Präsidialjahr

03. Dezember 2014 20:05; Akt: 04.12.2014 09:33 Print

«Burkhalter ist über sich hinausgewachsen»

von S. Marty - Ende Jahr geht Didier Burkhalters Präsidialjahr zu Ende. Trotz schwierigen Zeiten konnte der OSZE-Vorsitzende viele Erfolge feiern. Parlamentarier sind voll des Lobes.

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Ende Jahr geht Didier Burkhalters Präsidialjahr zu Ende. Trotz schwierigen Zeiten konnte der OSZE-Vorsitzender viele Erfolge feiern. (EPA/FILIP SINGER) Didier Burkhalter freut sich mit seiner Frau Friedrun über seine Wahl zum Bundespräsidenten durch die Vereinigte Bundesversammlung am Mittwoch, 4. Dezember 2013 im Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann) Der neue Bundespräsident äussert sich nach seiner Wahl zum Bundespräsidenten vor den Medien in Bern. (KEYSTONE/Lukas Lehmann) Als Aussenminister musste Didier Burkhalter in Brüssel den Volksentscheid vom 9. Februar erklären. (EPA/TIM BRAKEMEIER) Als OSZE-Vorsitzender war Burkhalter im Ukraine-Konflikt massgeblich für das Gelingen einer grosse Beobachtermission verantwortlich. Zudem trieb er die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe voran und konnte nach einem Treffen mit Putin für eine Entspannung der Lage sorgen.(KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) Anfang Mai trifft Burkhalter den russischen Präsidenten Vladimir Putin im Kreml in Moskau. (EPA/SERGEI KARPUKHIN / POOL) Im Juni in Wien kommt es zu einem erneuten Treffen zwischen Burkhalter und Putin. Der OSZE-Vorsitzende appelliert an die Konfliktparteien in der Ukraine, die Krise friedlich und im Dialog zu lösen. (KEYSTONE/APA/GEORG HOCHMUTH) Im September begrüsst UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüsst den Schweizer Aussenminister Didier Burkhalter vor einem UNO-Treffen in New York. (EPA/JEWEL SAMAD / POOL) Didier Burkhalter spricht in seiner Funktion als Schweizer Aussenminister vor der UNO Generalversammlung in New York am 27. September 2014. (AP Photo/Frank Franklin II) Didier Burkhalter, der Staatsmann: Hier auf Besuch in Rom beim italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi... ( EPA/PALAZZO CHIGI) ... in Paris beim französischen Präsidenten François Hollande... (AP Photo/Thibault Camus) ...beim Empfang des britischen Europaminister David Lidington in Bern... (KEYSTONE/Peter Schneider) ...oder in Berlin beim deutschen Aussenminister Frank-Walter Steinmeier. Bei zahlreichen Staatsbesuchen hat Aussenminister und Bundespräsident Didier Burkhalter während seinem Amtsjahr die Schweiz im Ausland vertreten. (EPA / Maurizio Gambarini) Auch in der Schweiz hatte der Bundespräsident während seinem Amtsjahr einiges zu tun. Hier begutachtet er ein verängstigtes Säuli beim traditionellen Rundgang anlässlich der Eröffnung der Olma in St. Gallen. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) Burkhalter während der Aufzeichnung der 1. August-Ansprache für das Schweizer Fernsehen in Hauterive (NE). (KEYSTONE/Lukas Lehmann) Selfie mit dem Bundespräsidenten: Eine Schülerin macht ein Foto mit sich und Didier Burkhalter bei einem Bundeshaus-Besuch. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

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Am Mittwoch wurde Simonette Sommaruga zur neuen Bundespräsidentin gewählt. Mit ihrer Wahl nimmt gleichzeitig das Präsidialjahr von FDP-Bundesrat Didier Burkhalter langsam ein Ende. Während seiner Zeit als Präsident hatte der Aussenminister mit einigen harten Brocken zu kämpfen. Seine Kollegen im Nationalrat zollen ihm hierfür viel Respekt.

