Anti-IS-Kämpfer

12. März 2015 06:13; Akt: 12.03.2015 09:26 Print

«Cosar darf nicht bestraft werden»

Dem Anti-IS-Kämpfer Johan Cosar drohen in der Schweiz drei Jahre Gefängnis. Während Assyrer zu Solidarität aufrufen, pochen Politiker auf die Einhaltung des Gesetzes.

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In Syrien kämpfte Johan Cosar drei Jahre lang gegen die IS-Terrormiliz – bei seiner Rückreise in die Schweiz ist der Anti-IS-Kämpfer Ende Februar verhaftet und verhört worden. Zwar ist er unterdessen wieder auf freiem Fuss, doch drohen ihm wegen des «Verdachts auf fremden Militärdienst» drei Jahre Haft.

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Dies ist für die assyrische Gemeinschaft in der Schweiz unverständlich. Sie fordern die Schweizer Behörden zu Solidarität auf. «Cosar darf nicht bestraft werden», sagt Abrohom Mirza, Präsident Assyrische Demokratische Organisation (ADO) Sektion Schweiz. Er habe etwas Gutes getan, indem er die Christen in Syrien verteidigt habe. Mirzas Bruder, Kucukaslan, ergänzt: «Cosar ist kein Krimineller, er hat für das Gute gekämpft.» Er selbst habe Kontakte bei der UNO und werde nun über diesen Weg versuchen, Cosar zu helfen.

«Das Gesetz gilt auch für ihn»

Auch SVP-Nationalrat Lukas Reimann sagt: «Prinzipiell hat sich Cosar für etwas Gutes eingesetzt.» Drei Jahre Gefängnis seien «völlig überrissen». Dennoch aber kenne die Schweiz ein Gesetz gegen Söldnertum, «und das Gesetz gilt auch für ihn».

Dass gemeingefährliche Terroristen jedoch gleich behandelt werden wie ein ungefährlicher Christ, kann Reimann nicht verstehen. Er verlangt von den Behörden eine stärkere Differenzierung. «Die Priorität der Strafverfolgung muss klar auf Dschihad-Rückkehrer und IS-Kämpfer gelegt werden und nicht auf einen für die Gesellschaft ungefährlichen Christen.» Hier werde derzeit nicht mit gleich langen Ellen gemessen, sagt Reimann und verweist unter anderem auf den Dschihad-Rückkehrer, der Ende 2014 von der Bundesanwaltschaft lediglich zu 600 Stunden gemeinnütziger Arbeit bedingt verurteilt worden war.

Prinzipiell gilt in der Schweiz: Schweizer Dschihad-Rückkehrer können – gleich wie Cosar – wegen fremdem Militärdienst angezeigt werden. Bei einer Beteiligung an einer kriminellen Organisation, wie etwa dem «Islamischen Staat», droht ihnen eine Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Rehabilitierung ist kein Freipass

Weniger Verständnis für Cosar zeigt FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Das Verbot des fremden Militärdienstes ist neutral gegenüber Personen und differenziert nicht, auf welcher Seite jemand kämpft», sagt Fluri mit Überzeugung – und dies, auch wenn er sich vor einigen Jahren für die Rehabilitierung der Franco-Kämpfer stark gemacht hat. 2009 wurden die Strafurteile gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft haben, wieder aufgehoben. «Doch die Rehabilitierung hat dieses Verbot nicht etwa in Frage gestellt», erklärt er. Es sei kein Freipass, in den Krieg zu ziehen. «Der Neutralitätsgedanke hinter dem Gesetz ist als wichtiger zu erachten.»

Auch Reimanns Parteikollege Erich von Siebenthal will nicht zwischen den Kriegsrückkehrern unterscheiden. «Unabhängig davon was vorgefallen ist, muss sich Cosar der Gesetzgebung stellen.» Auch müsse man bei allen gleich deutlich hinschauen, wenn sie wieder in der Schweiz seien. Denn: «Wer vom Krieg zurückkehrt, stellt ein erhöhtes Gefahrenpotenzial dar.» Zwar wisse er nicht, was in Syrien alles vorgefallen ist, «aber Cosar ist sicher nicht mehr der gleiche Mensch wie vorher». Was der Anti-IS-Kämpfer in Syrien erlebt hat, demonstriert er unter anderem auf seinem Twitter-Profil. Dort finden sich zahlreiche Fotos von Gefechten, darunter sind auch solche von getöteten IS-Kämpfern.

(sma)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Baumann am 12.03.2015 07:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bestrafung?

    Falls Cosar bestraft werden sollte, kann doch hoffentlich davon ausgegangen werden, dass zurückkehrende Djhadisten gleich behandelt werden?!

