20. Dezember 2004 23:30; Akt: 20.12.2004 23:30 Print

«Bundesverwaltung als geschützte Werkstatt»

Ein schlechtes Zeugnis stellte Christoph Blocher der Bundesverwaltung aus. Sie sei überdotiert, handle zu wenig kostenbewusst und zu wenig realitätsbezogen.

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Die Bundesverwaltung sei eine geschützte Werkstatt. Bundesrat Christoph Blocher hat nach einem Jahr im Amt eine durchzogene Bilanz gezogen. Die Missstände gingen tief, sagte der Justizminister. Er werde auch 2005 für einen politischen Mentalitätswandel kämpfen. Es brauche eine Rückkehr zur Selbstverantwortung. Positiv bewertete er die Arbeit im Bundesrat.

Blocher zog an einem Medientag im Bieler Volkshaus eine insgesamt gemischte Bilanz. Positiv äusserte er sich über die Arbeit im Bundesrat. Nach anfänglichen Schwierigkeiten seien Zeichen eines Mentalitätswechsels zu spüren. Es werde in entkrampfter Atmosphäre offen und transparent gestritten und der Blick auf die Realitäten sei weniger durch politische Korrektheit verstellt. Blocher selber sieht sich besser aufgenommen als erwartet. Er werde nicht isoliert, obwohl er sich weder mit seiner Meinung noch mit Kritik zurückgehalten habe.

Die politische Lage in der Schweiz beurteilte Blocher weit kritischer. «Ich kann Ihnen versichern, dass sich mein Eindruck in Bezug auf die Missstände im Land bestätigt und vertieft hat», sagte er. Sorge bereiten ihm vor allem die Staatsfinanzen. Die Erhöhung der Ausgaben sei nicht genügend gebremst worden. Auch die wirtschaftspolitischen Erfolge bezeichnete Blocher als eher gering. Wichtig sei eine Rückkehr zur Selbstverantwortung. Als seine politische Anliegen nannte Blocher die Wahrung der Souveränität, Wirtschaftswachstum, Sicherheit und eine interessensbezogene Ausländerpolitik. Er bezeichnete es als Erfolg, dass der Bundesrat den EU-Beitritt nicht mehr als strategisches Ziel bezeichnet.

Ein schlechtes Zeugnis stellte Blocher der Bundesverwaltung aus. Sie sei überdotiert, handle zu wenig kostenbewusst und zu wenig realitätsbezogen. Die Bundesverwaltung sei eine geschützte Werkstatt. Der Justizminister sagte, der Staat könne durchaus mit einem Unternehmen verglichen werden. Es gebe im Grundsatz keine grossen Unterschiede. Er staune aber, wie schlecht Bundesbeamten in der Führung geschult seien. Unterschiede ortete er in der Entscheidfindung und darin, dass der Bundesrat viel heterogener zusammengesetzt ist als ein Verwaltungsrat.

Positiv bewertete der SVP-Magistrat die Entwicklungen im eigenen Departement und insbesondere in der Asylpolitik. Das Ziel, die Gesuchszahlen drastisch zu verringern, sei durch kürzere Behandlungsfristen, die Streichung der Sozialhilfe und Druck auf die Ausschaffungen erreicht worden. Auf die Frage, ob das wirklich sein Erfolg sei, sagte Blocher, es sei ihm egal, wessen Erfolg es sei. «Geben Sie den Erfolg doch Frau Metzler», ergänzte er.

Für das kommende Jahr hat sich Blocher folgende Ziele gesetzt: Er will weiter einen Mentalitätswechsel hin zu mehr Offenheit und Streitkultur erwirken, ein verstärktes Kostenbewusstsein im Staat schaffen und die Staatsausgaben senken. Der Bund dürfe weder die Einnahmen noch die Ausgaben erhöhen. Im Asylwesen legt er das Schwergewicht auf den konsequenten Vollzug der strikteren Politik. Im eigenen Departement will er den Druck auf die Kosten verstärken.

(ap)