Masseneinwanderungs-Initiative

15. Januar 2014 17:47; Akt: 31.01.2014 00:09 Print

«Bundesrat will Ängsten entgegentreten»

von Christoph Bernet - Der Bundesrat will, dass EU-Bürger auf Arbeitssuche keine Sozialhilfe mehr beziehen können. Das zeige, wie ernst er die SVP-Initiative nehme, sagt eine Expertin.

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An einer Pressekonferenz am 15. Januar kündigt Bundesrat Johann Schneider-Ammann weitere Massnahmen zur Missbrauchsbekämpfung im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit an. (Bild: Alessandro della Valle)

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Frau Häusermann*, der Bundesrat will einheitliche Regeln, um gegen Sozialhilfe-Missbrauch im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit vorzugehen. Versucht die Regierung, der SVP-Masseneinwanderungsinitiative den Wind aus den Segeln zu nehmen?
Silja Häusermann: Die Ankündigungen des Bundesrats sind ganz klar als Reaktion auf die SVP-Initiative zu sehen. Sie kommen in einem Moment, in dem auch in anderen EU-Ländern eine Debatte herrscht, wer in einem offenen Europa Anspruch auf Sozialleistungen hat. Der Tenor dabei ist – auch in der Schweiz –, dass der Zugang zu den Sozialwerken stärker an die Frage der Beschäftigung gebunden werden soll. Allerdings waren in der Schweiz das Recht auf Niederlassung und der Anspruch auf staatliche Leistungen schon immer sehr stark an die Arbeitstätigkeit gebunden.

Anerkennt der Bundesrat mit den vorgeschlagenen Massnahmen, dass es Probleme gibt bei der Personenfreizügigkeit?
Es war immer die Haltung des Bundesrates, dass der Nutzen der Personenfreizügigkeit ihre Kosten überwiegt. Mit den heute beschlossenen Massnahmen zeigt der Bundesrat, wie wichtig ihm die Personenfreizügigkeit ist und vor allem die bilateralen Abkommen insgesamt. Er versucht, wahrgenommene oder tatsächliche negative Auswirkungen abzufedern, um diese Abkommen zu sichern.

Heisst das, er will einfach nur die Personenfreizügigkeit retten, oder geht es ihm tatsächlich um die Probleme, die sich daraus ergeben?
Der Bundesrat tritt mit den Massnahmen gewissen Ängsten entgegen, die es in Teilen der Bevölkerung gibt. Wenn er unterschiedliche kantonale Praktiken vereinheitlicht, ist das zum Teil auch eine symbolische Reaktion auf diese Ängste.

Ist es nicht eine gefährliche Taktik, so kurz vor der Abstimmung Probleme aufzugreifen, welche die SVP als Argumente für ihre Vorlage benutzt?
Die Debatte findet sowieso statt. Politische Akteure können zu aufgeworfenen Themen nicht einfach schweigen. Bei Initiativen ist es häufig so, dass diese ein Problem, das die Initianten als gravierend einschätzen, auf radikale Weise aufs politische Parkett bringen. Das löst häufig pragmatische Reaktionen aus und führt zu Lösungen mit einem limitierten, gezielteren Umfang, damit das grosse Ganze nicht durch einen radikalen Vorschlag zu Fall gebracht wird. Das versucht der Bundesrat auch bei der Masseneinwanderungs-Initiative.

Die Bundesräte sind sehr engagiert im Abstimmungskampf und absolvieren unzählige Auftritte. Wie gross ist die Angst vor der SVP-Initiative?
Das grosse Engagement zeigt in erster Linie, wie gravierend der Bundesrat die Folgen einer Annahme einschätzt. Sein grosser Einsatz reflektiert die Wichtigkeit der Debatte. Dass die Landesregierung gewisse Probleme im Zusammenhang mit der Personenfreizügigkeit anerkennt, demonstriert, wie stark er die Personenfreizügigkeit und die bilateralen Verträge für die Zukunft der Schweiz gewichtet.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • R.B. am 15.01.2014 19:53 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja

    1000mal JA.dem Bundesrat kann man kein Wort mehr glauben.

    einklappen einklappen
  • hans müller am 15.01.2014 19:44 Report Diesen Beitrag melden

    Mir egal

    Ja und ich lass mich doch nicht für blöd verkaufen. Der Bundesrat könnte sich auf den Kopf stellen, ich bleibe ganz klar bei einem Ja

  • Peter am 15.01.2014 19:41 Report Diesen Beitrag melden

    Zu spät

    Da kann ich nur sagen: Zu spät! Mein JA zur Initiative steht!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Stephan Müller am 16.01.2014 13:08 Report Diesen Beitrag melden

    Jetzt stimme ich Ja

    Ich wollte unbedingt Nein zur SVP-Initiative stimmen. Aber jetzt stimme ich wahrscheinlich Ja. Denn bisher hat der Bundesrat immer nur gesagt, es gebe überhaupt keine Probleme. Unsere Sozialwerke würden nicht missbraucht. Die Mieten würden nicht steigen. Alles sei gut. Aber jetzt gibt er plötzlich zu, dass man halt doch etwas tun müsse. Was er tun will, ist überhaupt nicht getestet und erfolgssicher. Ich fühle mich belogen und vertraue einem solchen Bundesrat nicht mehr.

  • Ruedi Wermuth am 16.01.2014 13:05 Report Diesen Beitrag melden

    Jahre des Nichtstun, nun solche Sprüche

    Die müssen eine höllische Angst vor der Abstimmung haben. Vor der Abstimmung, etwas Sand in die Augen gestreut, ein Zückerchen geben, schon sind die Kleinen, Dummen zufrieden. Klein und Dumm ev. zufrieden Nein sind wir nicht! Wer sich wegen diesen Versprechungen umstimmen lässt dem ist nicht mehr zu helfen. Zu wenig Vertrauenswürdig, zudem wissen wir wie alles immer wieder verwässert wird, vermutlich werden nach dem 9. Februar bei einem Nein sogar Ihre eigenen Versprechen und Vorschläge verwässert. JA am 9. Februar

  • Stephan Cammartin am 16.01.2014 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    Unredlicher Bundesrat

    Nein, dem Bundesrat sind eben die Anliegen der Bevölkerung völlig egal. Jetzt, wo ihn die SVP mit einer (unsympathischen) Vorlage, unter Druck setzt, jetzt reagiert er auf einmal. Aber nur wegen bedrohter Wirtschaftsinteressen. Ich finde dieses Vorgehen nicht in Ordnung. Wäre es dem Bundesrat wirklich ernst, würde er die Bevölkerung ernst nehmen, dann wäre der Bundesrat längst gegen die negativen Effekte der Einwanderung vorgegangen.

  • Ueli am 16.01.2014 11:44 Report Diesen Beitrag melden

    tragisch

    Diese Aussage vom Bundesrat ist höchstends für die " Eigene Werbung" zu gebrauchen oder für was hält er die Mehrheit von Volk.

  • Lucky am 16.01.2014 11:42 Report Diesen Beitrag melden

    Ein J A ist sichere Sache

    Dies Aussage sagt so viel wie wenn einer nasse Steine aus dem Bach fischt und trockene Steine hinein legt. Nun ist das JA eine sichere Sache