Flüchtlingspolitik

09. Mai 2011 17:13; Akt: 09.05.2011 17:43 Print

«Das Asylwesen würde insgesamt billiger»

von Lukas Mäder - Die Ständeratskommission verzögert grundlegende Reformen des Asylwesens. FDP-Nationalrat Philipp Müller spricht sich im Interview für eine komplette Zentralisierung aus. Sie brächte Kosteneinsparungen.

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Fehler gesehen?

In einem Bericht des Bundes zum Asylverfahren steht die Zentralisierung des Asylwesens zur Diskussion (siehe Info-Box). Ist das der richtige Weg?
Ja, absolut. Die Zuweisung an die Kantone führt zu doppelten Strukturen und einer unterschiedlichen Vollzugspolitik. So wird beispielsweise die Ausschaffungshaft in den Kantonen sehr unterschiedlich verfügt. Diese unterschiedliche Praxis ist Unsinn und verzögert das Verfahren vor allem.

Warum?
Die jetzige Situation mit der Verteilung auf die Kantone und Gemeinden führt dazu, dass die Beschwerdequote massiv steigt. Solange die Asylsuchenden in den Bundeszentren sind kommt es in 14 Prozent der Nichteintretensentscheiden zu Beschwerden. Sind sie aber auf de Kantone verteilt, rekurrieren 86 Prozent. Dabei kommen die Tunesier aus einem sicheren Land, so wie auch die Asylsuchenden aus dem Balkan. Die Arbeitsmigranten überfordern die Asylstrukturen zu Lasten der echten Flüchtlinge.

Die Lösung läge also in zentralen Flüchtlingslagern des Bundes?
Die bestehenden fünf Bundes-Erstaufnahme- und Verfahrenszentren müssten ausgebaut werden. Zusätzlich sollte der Bund auf Truppenunterkünfte zurückgreifen.

Führen solche grossen Asylzentren nicht zu Problemen?
Die Probleme sind bereits heute enorm. Sie werden einfach auf die Kantone abgeschoben. Ich kenne die chaotischen Verhältnisse in meinem Kanton, dem Aargau. Auch dort müssen zweitweise Securitas-Leute eingesetzt werden, um die Unterkünfte vor ungebetenem Besuch von Asylsuchenden aus anderen Kantonen zu schützen.

Aber der Bund muss mit einer Zentralisierung mehr bezahlen.
Nein, der Bund bezahlt den Kantonen bereits heute Pauschalen an die Kantone. In der Gesamtsumme wird das Asylwesen billiger, wenn wir die Verfahren straffen. Ende April waren 38 000 Personen im Asylprozess. Wenn ein Asylverfahren statt drei bis vier Jahre nur noch einige Monate dauert, müssen wir deutlich weniger Leute unterbringen.

In welcher Zeit wäre es möglich, ein Asylverfahren durchzuziehen?
Die einfachen Fälle könnten in zwei Wochen abgeschlossen sein, die komplizierten in sechs Monaten. Wenn es Norwegen, Grossbritannien oder die Niederlande können, warum sollte es bei uns nicht möglich sein?

Bräuchte es für ein so schnelles Verfahren nicht mehr Personal?
Nein, braucht es nicht. Die Bundeszentren haben schon immer Befragungen gemacht. Aber heute findet beispielsweise erst eine Anhörungen zur Person und dann Monate später eine zweite zu den Asylgründen statt. Das sollte zusammen stattfinden. Ausserdem haben die Behörden leichter Zugriff auf die Asylsuchenden, wenn sie in den Bundeszentren untergebracht sind. Heute müssen diese zuerst aufgeboten werden.

Die zuständige Ständeratskommission will keine vollständige, sondern nur eine teilweise Zentralisierung des Asylwesens. Selbst diese Option 1 will sie noch vertieft prüfen.
Ich kann diesen Entscheid für eine weitere Verzögerung nicht verstehen. Zumal im Bericht alle Grundlagen vorhanden sind, um die Option 1 rasch umzusetzen. Im Idealfall hätte eine Gesetzesrevision bis Ende 2012 umgesetzt werden können.