  • Heinz Zehnder am 12.03.2015 08:28 Report Diesen Beitrag melden

    Material oder Wissen liefern!

    Johan Cosar hat nicht mehr getan als die Schweiz als Staat mit dem Segen von Bern auch sonst macht. Schweizer Rüstungsbetriebe liefern Material in zum Teil auch auf Nebenschauplätzen kriegsführende Länder. Wer ist da zu verurteilen? Nach dem Gesetz ist er zu verurteilen, aber wie das Urteil aussehen kann, dass entscheidet das Gericht und genau da sollte der gesunde Menschenverstand mitentscheiden und nicht nur die Paragraphen. Johan Cosar hat sein Handwerk geliefert das er in der Schweizer Arme gelernt hat und das ist bestimmt nicht einmal mit den Tarnausrüstungen gleichzustellen.

  • John Kafro am 12.03.2015 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Eigene Meinung

    Jeder, der sich differenzierte Aussagen seitens der Justiz oder Politiker erhofft hat, die sich klar für Cosar aussprechen, ist ein wenig naiv. Es ist völlig klar, dass weder die Justiz noch bekannte Politiker sich klar zu Cosar bekennen können, da das Gesetz nicht unterscheidet. Die Anklage wird aber sehr wohl unterscheiden können. Das wichtigste aber, dass wir unterscheiden können, und selbst mit gesundem Menschenverstand unterscheiden können. Ich kann es, für mich ist Cosar ein selbstloser Held, der mit seinen begrenzten Mittel versucht zu Handeln. Danke Johann Cosar.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Xoff Pardey am 12.03.2015 17:45 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist peinlich!

    Ein Berufs-Unteroffizier sollte eigentlich wissen, warum in der Schweiz Söldnerdienste verboten sind - egal auf welcher Seite man kämpft. Da muss er halt die Konsequenzen tragen...aber das wusste er schon vorher. Jetzt einen auf lammfromm machen ist doch nur peinlich. Töten ist töten, kämpfen ist kämpfen.

    • Anti IS am 13.03.2015 07:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Peinlich was?

      Vergessen wir nicht, die Schweiz ist Neutral aber liefert Waffen an Kriegsländer, das ist Peinlich!

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  • Kurdin am 12.03.2015 13:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    leicht

    es ist immer leicht zu sagen recht ist recht... er hat sich für was gutes eingesetzt und jetzt müsste man ihn dafür belohnen aber staatsregeln sind ja wichtiger als das retten von unschuldigen menschen

    • Simon Zindel am 12.03.2015 17:36 Report Diesen Beitrag melden

      So ist es

      Wenn Paragraphen wichtiger werden als Menschenleben und Sicherheit wichtiger ist als Freiheit. Wir sind als Nation egoistisch geworden. Sehr sehr schade und gegen unsere Tradition.

    • Besserwisser am 12.03.2015 21:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Etwas gutes getan?

      Töten ist nichts gutes, egal auf wessen seite man steht

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  • Daniel Kettiger am 12.03.2015 13:41 Report Diesen Beitrag melden

    Diskussion versachlichen!

    Es geht bei der Strafverfolgung gegen Cosar um das Verbot des fremden Militärdienstes, nicht um die Frage des Terrorismus. Bei zurückkehrenden IS-Kämpfern werden die Strafverfolgungsbehörden zusätzlich prüfen müssen, ob keine Beteiligung an Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Teilnahme am organisierten Verbrechen vorliegt. Es geht dann um maximale Strafandrohungen, die weit höher sind als 3 Jahre.

  • Rosa Brille am 12.03.2015 13:00 Report Diesen Beitrag melden

    Wofür haben wir Gesetze?

    Jeder kennt die Gesetze und wer mal im Militär war, weiss dass er das nicht darf. Wer es trotzdem tut soll anschliessend nicht "Menschenverstand" oder "Verständnis" erwarten. Jeder der gegen das Gesetz verstösst - verstösst dagegen.

  • Peter G. am 12.03.2015 12:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Im Fall von Johan ...

    ... mag die Differenzierung bei einem grossen Teil der Schweizer Bevölkerung ganz klar sein, gegen die IS zu kämpfen ist lobenswert, ist auch meine Meinung. Aber er hat gegen ein Gesetz verstossen, das bei anderen Konflikten auch greifen und einsetzbar sein muss. Wurde einmal eine Ausnahme gemacht, müssen auch weitere Ausnahmen zugelassen werden, möglicherweise bei weniger eindeutigen Fällen. Dann wird es sehr schwierig!

    • Cellius am 12.03.2015 14:54 Report Diesen Beitrag melden

      So so...

      Blödsinn, jeder der genug Kohle oder politische Macht hat kann das Gesetzt zu seinen Gunsten biegen, das sehen wir schliesslich jeden Tag.

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