keller-Sutter steht auf Punk-Musik, ihr politisches Vorbild ist Margaret Thatcher, die ehemalige Premierministerin Grossbritanniens. Im Schatten von Keller-Sutter stand Hans Wicki. Der 54-jährige Nidwaldner Ständerat sass sechs Jahre lang in der Nidwaldner Regierung, bevor er 2015 in den Ständerat gewählt wurde. Er ist Unternehmer und hat in Zürich Wirtschaft studiert. Wicki wäre der erste Nidwaldner gewesen, der es in den Bundesrat geschafft hätte. Wie Keller-Sutter sitzt er in verschiedenen Verwaltungsräten. Er ist der einzige der vier Kandidaten, der Kinder hat. Seine 20-jährige Tochter und sein 19-jähriger Sohn seien mit der Kandidatur einverstanden gewesen, sonst hätte er sich nicht zur Wahl aufstellen lassen, so Wicki. Er gehört wie Karin Keller-Sutter zu den linientreuen FDP-Parlamentariern und gilt als wirtschaftsliberal. Er befürwortet beispielsweise eher die automatische Organspende, lehnt aber eher das Adopotionsrecht gleichgeschlechtlicher Paare ab. Bei der CVP war die Sache weniger klar, aber die 56-jährige Walliser Nationalrätin Viola Amherd galt von Anfang an als Favoritin, weil sie als ehemalige Stadtpräsidentin von Brig bereits Regierungserfahrung vorweisen konnte. Die als Anwältin und Notarin tätige Walliserin erhielt in den letzten Woche viel Medienpräsenz. Dabei gnig es vor allem um diverse zweifelhafte Geldgeschäfte. Amherd lebt allein, aber in der gleichen Überbauung wie ihre 14 Jahre ältere Schwester und deren Tochter. New York ist laut eigenen Angaben die Lieblingsstadt der CVP-Politikerin. Mit einem ehemaligen Schulkollegen sei sie schon sehr oft dort gewesen. Die Urner Regierungsrätin Heidi Z'graggen verfügte als einzige der möglichen CVP-Kandidaten über kein Mandat im Bundeshaus. Sie unterlag Amherd bereits im ersten Wahlgang. Die 52-jährige Justizdirektorin arbeitete zuerst mehrere Jahre als Primarlehrerin, danach an der Uni als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Sie ist mit einem ehemaligen Zürcher SVP-Kantonsrat liiert. An einer Podiumsdiskussion soll Z'graggen Folgendes über einen Fragesteller gesagt haben: «Dä isch en Depp.» Sie bestreitet die Äusserung vehement, es habe sich um ein akustisches Missverständnis gehandelt.

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Frau Bütikofer, im Rekordtempo wurden heute Karin Keller-Sutter und Viola Amherd in den Bundesrat gewählt. Sogar Frau Amherd gelang der Sieg im ersten Wahlgang. Eine Überraschung?
Nein. Das Parlament wählt äusserst ungern Leute, das es nicht kennt. Gegen Insider hat man keine Chance. Wer kauft schon die Katze im Sack? Viola Amherd ist eine bekannte, bestens vernetzte und verlässliche Politikerin. Heidi Z’graggen dagegen ist in Bundesbern trotz intensivem Wahlkampf noch eher unbekannt. Auch dürfte ihr die «Deppen-Affäre» einige Stimmen gekostet haben.

Erstmals wurden in der Schweizer Geschichte zwei Bundesrätinnen gleichzeitig vereidigt. Ein historischer Moment, oder?
Grundsätzlich wurde mit der heutigen Wahl einfach dem Anspruch der Frauen in der Schweiz nach einer angemessenen Vertretung in der Regierung Rechnung getragen. Es hat lange gedauert, bis es zur Normalität geworden ist, dass Frauen ohne Nebengeräusche in hohe Ämter gewählt werden.

Frauenorganisationen und Feministinnen feiern die Bundesrätinnen. Welche Signalwirkung hat die Wahl?
Die Wahl zeigt: Frauen und Männer gestalten gemeinsam das Land. Und: Je mehr Frauen Machtpositionen besetzen wollen, desto weniger inkompetente Männer können mitmischen, weil diese gar nicht mehr so weit kommen.

Inwiefern werden nun aber Fraueninteressen mit bürgerlichen Bundesrätinnen überhaupt stärker verfolgt?
Heute wurden zwei bürgerliche Frauen gewählt und keine Feministinnen. Karin Keller-Sutter und Viola Amherd kümmern sich nicht in erster Linie um Frauenfragen. Berührungspunkte gibt es dennoch. Keller-Sutter hat sich als St. Galler Regierungsrätin gegen häusliche Gewalt stark gemacht, Viola Amherd ist beim Kinder- und Jugendschutz sehr engagiert.

Abgesehen von der Frauenfrage: Wie tickt der neue Bundesrat?
Die beiden Bundesrätinnen sind sehr qualifizierte Politikerinnen, die ihre Standpunkte durchsetzen können, aber auch kompromissbereit sind. Ausserdem sind beide bestens bekannt und vernetzt. Das ist förderlich für eine reibungslose Weiterführung der anstehenden Geschäfte. Zuerst aber müssen die Departemente vergeben werden.

