Amstutz sauer

24. Juli 2014 16:43; Akt: 25.07.2014 16:17 Print

«Damit begeht die EU Vertragsbruch»

von S. Hehli/N. Glaus - Die EU hat der Schweiz beschieden: Über die Personenfreizügigkeit wird nicht verhandelt. SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz will nun Widerstand leisten «wie einst Wilhelm Tell».

storybild

SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz verweist darauf, dass die Abkommen mit der EU Neuverhandlungen ausdrücklich vorsähen. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

Zum Thema
Fehler gesehen?

Beim Aussendepartement EDA ist der Brief aus Brüssel zwar offiziell noch nicht eingetroffen, aber Radio SRF weiss: Die EU zeigt keinerlei Bereitschaft, nach dem Ja der Schweiz zur Masseneinwanderungsinitiative über eine Aufweichung der Personenfreizügigkeit zu verhandeln. Für SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz ist das kein Grund zur Panik. Die Schweiz stehe erst am Anfang eines Verhandlungsprozesses: «Den gilt es zu bestehen, ohne bei jedem Brief aus Brüssel gleich die Nerven zu verlieren.»

Die SVP erwarte nach wie vor, dass die Masseneinwanderungsinitiative «gemäss dem Auftrag von Volk und Ständen» konsequent umgesetzt werde, betont der Berner Nationalrat. «Wir gehen davon aus, dass auch das entsprechende Versprechen von Frau Sommaruga noch gilt.»

Vertragsbruch der EU?

Zudem stehe im Personenfreizügigkeitsabkommen mit der EU, dass bei Schwierigkeiten Verhandlungen möglich seien, erklärt Amstutz. «Die EU begeht mit ihrer Verhandlungsverweigerung klar einen Vertragsbruch.» Dass sie entgegen klaren vertraglichen Voraussetzungen Verhandlungen verweigere, zeige die «Überheblichkeit» der EU und ihrer Funktionäre. Zudem werde deutlich, was die Schweiz bei der Übernahme von EU-Recht und der «Unterwerfung unter EU-Richter» zu erwarten hätte. «Schillers Gessler lässt grüssen – es gilt, Tell zu folgen und Widerstand zu leisten», so Amstutz.

FDP-Aussenpolitikerin Doris Fiala verweist darauf, dass sie im Abstimmungskampf immer wieder vor einer Absage aus Brüssel gewarnt habe. «Ich betrachtete das als eine nüchterne Auslegeordnung, doch wurde ich immer wieder fast verhöhnt: Viele Podiumsteilnehmer und Befürworter der Initiative sagten mir damals, ich solle doch dem Volk keine Angst machen.» Für Fiala ist klar: Die EU könne die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit ja gar nicht besser behandeln als ihre Mitgliederstaaten. «Sonst würde sie Sonderwünschen der einzelnen Mitglieder Tür und Tor öffnen.»

«Alles hat seinen Preis»

Für Fiala führt kein Weg daran vorbei, die Initiative wortgetreu umzusetzen. «Wir müssen wohl schmerzlich lernen, dass alles seinen Preis hat – auch das Ja zu dieser Initiative.» Sie befürchtet, dass bei einer Aushöhlung der Initiative Protestvoten an der Urne noch zunehmen würden, weil das Volk das Vertrauen in die Politik verlieren würde. «Das wäre verheerend für die direkte Demokratie.»

Das bedeutet aber nicht, dass sie die bilateralen Verträge kampflos aufgeben will: «Wir sollten am Schluss der Verhandlungsprozesses je nach Verhandlungsergebnis nochmals darüber abstimmen, ob wir die Bilateralen wollen oder nicht – allein schon, weil ein gewichtiger Teil der Leute, die zur Initiative Ja sagten, nicht damit rechnete, dass die EU hart bleiben würde.»

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Volks Wille am 24.07.2014 14:39 Report Diesen Beitrag melden

    Na und?!

    Und wen interessierts??? Schweizer Abstimmung - Schweizer Volkswille, was die EU sagt muss hier egal sein!!! Ob das nun gut geht und endet oder nicht wird sich zeigen.. Aber wenn die Initiative angenommen wurde muss sie um- und durchgesetzt werden! WIR SIND DIE SCHWEIZ UND NICHT DIE EU!

    einklappen einklappen
  • Coach am 24.07.2014 14:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    War ja klar, aber hey...

