Rahmenabkommen

13. März 2019 21:49; Akt: 13.03.2019 21:49 Print

«Bundesrat sieht ein, dass EU-Vertrag chancenlos ist»

Bei den Verhandlungen um das institutionelle Rahmenabkommen bleiben die Fronten verhärtet. Fünf Fragen zum Poker um den Rahmenvertrag.

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Wieso steckt das Rahmenabkommen in der Sackgasse?
Die Bundesräte Ignazio Cassis (FDP) und Guy Parmelin (SVP) sprachen am Mittwoch mit den Sozialpartnern, um eine Lösung im Streit um das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU zu finden. Die Fronten bleiben aber verhärtet. Daniel Lampard vom Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) schloss nach dem Treffen Zugeständnisse beim Lohnschutz und den flankierenden Massnahmen aus. Ein Abkommen in dieser Form werde man mit dem Referendum bekämpfen.

Warum drohen die Gewerkschaften mit dem Referendum?
Laut Lampart überschreitet der Bundesrat mit dem vorliegenden Vertragsentwurf beim Lohnschutz rote Linien. Unter anderem sollen EU-Firmen, die Arbeiter in die Schweiz entsenden, nur noch vier Arbeitstage bei den Schweizer Behörden melden müssen – heute sind es acht Kalendertage. Auch Adrian Wüthrich, SP-Nationalrat und Präsident des Gewerkschaftsdachverbands Travailsuisse, fordert eine Bestandesgarantie des Schweizer Lohnschutzsystems. Er warnt vor Lohnunterbietungen, wenn die Kontrollen geschwächt werden: «Schweizer Unternehmen würden dadurch nicht mehr konkurrenzfähig und würden die Löhne im Inland drücken wollen.»

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Was sagen die Arbeitgeber und das Gewerbe?
Der Arbeitgeberverband ist bereit, den Rahmenvertrag zu unterstützen – aber nur, wenn Präzisierungen vorgenommen würden. Unter anderem müsse die Schweiz die Möglichkeit haben, neue flankierende Massnahmen bei aussergewöhnlichen Situationen einführen zu können, sagt Präsident Valentin Vogt. Er erwähnte etwa einen starken Franken. Und Gewerbeverbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler sagte, man habe Bedenken etwa beim Lohnschutz, der Unionsbürgerrichtlinie oder der Rolle des EU-Gerichtshofs in Streitfällen.

Wie stehen die Parteien zum Rahmenabkommen?
Die FDP hat sich als einzige Bundesratspartei für eine Paraphierung des Abkommens ausgesprochen. Die SVP lehnt den Entwurf kategorisch ab. Die CVP verlangt Nachverhandlungen: Sie forderte unter anderem, dass eine Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie im Abkommen explizit ausgeschlossen wird. Für die SP kommt ein Ja nur dann infrage, wenn es mit der Einhaltung des Lohnschutzes einhergeht.

Wie geht es es weiter?
Die EU erwartet vom Bundesrat bis Juni einen Entscheid. Die Börsenäquivalenz gewährte die EU auch nur bis zu diesem Zeitpunkt. In der Schweiz wachsen aber die Zweifel, dass es bis dahin eine Lösung gibt. So sagt Corrado Pardini, SP-Nationalrat und Vertreter der Gewerkschaft Unia: «Der Bundesrat kommt langsam zur Einsicht, dass der vorliegende Entwurf ungenügend und in der Schweiz chancenlos ist.» Er werde nicht darum herumkommen, erneut das Gespräch mit Brüssel zu suchen. «Jetzt ist Leadership gefragt.» Wegen der Wahlen in der EU im Mai und im Oktober in der Schweiz rechnet er nicht mehr mit einer Einigung im laufenden Jahr.

(daw/bz/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • FcSion am 13.03.2019 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    endlich

    Das hätte denen doch schon klar sein müssen, nach dem sie den Kram zum ersten mal durchgelesen haben

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  • Urs B. am 13.03.2019 21:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nie und nimmer

    So einen Vertrag darf nie Unterschrieben werden. Da würde die Schweiz im schnellzugstempo zu Grunde gehen.