Karin Keller-Sutter griff als St. Galler Justiz- und Sicherheitsdirektorin gegen Hooligans durch, galt als toughe Asylpolitikerin und «eiserne Lady». Als Ständerätin kämpfte sie zuvorderst gegen die Rentenreform. Kürzlich äusserte sie sich kritisch gegenüber dem EU-Rahmenabkommen. Rückt der Bundesrat mit ihrer Wahl nach rechts?
Karin Keller-Sutter ist durch und durch bürgerlich. Sie konnte sich aber im Ständerat und zuletzt als Ständeratspräsidentin in vielen Themenbereichen einen Namen machen und zeigen, dass sie eine breit abgestützte, kompromissbereite Netzwerkerin ist. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Mehrheiten im Bundesrat nun stark verschieben werden. In der Europafrage erwarte ich keine Überraschungen. Grundsätzlich ist die Linke im Bundesrat mit zwei Sitzen seit jeher in der Minderheit im Siebnergremium.

Auf Johann Schneider-Ammann, der zunehmend einen amtsmüden Eindruck machte, folgt nun die Powerfrau Karin Keller-Sutter. Profitiert die FDP im Wahljahr davon?
Der Wechsel ist für die FDP eine grosse Chance. Die FDP ist ja eigentlich ein Boys Club. Neben der FDP hat nur die SVP einen noch tieferen Frauenanteil sowohl unter den Gewählten als auch in der Wählerschaft. Mit Karin Keller-Sutter als neue Bundesrätin und Petra Gössi an der Spitze könnte die Partei nun auch für einige unentschlossene Frauen wählbar werden.

Bei der CVP folgt auf Strahlefrau Doris Leuthard Viola Amherd, die als pragmatisch, zurückhaltend und stille Schafferin gilt. Was bedeutet das für die CVP?
Die CVP hat ihren Bundesratssitz vorerst gerettet und kann darum etwas gelassener an die Wahlen vom nächsten Jahr herantreten. Viola Amherd verfügt zwar bisher nicht über Leuthards Ausstrahlungskraft. Aber sie kann im Amt wachsen und an Profil gewinnen. Ich würde nicht ausschliessen, dass sie durch das Amt zu einer Art Landesmutter werden könnte, wie dies auch Ruth Dreifuss gelungen ist.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • SaKo am 05.12.2018 17:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Diese Aussage

    "Je mehr Frauen Machtpositionen besetzen wollen, desto weniger inkompetente Männer können mitmischen, weil diese gar nicht mehr so weit kommen." Ich hoffe das zählt irgendwann auch für inkompetente Frauen. Für das Amt des Bundesrates sollen keine Quoten erfüllt werden müssen. Es soll der oder die kompetenteste gewählt werden!

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  • Kinai am 05.12.2018 17:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    so ist das also

    'Je mehr Frauen Machtpositionen besetzen wollen, desto weniger inkompetente Männer können mitmischen, weil diese gar nicht mehr so weit kommen.' männerfeindlich?

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  • omlinine am 05.12.2018 17:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bundesratswahlen

    Ob Frau oder Mann ist nicht von Belang. Wichtig ist die Kompetenz der Gewählten. Ich kann das Wort Frauenquote nicht mehr hlren.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Su,E am 05.12.2018 19:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kraft

    Ich freue mich auf beide Frauen,und hoffe das endlich ein anderer Wind weht zum Wohl für und Bürger,beiden Bundesrätinnen wünsche ich viel Kraft und Gesundheit,

  • Franz der Urdemokrat am 05.12.2018 19:01 Report Diesen Beitrag melden

    An ihren Taten werden wir sie ..........

    "An ihren Taten werden wir sie erkennen". Dieses Zitat stammt aus den Bibel. Geben wir diesen zwei neu gewählten Bundesrätinnen eine Zeitspanne von einem Jahr und dann können wir definitiv urteilen ob es eine gute Wahl war oder eben nicht. Ich hoffe nur dass diese beiden Bundesrätinnen auch eine "soziale Ader" haben zum Wohle des Mittelstandes und der sozial Benachteiligten!

  • Das ABC am 05.12.2018 18:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Patriarchen..

    Ich empfinde dieses Wort für gewöhnlich auch nicht wirklich passend, aber diese Kommentare haben meine Meinung geändert. Frauen, die noch keine Gelegenheit hatten sich als Bundesrat zu bewähren, werden schon im Voraus torpediert und dies nur, weil man ihre Meinung nicht teilt. Das lasse ich nun einfach einmal so stehen.

  • Markus Wegmann am 05.12.2018 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Sexismus

    Alles nur auf das Geschlecht reduzieren. Frauen sind das beste, der Mann inkompetent, das ist purer Sexismus.

  • Ernst Fluri am 05.12.2018 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Nie und nimmer

    Frau Amherd ist so wenig Bürgerlich wie die ganze CVP!