Kontingente

21. Juni 2014 11:30; Akt: 21.06.2014 11:30 Print

«Bundesrat will den Volkswillen achten»

Laut Politologe Georg Lutz hat der Bundesrat mit dem Umsetzungskonzept einige wichtige Pflöcke eingeschlagen. Im Verhältnis mit der EU sei man aber keinen Schritt weiter.

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Georg Lutz forscht an der Uni Lausanne. (Bild: Keystone/Peter Klaunzer)

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Herr Lutz, der Bundesrat hat erklärt, dass es ab 2017 wieder Höchstzahlen und Kontingente geben soll. Hält er sich mit diesem Umsetzungskonzept an den Wortlaut der Initiative?
Ja, zumindest wenn man der politischen Rhetorik glauben will. Ich war überrascht, dass der Bundesrat das das Kontingentierungssystem schon so genau skizziert hat. Immerhin hat er gesagt, dass Kurzaufenthalter ab vier Monaten und auch Grenzgänger betroffen sind, nicht aber der Familiennachzug. Zudem hat Frau Sommaruga bereits erläutert, dass die Kantone ihren Bedarf an Arbeitskräften anmelden und der Bundesrat die Höhe der Kontingente festlegen wird. Die Regierung möchte den Volkswillen achten.

Gibt es damit mehr Klarheit?
Innenpolitisch hat der Bundesrat eine Auslegeordnung vorgenommen und wichtige Pflöcke eingeschlagen, auch wenn im Detail noch einige Fragen offen sind. Aussenpolitisch sieht es ganz anders aus: Hier ist die Verwirrung grösser denn je.

Wie meinen Sie das?
Der Bundesrat will im Herbst mit der EU verhandeln, hat aber kein Wort über die Strategien und Szenarien verloren, mit denen er in die Verhandlungen steigt. Was passiert bei einem Nein aus Brüssel? Der Bundesrat hat betont, dass er versuchen will, die aussen- und innenpolitische Schiene zu fahren. Dass diese Stränge zusammenkommen, ist aber nach wie vor unwahrscheinlich.

Die EU wird sich also nicht bewegen?
Die EU wird weiterhin die konkreten Vorschläge der Schweiz abwarten. Das Kontingentierungskonzept des Bundesrates ist nicht vereinbar mit der Personenfreizügigkeit. Diese rote Linie wird die EU nicht überschreiten – nicht wegen der Schweiz, sondern weil sonst andere Mitgliedstaaten ebenfalls Sonderregelungen anmelden könnten. Bei einem Nein aus Brüssel kann die Schweiz natürlich einfach das Personenfreizügigkeitsabkommen kündigen. Ob die EU das einfach so schlucken würde, ist aber mehr als fraglich.

Die SVP bezichtigt den Bundesrat der Schlaumerei: Kalkül des Bundesrates sei es, ein möglichst harsches Nein abzuholen. Mit einer Gesamtabstimmung über die institutionelle EU-Anbindung solle dann die uneingeschränkte Personenfreizügigkeit weitergeführt werden.
Der Bundesrat hat einen sehr forschen Zeitplan zur Umsetzung vorgegeben mit einem Vernehmlassungsentwurf schon im Herbst. Man kann ihm also nicht vorwerfen, er verzögere die Umsetzung. Die SVP baut mit dem Manöver schon einmal für den Fall eines Nein aus Brüssel vor: Sie kann die Schuld dann dem Bundesrat in die Schuhe schieben, der falsch verhandelt habe.

Justizministerin Simonetta Sommaruga hat betont, dass es auch viele Schweizer gibt, die mehr arbeiten wollten. Dieses Potential gelte es zu nutzen, damit es der Wirtschaft nicht an qualifizierten Arbeitskräften mangle.
Das inländische Potential zu nutzen, ist unabhängig von der Masseneinwanderungsinitiative eine gute Idee. Es ist absurd, in der Schweiz Frauen so gut auszubilden, sie dann aber nicht in die Wirtschaft zu integrieren.


(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Reto B. am 20.06.2014 15:52 Report Diesen Beitrag melden

    Auch wenn ich Gegner der Initiative war,

    Ich kann manchmal nicht glauben, dass die EU das Gefühl hat, mann könne mauscheln und einfach nicht oder anderes umsetzen, was das Volk entschieden hat. Ja man kann über Kontingenthöhe und Details verhandeln, aber nicht darüber, was da schwarz auf weiss stand. Das Volk hat gesprochen, so geht das hier in der Schweiz.

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  • Dieter Kaiser am 20.06.2014 15:22 Report Diesen Beitrag melden

    Taten folgen lassen

    Die EU wird aufmucken, keine Frage. Dessen ungeachtet ist der Bundesrat in der Pflicht, den heutigen Worten Taten folgen lassen.

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  • peter müller am 20.06.2014 16:21 Report Diesen Beitrag melden

    Was ist mit all den anderen Initiativen?

    Frau Sommaruga "nimmt diesen Auftrag nur ernst" weil sie schiss hat vor der Ecopop-Initiative! Oder wieso nimmt der Bundesrat die Alpenschutz-Initiative, Verwahrungs-Initiative, Zweitwohnungs-Initiative und Ausschaffuns-Initiative nicht ernst? Da wird die Verfassung ja auch nicht respektiert..!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Jonathan am 21.06.2014 23:22 Report Diesen Beitrag melden

    David gegen Goliath

    Nur passiert in unserem Fall genau das Gegenteil, Goliath schlägt den dummen David, weil er seine Chance zum Sieg nicht nutzen wollte.

  • PeterP am 21.06.2014 14:49 Report Diesen Beitrag melden

    nicht einverstanden

    Ich habe ein JA gestummen bei dieser Initiative. Ich bin jedoch nicht einverstanden. Ein wichtiger Grund war, dass die nicht-EU Bürger weniger recht haben als die EU-Bürger. 2. fände ich ein Punktesystem, wie es Australien hat besser. Trotzdem werde ich nicht für die ECO-POP stimmen, da fixe Kontingente nicht sinnvoll sind.

  • Hans Baumann am 21.06.2014 13:36 Report Diesen Beitrag melden

    TZTZ !!

    Wer s glaubt wird selig !! Deshalb ein JA zu Ecopop - dann muss der B R spuren!

  • Müller am 21.06.2014 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Wer will von wem?

    Ist ja gut dass der BR endlich zur Besinnung kommt und endlich das macht was das Volk entschieden hat. Und das mit der EU kann uns ja auch egal sein, denn die EU will was von der Schweiz und soll somit schauen wo sie bleibt.

  • Ruedi Blau am 21.06.2014 13:34 Report Diesen Beitrag melden

    Krötenschlucken ist angesagt

    Was kritisiert ihr hier die EU permanent? IHR habt doch das Problem. Nicht die EU. Denen ist doch ganz egal was ihr hier ausheckt. Ihr nehmt euch wichtiger als ihr seid im globalen system. genau wie beim Fussball. Aber da werden noch einige Kröten kommen die ihr schlucken müsst, wenn ihr so weiter macht .