Hans-Ueli Vogt zur SBI

25. Oktober 2018 18:38; Akt: 25.10.2018 19:38 Print

«Dann reden wir nur noch bei Marroni-Ständen mit»

SVP-Professor Hans-Ueli Vogt wehrt sich gegen die Vorwürfe, die Selbstbestimmungsinitiative sei ein «trojanisches Pferd»: Sie sei nicht radikal.

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Herr Vogt, Ihre Initiative sei ein «hinterlistiger Angriff auf die Demokratie», so der Vorwurf der Gegner. Fühlen Sie sich als Vater der Selbstbestimmungsinitiative (SBI) verunglimpft?
Ich stelle eine Hysterie fest. Die Gegner überbieten sich mit Übertreibungen. In den letzten Jahren wurde das Stimmrecht der Bürger heimlich durch eine immer grössere Geltung des internationalen Rechts eingeschränkt. Die Gegner wollen um jeden Preis verhindern, dass das korrigiert wird. Ihre Reaktion steht im krassen Widerspruch zur Initiative: Sie ist genau nicht radikal, sondern bescheiden im Anliegen. Sie will, dass die Bevölkerung bei wichtigen Fragen das letzte Wort hat.

SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga sagte zu 20 Minuten, sie sei «ein Fan der direkten Demokratie». Die Gegner haben doch kein Interesse daran, dass das Stimmrecht ausgehöhlt wird?
Es gibt offenbar eine Furcht, dass die SVP durchmarschiert, wenn das letzte Wort wieder beim Volk liegt. Diese Angst vor dem Volk ist unbegründet: Die SVP verliert die meisten Abstimmungen. Uns geht es um das System, es ist keine Frage von links oder rechts. Auch linke Volksinitiativen könnten nicht mehr umgesetzt werden. Ein Beispiel ist die Fair-Food-Initiative, die im Konflikt zu Freihandelsabkommen stand. Oder der Lohnschutz, der dem EU-Recht widerspricht.

Wo wird das Stimmrecht Ihrer Meinung nach eingeschränkt?
Auslöser der Initiative ist ein Bundesgerichtsurteil vom Oktober 2012: Es besagt, dass Verfassungsbestimmungen, die das Volk angenommen hat, nur innerhalb des Rahmens der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrecht (EGMR) in Strassburg umgesetzt werden können. Damit wurde das internationale Recht über unsere Verfassung gestellt. Das Volk kann nur noch dann mitreden, wenn kein internationaler Vertrag tangiert ist. In einer globalisierten Welt gibt es immer mehr Verträge mit dem Ausland. Am Schluss können wir noch über die Farbe der Marroni-Häuschen in Zürich bestimmen.

Können Sie Beispiele dafür nennen, dass das Stimmrecht eingeschränkt wird?
EU-Bürger, die eine schwere Straftat begangen haben, werden nicht ausgeschafft, weil sie sich auf die Personenfreizügigkeit berufen können – trotz Ausschaffungsinitiative. Die Masseneinwanderungsinitiative wurde gar nicht erst umgesetzt. Und jetzt will der Bundesrat den UNO-Migrationspakt unterschreiben. Der Pakt ist politisch bindend und steht in klarem Widerspruch zur Verfassung, weil er die weltweite Migration erleichtern will und sie geradezu verherrlicht.

Die Operation Libero sagt, die Schweiz würde bei einem Ja «zur Vertragsbrecherin». Warum soll sich die Schweiz nicht mehr an die Verträge halten, die sie eingegangen ist?
Die Schweiz wird sich auch in Zukunft an Verträge halten. Wenn Volk und Stände eine Verfassungsbestimmung beschliessen, die einem internationalen Vertrag widerspricht, muss die Schweiz den Vertrag nachverhandeln oder einen Vorbehalt anbringen und nötigenfalls kündigen. Eine Kündigung ist kein Vertragsbruch!

Wer sagt, welche Verträge durch Kantone oder den Bund gekündigt werden müssen? Laut Kritikern würde das Volk übergangen.
Nehmen wir das Beispiel der Personenfreizügigkeit: Es ist klar, dass in einem solchen Fall das Parlament entscheiden muss. Gegen den Beschluss könnte man das Referendum ergreifen. Die Personenfreizügigkeit oder die EMRK kann nicht ohne Volksabstimmung gekündigt werden. Unabhängig von der Initiative ist das Parlament daran, diese Grundsätze zur Kündigung von Staatsverträgen so festzuhalten.