«Didier Burkhalter hat das einfach umwerfend gemacht», sagt FDP-Nationalrat und Parteikollege Andrea Caroni. Er sei schliesslich mit mehrere Herausforderungen gleichzeitig konfrontiert gewesen: «Er war nicht nur Bundespräsident, sondern musste an der Spitze der OSZE im Ukraine-Konflikt vermitteln und gleichzeitig als Aussenminister in Brüssel den schwierigen Entscheid vom 9. Februar erklären.» Dies habe er alles mit einer extremen Glaubwürdigkeit und Staatsmännigkeit zu bewältigen gewusst.

«Ich habe ihn unterschätzt»

Auch CVP-Nationalrat Jakob Büchler findet nur lobende Wort für den Aussenminister: «Er war ein guter Botschafter, der die Schweiz mit viel Herzblut und dem nötigen Flair im Ausland vertreten konnte.» SP-Nationalrätin Bea Heim ergänzt: «Bundesrat Didier Burkhalter vertrat die Schweiz in einer Offenheit und Herzlichkeit, die ihn zum echten Sympathieträger im In- und Ausland gemacht hat.»

Vor allem für sein Engagement im Ukraine-Konflikt gibt es auch von GLP-Präsident Martin Bäumle viel Applaus: «Dafür gebe ich ihm die Note 6 plus.» Zu Beginn habe er Burkhalter zwar unterschätzt, doch mit der Zeit sei dieser «über sich hinausgewachsen».

Burkhalter war im Ukraine-Konflikt massgeblich für das Gelingen einer grosse Beobachtermission verantwortlich. Zudem trieb er die Schaffung einer internationalen Kontaktgruppe voran und konnte nach einem Treffen mit Putin für eine Entspannung der Lage im Osten der Ukraine sorgen.

Betty-Bossi-Vergleich revidiert

Angesichts seines intensiven Engagements im Ausland fragt sich SVP-Nationalrätin Verena Herzog, ob Bundesrat Burkhalter seine Prioritäten in den vergangenen Monaten immer richtig gesetzt hat: «Ich hätte ihn lieber etwas mehr in der Schweiz gesehen.»

Auch BDP-Nationalrat Hans Grunder war zu Beginn skeptisch, ob man den Bundespräsidenten genug oft zu Gesicht bekommen würde. «Ich habe ihn einmal mit Betty Bossi verglichen, weil ich mir bei beiden nicht ganz sicher war, ob sie wirklich existierten.» Unterdessen habe er seine Meinung aber revidiert.

«Sommaruga hat nun einen schweren Stand»

Ab nächstem Jahr wird nun Simonetta Sommaruga das Präsidentenamt übernehmen. Diese Aufgabe dürfte auch für die Justizministerin nicht minder anspruchsvoll werden. «Sommaruga wird sicher einen schweren Stand haben», sagt GLP-Nationalrätin Margrit Kessler mit Blick auf Burkhalters Vorzeigejahr. Besser als er könne man es fast nicht machen. «Doch Sommaruga ist glaubwürdig und ich bin überzeugt, dass auch sie diese Aufgabe auf ihre Art gut meistern wird.»

Und was sagt die Bundesrätin selbst zu ihrer neuen Herausforderung? Nach der glanzvollen Wahl mit 181 Stimmen anerkannte auch sie, dass das Jahr 2015 ein schwieriges werden könnte. «Der internationale Kontext wird sich nicht gross ändern.» Der Nahe Osten und die Krim blieben Krisenherde Ý hier gelte es für die Schweiz, den «beispielhaften Einsatz von Didier Burkhalter», der in seinem Präsidialjahr als OSZE-Vorsitzender amtete, fortzusetzen.

Dennoch freut sie sich auf die Herausforderungen: Es sei «eine Ehre und Verpflichtung, Bundespräsidentin zu sein».