OSZE-Geiseln

29. April 2014 08:23; Akt: 29.04.2014 08:25 Print

«Burkhalter kann Image der grauen Maus ablegen»

von D. Pomper - Wird Didier Burkhalter dank der Ukraine-Krise vom unscheinbaren Strategen zum charismatischen Volkshelden? Sogar von ungewohnter Seite wird der Bundespräsident für seine Arbeit gelobt.

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Mutig, bestimmt und kämpferisch: Für sein Engagement als OSZE-Vorsitzender in der Ukraine erhält Bundespräsident Didier Burkhalter Lob von links bis rechts. (Bild: Keystone/Gian Ehrenzeller)

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Es gibt kaum ein Bundesrat, der in den vergangenen Jahren weniger in Erscheinung getreten ist wie Didier Burkhalter. Dieser Umstand verleitete Nationalrat Hans Grunder einst zu folgendem Witz: «Was hat Burkhalter mit Betty Bossi gemeinsam? Bei beiden weiss man nicht recht, ob sie wirklich existieren.»

Die aktuelle Geiselnahme der Militärbeobachter in der Ukraine nimmt der OSZE-Präsident nun zum Anlass, um sein Image zu korrigieren. Der sonst so zurückhaltende Burkhalter gibt sich betont kämpferisch: Er verlange die «sofortige Freilassung» der Militärbeobachter. Um dies zu erwirken, habe er schon mehrmals mit dem russischen Aussenminister Sergei Lawrow telefoniert, sagt der Bundesrat am Sonntag gegenüber dem Schweizer Fernsehen.

Als Nächstes soll ein OSZE-Verhandlungsteam direkt mit den Separatisten in Kontakt treten. Keine einfache Aufgabe: ihr Anführer Pjotr Poroschenko sei ein «völlig durchgedrehter Terrorist», der bereit sei, seine Waffen auch auf Ausländer zu richten, warnte der ukrainische Präsidentschaftskandidat Wjatscheslaw Ponomarjow.

«Es braucht kühle Köpfe wie ihn»

Cédric Wermuth lobt Burkhalter für seinen Mut: «Ich muss meine Meinung über den Bundesrat korrigieren. Der Mann macht zurzeit als OSZE-Präsident einen hervorragenden Job», sagt der SP-Politiker. Burkhalter habe im letzten Jahr in aussenpolitischen Fragen vor allem durch Abwesenheit geglänzt. «Jetzt kann er endlich sein Image der grauen Maus ablegen und eine bedeutende Rolle spielen», sagt Wermuth. «Wenn er das mit den Geiseln hinkriegen sollte, dann wird das seine Position als Vermittler definitiv stärken», sagt Wermuth.

Lob gibt es auch von CVP-Mann Gerhard Pfister, der den Bundespräsidenten in der Vergangenheit wiederholt für seine unauffällige Art kritisierte: In diesem Fall empfinde er Burkhalters Zurückhaltung als «eine Tugend»: «Es braucht im Moment kühle Köpfe wie ihn, um mit den unberechenbaren Separatisten zu verhandeln.»

SVP-Nationalrat Luzi Stamm zeigt sich von Burkhalters neuem Glanz wenig überrascht. Der Bundesrat sei lange unterschätzt worden: «Er war schon immer ein hervorragender Repräsentator. Als Bundespräsident kann er diese Qualität nun besser ausspielen.» Für die Vermittlung in der Ukraine sei er «der richtige Mann am richtigen Ort», ist Stamm überzeugt.

Imageverlust für die Schweiz

Einzig Yvette Estermann vermag Burkhalter nicht zu überzeugen. Die SVP-Nationalrätin stört sich vor allem an der «Doppelrolle», die Burkhalter als Bundespräsident und OSZE-Vorsitzender ausübt: Er könne nicht die neutrale Schweiz vertreten und gleichzeitig mit den grossen Mächten verhandeln. «Ich verlange, dass er einen der beiden Jobs aufgibt», sagt Estermann. Sie befürchtet durch die riskante Mission einen Imageverlust für die Schweiz.

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