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  • roro am 13.03.2019 22:01 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sollten auch bocken

    Wenn uns die EU droht oder uns von einem Zugang wegsperrt, müssen wir sofort auch alle Zahlungen auf Eis legen. Wir sollten hauch eine härtere Gangart einlegen. Die Schweiz könnte ja zusammen mit England Verhandlungen mit der EU führen, dann wären wir stärker, denn die Problemzonen sind ja dieselben.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Mareili am 15.03.2019 00:08 Report Diesen Beitrag melden

    kategorische Ablehnung

    Warum werden die Argumente der Gewerkschaften im Detail erwähnt, aber die Argumente der SVP unter kategorische Ablehnung subsummiert?

  • oje am 14.03.2019 23:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    "Resetknopf"

    Wie war das nochmals mit dem "Resetknopf", Herr Cassis? Mich dünkt, da kommt nicht viel brauchbares, seit er am Ruder ist!!! Wo sind da die neuen Lösungen?

  • Muh am 14.03.2019 23:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vegetieren oder Leben

    Es ist doch eigentlich ganz Einfach, wer für Lobbyismus, Vetternwirtschaft, Grosskonzerne/Banken ist, der möchte unbedingt mit der EU Geschäfte machen. Wer möchte das es den kleinen Firmen/Banken und der Bevölkerung gut gehen soll, der muss den EU Haufen meiden, oder besser bekämpfen. Ales andere ist für die Katz.

    • Jörg Frei am 14.03.2019 23:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Muh

      nur so alle anti-EU fans die schweiz ist klein und ist absolut abhängig von der EU das ist nunmal fakt!!wir sind einfach zu klein um gegen grosse zu konkurieren!!wen die EU will macht die den hahn zu und fertig ist mit der wirtschaft!!!

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  • Maus am 14.03.2019 23:06 Report Diesen Beitrag melden

    Frage

    Ich höre immer nur von einem Rahmenabkommen EU - Schweiz. Wieso will denn die EU keine abschliessen mit Staaten wie Norwegen, Island, Liechtenstein, Monaco, Vatikan-Staat? Oder haben all diese Länder bereits ein Rahmenabkommen abgeschlossen? Ich zweifle daran.

    • Bonaparte am 14.03.2019 23:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Maus

      Die wichtigsten dieser Staaten sind im EWR. Die Schweiz nicht. Ich überlasse es Ihnen, den Schuldigen dafür zu suchen.

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  • Dani D am 14.03.2019 22:52 Report Diesen Beitrag melden

    In die EU ist die Lösung

    Wenn wir in die EU gehen würden, wäre alles einfacher. Ich hoffe es wird so kommen. Dann ist es mit der Währung auch einfacher.

    • Endlich jemand der wie Ich Denkt^^ am 14.03.2019 23:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dani D

      Vorallem muss man sich keine Sorgen um die Aktien, Immobilien undEdelmetalle machen, da die Währung so schnell entwertet wird, dass alles eine sichere Anlage ist. Ein zusätzlicher Wasserkopf macht auch Sinn, da je höher die Verwaltungsausgaben sind, desto mehr haben die normalen Menschen. Ausserdem könnten wir wieder Steuerdeals wie sie Juncker gemacht hat machen und müssten auch keine Angst haben eine Steueroase zu sein. Denke IKEA würde seine 2.5 Mia Gewinn für ein Angebot unter 250k auch hier versteuern. Ausserdem müssten wir nicht mehr abstimmen. Erspart uns noch zusätzlich Zeit

    • Ein Echter Schweizer am 14.03.2019 23:04 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dani D

      Sie dürfen gerne auswandern, aber ich habe lieber meine Freiheit als Vorschriften aus Brüssel...

    • Marc s am 14.03.2019 23:11 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Dani D

      So schnell überfordert? Oder so sinnlos ersetzbar Produkte, dass die Geschäfte wegen ein paar wenigen Franken Kursdifferenz scheitern? Dafür lieber 40-80% Prozent des Lohnes abschreiben um auf EU-Niveau runterzukommen, was durchaus realistisch ist, wenn man mal die Lohngefälle zwischen CH und den EU-Staaten für die vergleichbaren Jobs von unten bis oben anschaut? Oder so tolle Geschichten wie den Spitzensteuersatz in D, wo Du ab 49k Einkommen eine Lohnsteuerrechnung von nahezu 50% deines Lohnes bekommst????

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