Also verhindert nicht SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga eine Lösung?
Der Bundesrat kann zwar Vorschläge machen, aber es ist das Parlament, das beschliesst. Es hat es in der Hand. Sommaruga hat einen guten Bericht abgeliefert, der von Topleuten erstellt wurde und sehr umfangreich und detailliert ist.

Das Problem der Rückführungen würde durch eine Beschleunigung nicht gelöst.
Sowohl bestehende Rückübernahmeabkommen wie auch Dublin sind durchzusetzen. Bei den schwierigen Fällen sollte die Schweiz intensiv mit Frontex, der EU-Organisation zum Schutz der Aussengrenze, zusammenarbeiten.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • maria am 10.05.2011 21:58 Report Diesen Beitrag melden

    So oder so

    Leute seht es doch endlich ein die migration ist im bessten fall ein nullsummenspiel; wenn man noch faktoren wie das leid all der opfer von ausländerkriminalität einberechnet fällt es jedoch klar negativ aus.

  • axel g. am 09.05.2011 17:24 Report Diesen Beitrag melden

    Kosteneinsparungen?

    Und was kosten uns dann die arbeitslosen Asylindustriearbeiter und Asylindustriearbeiterinnen? Also im besten Fall ein Nullsummenspiel.

    einklappen einklappen
  • Felix am 09.05.2011 19:57 Report Diesen Beitrag melden

    SChn gemerkt? Wie schön!

    Hat es NR Ph. Müller bis jetzt als einziger gemerkt? Aber nein auch. Schon begriffen wie es auch gehen könnte? Und was tut das BA Migration etc? Gefühslduselei bis zum abwinken, Sanspapier produzieren und die Achseln zucken: ja ist leider so. Eigenartige Ansicht herrscht da.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Vom zahlen genug habender Schweizer am 26.06.2011 17:52 Report Diesen Beitrag melden

    Sommaruga will für Ortnung sorgen ..!!

    Es wäre schlauer dafür zu sorgen das schon Ortnung herrscht , bevor man erst dafür sorgen muss !!! Aber wenn die Asylbetrüger heute besser wissen wie man das System aushebelt , als die ,welche es anwenden sollten , dann braucht man sich auch nicht über eine solche Unfähigkeit im Asylwesen und der Politik zu wundern !! Also am besten gleich abschaffen , und wie hier schon von einem Leser geschrieben wurde , nur noch ein bestimmtes Kontingent an Personen zulassen !! Nur noch wirklich bedrohte und vom Tod verfolgte aufnehmen ,und zwar streng reglementiert !!!

  • Mausebärchen am 11.05.2011 13:52 Report Diesen Beitrag melden

    Asylverfahren

    Und was machen dann all die "arbeitslosen" Sozialarbeiter, Berater und und und........Das könnt ihr doch nicht machen.......

  • Johnny Klotz am 11.05.2011 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Asylverfahren abschaffen

    die ganze Asylindustrie ist doch nur noch eine Farce und ein riesiger 'Bschiss?. Mein Vorschlag: Asylverfahren abschaffen und pro Jahr ein Kontingent ausgesuchter Flüchtlinge (solche dies wirklich nötig haben, richtig Verfolgte, vom Tod bedrohte etc.)in der Schweiz aufnehmen.

    • Niklaus Hari am 01.09.2011 10:35 Report Diesen Beitrag melden

      Das ist ja gerade das Problem!

      Und wie willst Du feststellen, welche Flüchtlinge es wirklich nötig haben?

    einklappen einklappen
  • maria am 10.05.2011 21:58 Report Diesen Beitrag melden

    So oder so

    Leute seht es doch endlich ein die migration ist im bessten fall ein nullsummenspiel; wenn man noch faktoren wie das leid all der opfer von ausländerkriminalität einberechnet fällt es jedoch klar negativ aus.

  • Maximilian Bloechlinger am 10.05.2011 09:00 Report Diesen Beitrag melden

    Kritiker wollen alles so lassen!

    Macher von realisierbaren Lösungen braucht die Schweiz, nicht Jammerer und Kritiker.