Sommaruga über EU-Grenzpolitik

12. Oktober 2018 11:14; Akt: 12.10.2018 11:14 Print

«Dann klappt es nicht. Das wissen wir aus Erfahrung»

Die EU-Kommission will die EU-Grenzschutzagentur ausbauen. Die Schweiz steht diesen Plänen skeptisch gegenüber, wie Simonetta Sommaruga sagt.

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«Ein solcher Ausbau kann aber das, was jeder Staat in der Asylpolitik selber machen muss, nicht ersetzen», sagt Simonetta Sommaruga (Bild: Keystone/Peter Schneider)

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Die EU-Innenminister diskutieren am Freitag in Luxemburg über die Ausweitung des Mandates für die EU-Grenzschutzagentur Frontex. Diese soll mehr Leute und mehr Kompetenzen erhalten. Die Schweiz stehe dem «sehr skeptisch» gegenüber, sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga kurz vor dem Treffen.

Die EU-Kommission schlage einen massiven Ausbau von Frontex vor – in personeller, finanzieller Sicht aber auch bei den Kompetenzen, sagte Sommaruga. «Ein solcher Ausbau kann aber das, was jeder Staat in der Asylpolitik selber machen muss, nicht ersetzen.»

Von 350 auf 10'000 Angestellte

Von daher sollte auch über die nationalen Aufgaben gesprochen werden. Denn die seien «in einzelnen Staaten immer noch nicht gelöst in der Asylpolitik». Laut Sommaruga weiss man schliesslich, dass mehr nicht immer besser ist.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, Frontex bis 2020 auf 10'000 Beschäftigte aufzustocken. Heute zählt die Grenzschutzagentur rund 350 Angestellte. Dieses ständige Korps von Frontex-Leuten sollen sowohl EU-Staaten wie auch nicht EU-Staaten bei verschiedenen Aufgaben unterstützen – etwa bei der Rückführung von Migranten.

Die Schweiz ist nicht alleine mit ihrer Skepsis. Mehrere EU-Staaten befürchten, dass die neue, künftige Frontex nationale Aufgaben des Staates übernehmen könnte, was am Schluss zu einem Verlust an Souveränität zur Folge haben würde. «Das ist sicher eine Diskussion, die geführt werden muss», sagte Sommaruga dazu.

Standards bei Rückführungen

Zur Rückführungsrichtlinie, über die heute die EU-Innenminister ebenfalls diskutieren, meinte Sommaruga, die neuen Vorschläge der EU-Kommission «zielen vor allem darauf ab, neue Hafttatbestände zu schaffen». Das würde dann automatisch mehr Haftplätze bedeuten. Die Brüsseler Behörde hatte vorgeschlagen, die bestehenden Standards bei Rückführungen zu überarbeiten.

Die Schweiz habe aber in ihrer 20-jährigen Rückkehrpolitik die Erfahrung gemacht, dass die freiwillige Rückkehr «nicht nur günstiger ist, sondern auch funktioniert und vor allem auch menschlicher ist», sagte die Bundesrätin weiter.

«Selbstverständlich braucht es auch eine zwangsweise Rückführung, aber das ist bei uns immer nur Ultima Ratio.»
Und auch in diesem Bereich sei ja bekannt, dass wenn die Staaten die eigenen Aufgaben beim Vollzug vorher nicht gemacht hätten, «dann kann man so viele Haftplätze bauen wie man will, es funktioniert trotzdem nicht.»

Sommaruga kritisiert Einseitigkeit

Sommaruga kritisierte die nach ihrer Meinung seit einiger Zeit zu einseitige Ausrichtung in der Asylpolitik auf restriktive Massnahmen - wie jetzt etwa bei Frontex und der Rückführung.

Es sei gut, dass mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft der Aussengrenzschutz an Gewicht gewonnen habe. Es brauche aber ebenfalls Zusammenarbeit und Solidarität unter den Mitgliedstaaten. Diese «kommt zu kurz», sagt sie.

Zu kurz komme auch eine gemeinsame europäische Asylpolitik - «mit gleichen Standards, mit raschen und fairen Asylverfahren». Wenn das zu kurz komme, «dann funktioniert am Schluss das Ganze nicht. Das wissen wir aus Erfahrung.»

(sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Susanne am 12.10.2018 11:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    geht nicht mehr so weiter

    Wenn ich irgendwo hingehe und kein Pass, Erlaubnis, usw. habe, kriege ich Probleme. Bei uns gibt es Unterkunft, Essen, Jobcouch für Jahre umsonst. Wer schaut hier für Ausgesteuerte, ü45,.....?

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  • Ex.Asylbetreuer am 12.10.2018 11:38 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    genug

    Rückführungen ohne "wenn und aber"! Auf ins nächste, Boot, Flugzeug, Auto und wenn. Aber unsere Behörden hofieren diese Gäste noch! Wir haben jetzt schon grosse Probleme und kriegen noch mehr, wenn nicht rigeros gehandelt wird!

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  • Marlies2018 am 12.10.2018 11:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abweisen

    Wir müssen bloss unsere eigenen Schweizer Grenzen schützen und alle Migranten schon an der Grenze konsequent abweisen. Das kann doch nicht so kompliziert sein. Dazu bräuchten wir keine EU.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ken-Guru am 12.10.2018 22:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freiwillig Heim gehen?!

    Leute die man nicht blindlings aufnimmt, muss man dann auch nicht ausschaffen! Und darauf warten, dass diese Wirtschaftsflüchtlinge freiwillig wieder Heim gehen, selten so gelacht Frau Sommaruga.

  • BM am 12.10.2018 22:00 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gahts na ?

    Das untergräbt die Souveränität jedes einzelnen Staates. Die EU wird immer Machtgeiler.

  • Wilma Franco-Sägesser am 12.10.2018 21:35 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Anstand und Menschlichkeit

    Wir Schweizer hatten Glück hier geboren zu sein. Trotzdem scheint uns die Menschlichkeit und Anstand abhanden gekommen zu sein. Sicher ist es wichtig, dass abgewiesene Asylbewerber rasch die Heimreise antreten sollen. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass früher viele Schweizer ausgewandert sind, weil es für sie keine Zukunft gab in der Heimat. Zum Teil finanzierte der Schweizer Staat sogar die Ausreise Arbeitsloser zB nach Argentinien. Es ist meistens brutale Armut eine solch riskante, ja lebensgefährliche Reise auf sich zu nehmen. Dass auch wir Armut haben ist mir sehr bewusst, wurde auch mein Mann mit 60 arbeitslos. Ich bin auch der Meinung, dass Europa nicht die Probleme Afrikas oder zB Afganistans, Syriens usw lösen kann. Anstand kostet trotzdem nichts. Rechte Hetze löst jedoch auch kein einziges Problem.

  • Kurt am 12.10.2018 19:44 Report Diesen Beitrag melden

    Dublin 4

    Weshalb hört man eigentlich nichts über Dublin 4 von BR SS? Wenn das eingeführt wird und wir das ja übernehmen müssen, darf ja jeder "Flüchtling" in sein Wunschland reisen und kann nicht mehr in das erst Einreiseland abgeschoben werden. Denke das wäre noch eine wichtige Information die und BR SS wieder einmal verschweigt.

  • Rusty Bloom am 12.10.2018 18:59 Report Diesen Beitrag melden

    Dito

    Ja, mit diesem Bundesrat klappt überhaupt nichts mehr. Das weiss das Volk aus Erfahrung.