Dann könnte man gleich eine Initiative zur Kündigung eines internationalen Vertrags lancieren.
Nein. Es kann nicht sein, dass Volksentscheide einfach nicht umgesetzt werden und dann das Volk die Aufräumarbeit machen und einen zweiten Anlauf nehmen muss. Wenn der Stimmbürger das Gefühl hat, dass er mit seiner Stimmabgabe nichts mehr bewirken kann, ist die direkte Demokratie in Gefahr. Mit der SBI hätte das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative umsetzen müssen, und es müsste zur Frage der Kündigung einen Beschluss fassen. Aber klar: Dagegen, dass sich ein Parlamentarier nicht an die Verfassung hält, kann man letztlich nichts machen, ausser ihn abzuwählen.

Die Gegner sprechen auch von einer Anti-Menschenrechtsinitiative. Greifen Sie nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) an?
Nein. Dass ein Urteil aus Strassburg unserer Bundesverfassung widerspricht, kommt selten vor. Wenn es aber dazu kommt, muss unsere Verfassung vorgehen. Es kann zum Beispiel nicht sein, dass ein türkischer Richter mitbestimmt, ob in der Schweiz Minarette gebaut werden dürfen. Deutschland handhabt das genauso: Es akzeptiert nicht unbegrenzt nichtdeutsche Hoheitsakte über dem Grundgesetz. Deutschland kündigt die EMRK deswegen nicht.

Der Streit ums institutionelle Rahmenabkommen mit der EU ist noch nicht beigelegt. Wie würde Brüssel auf ein Ja zur SBI reagieren? Droht die nächste Eiszeit?
Es wäre ein Signal, dass wir dabei bleiben, dass Bürger bei wichtigen Fragen das letzte Wort haben. Das mag in Brüssel zu Verstimmung führen, weil man dort nicht versteht, wie unsere direkte Demokratie funktioniert.

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Willhelm Tell am 25.10.2018 21:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erwacht endlich und geht alle abstimmen!

    Wenn dann erst mal internationale Verträge über der Verfassung stehen und die freie Niederlassung ein Menschenrecht sein sollte, dann kann der Stimmbürger nicht mehr reagieren. Schon alleine deshalb werde ich JA stimmen zur SBI.

  • Ander am 25.10.2018 21:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Letzte Chance?

    Grossartige Initiative! Ich hoffe, auch meine Nachbarn wollen weiterhin mitentscheiden. Klares Ja von mir!

  • Päpu am 25.10.2018 21:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Alles glauben

    Bleiben wir bei unseren sicheren Werten. Bruxelles funktioniert schon lange nicht mehr. Klar ist das es immer wieder Politiker gibt die mit der EU halt viel mehr Geld verdienen. Bevor sie gewählt werden legen diese leider die Karten nicht offen auf den Tisch. Denn dann würden sie nicht gewählt. Ein ja ist richtig und schadet der Schweiz nicht!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Master Chief am 25.10.2018 21:19 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mal schauen

    auch bei einem ja unsere meining wird in bern sowiso ignoriert

  • schweizer Q am 25.10.2018 21:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Na also!

    Damit sollte doch alles gesagt sein!

  • Willhelm Tell am 25.10.2018 21:14 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Erwacht endlich und geht alle abstimmen!

    Wenn dann erst mal internationale Verträge über der Verfassung stehen und die freie Niederlassung ein Menschenrecht sein sollte, dann kann der Stimmbürger nicht mehr reagieren. Schon alleine deshalb werde ich JA stimmen zur SBI.

  • Ander am 25.10.2018 21:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Letzte Chance?

    Grossartige Initiative! Ich hoffe, auch meine Nachbarn wollen weiterhin mitentscheiden. Klares Ja von mir!

  • Päpu am 25.10.2018 21:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nicht Alles glauben

    Bleiben wir bei unseren sicheren Werten. Bruxelles funktioniert schon lange nicht mehr. Klar ist das es immer wieder Politiker gibt die mit der EU halt viel mehr Geld verdienen. Bevor sie gewählt werden legen diese leider die Karten nicht offen auf den Tisch. Denn dann würden sie nicht gewählt. Ein ja ist richtig und schadet der Schweiz nicht!