    ...noooobody cares...Mit dem konnte ja gerechnet werden. War die beste Entscheidung des schweizer Volkes, die MEI anzunehmen. Ob mit oder ohne EU, die Schweiz ist und bleibt das schönste und beste Land der Welt.

    einklappen einklappen
  • Eifachdemitsmolgseitwird am 24.07.2014 14:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Selber Schuld!

    So jetzt muss der BR mal was machen.... Jetzt wird der EU die Meinung gegeigt und zwar die des Volks. Und alles da die nicht verhandeln wollen gekündigt!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Cellius am 25.07.2014 13:09 Report Diesen Beitrag melden

    Wir sind kein Mitglied!!!!!!!

    Die EU könne die Schweiz bei der Personenfreizügigkeit ja gar nicht besser behandeln als ihre Mitgliederstaaten. «Sonst würde sie Sonderwünschen der einzelnen Mitglieder Tür und Tor öffnen. Wir sind kein Mitglied!!!!!!! Also interessiert uns ein solches Argument null,null.

  • Cinzia Toller am 25.07.2014 11:00 Report Diesen Beitrag melden

    Paranoide Schizophrenie (AL)

    In der EU stuetzen die starken Laender die schwachen. Das und dass nie mehr Kriege ausbrechen, ist die Idee der EU. Wirtschaftserleicherungen sind ein wesentlicher Faktor. Von allem profitiert die CH. .. und wie ! Das Problem von zuwenig Wohnraum muss ueber die Baugesetze geloest werden. Die SVP als Partei der Unternehmer hat das "reinholen" von billigen Arbeitskraeften immer schon sehr unterstuetzt !! Uns geht es gut weil wir die Besten sind und weil wir das Geld der ganzen Welt deponieren und weil wir durch die Aussslander ein Billiglohn Land sind.

  • Manu R. am 25.07.2014 09:13 Report Diesen Beitrag melden

    Vertragsbruch

    Die bilateralen Verträge beinhalten eine Nachverhandlungsoption, woraus folgt, dass sicher nicht Amstutz und Co. dafür verantwortlich sind, wenn die EU sich nicht auf Verhandlungen einlässt. Das Problem ist vielmehr ein anderes: Dadurch, dass Bundesrat und MEI-Gegner bereits im Vorfeld öffentlich alle möglichen Befürchtungen geäussert und die Sanktionen der EU aufgezählt und darauf hingewiesen haben, dass die CH sich dann nicht wehren könne, haben sie der EU erstens gezeigt, was diese gegen uns unternehmen könnte, und zweitens klargemacht, dass wir bei Verhandlungen kein Rückgrat haben werden.

  • forsythie am 25.07.2014 01:27 Report Diesen Beitrag melden

    Dann haben wir US Recht noch dazu. Raus!

    aus dem Das US-Recht wird in Europa zwangsumgesetzt von Jean-Claude Paye "Mit grosser Heuchlerei behaupten die Eu Regierungen, der EU Kommission ein Mandat gegeben zu haben, um die transatlantische Partnerschaft mit Washington unter Einhaltung der EU Vorschriften zu verhandeln. In Wirklichkeit hat aber wie im Präzedenzfall SWIFT, über Daten von Fluggästen und der Bekämpfung des Steuerbetrugs, die Kommission den Auftrag, die Europäischen Gesetze in den Beziehungen mit den USA aufzuheben." Dann haben wir US und EU Recht und keinen Schweizer Recht mehr

  • bs aus z am 25.07.2014 01:06 Report Diesen Beitrag melden

    Die SVP soll endlich hinstehen

    Zuerst das eigene Haus anzünden dann zuschauen wie alles abbrennt und hinterher Sprüche über die Feuerwehr machen, die's nicht verhindert hat. Wann endlich wird die SVP in die Pflicht genommen? Sollen die Herren Blocher und Amstutz doch einmal einen konkreten Plan auf den Tisch legen wie die MEI umgesetzt werden soll und wieviele Einwanderer es künftig sein sollen! Dann möchte ich nochmals daran erinnern, dass genau der selbe Herr Blocher damals beim EWR gesagt hat, dass der bilaterale Weg der richtige sei - also was jetzt?