Entscheid des Bundesrats

27. Juni 2019 19:10; Akt: 28.06.2019 10:27 Print

«Das E-Voting ist ein riesiges Verlustgeschäft»

Der Bundesrat legt die Einführung von E-Voting vorerst auf Eis. Kritiker sprechen von einem «grossen Reputationsschaden» für die Post, die hinter dem System steht.

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Der Bundesrat will E-Voting vorerst nicht als dritten ordentlichen Stimmkanal einführen, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag bekanntgab. Obwohl die meisten Kantone und Parteien E-Voting grundsätzlich befürworten würden, sei die allgemeine Meinung, dass es für eine ordentliche Einführung noch zu früh sei. Das E-Voting-System, welches momentan in im Testbetrieb ist, wird von der Post zur Verfügung gestellt. Wegen kritischer Fehler setzte die Post ihr E-Voting-System für die Abstimmungen vom 19. Mai aus. Bereits im letzten Jahr kam das Ende des zweiten getesteten E-Voting-Systems: Der Kanton Genf stoppt sein E-Voting-Projekt. Dieses wird auch von anderen Kantonen genutzt. Der finanzielle Aufwand für eine Revision sei zu gross, berichtete Ende 2018 SRF. Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees «Ja zum E-Voting Moratorium» begrüsst den Entscheid des Bundesrats, er gehe ihm aber nicht weit genug. «Dass der Versuchsbetrieb mit dem E-Voting-System der Post weitergeht, ist unverständlich. Es hat gigantische Mängel. Wir fordern deshalb, dass der Bund während 5 Jahren beim E-Voting aussetzt und in dieser Zeit zusammen mit profilierten Forschern nach einer neuen zufriedenstellenden Lösung sucht», so Grüter. Gemäss Grüter wollten weder Bund noch Post bisher angeben, wie viel Geld sie ins E-Voting gesteckt haben. «Genaue Zahlen kenne ich nicht, ich bin mir aber sicher: Es ist ein riesiges Verlustgeschäft.» Die Post äussert sich auf Anfrage nicht zu den bisher angefallenen Investitionen und Zahlungen. Mediensprecher François Furer sagt, den Entscheid des Bundesrats nehme man zur Kenntnis.

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Der Bundesrat will E-Voting vorerst nicht als dritten ordentlichen Stimmkanal einführen, wie die Bundeskanzlei am Donnerstag bekanntgab. Obwohl die meisten Kantone und Parteien E-Voting grundsätzlich befürworten würden, sei die allgemeine Meinung, dass es für eine ordentliche Einführung noch zu früh sei. Damit reagiert der Bundesrat auch auf jüngste Ereignisse: Während das E-Voting System des Kantons Genf nicht mehr weiterentwickelt wird, sind beim System der Post gravierende Sicherheitslücken aufgedeckt worden.

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Franz Grüter, SVP-Nationalrat und Präsident des Initiativkomitees «Ja zum E-Voting Moratorium» begrüsst den Entscheid des Bundesrats. Er geht ihm aber nicht weit genug: «Dass der Versuchsbetrieb mit dem E-Voting-System der Post weitergeht, ist unverständlich. Es hat gigantische Mängel. Wir fordern deshalb, dass der Bund während fünf Jahren beim E-Voting aussetzt und in dieser Zeit zusammen mit profilierten Forschern nach einer neuen, zufriedenstellenden Lösung sucht.»

Auch in Spanien hat das System versagt

Laut Grüter ist es kein Armutszeugnis der hiesigen digitalen Gesellschaft, dass bis heute kein E-Voting-System ohne Sicherheitslücken gefunden wurde. E-Voting sei nicht einfach mit Fortschritt und Innovation gleichzusetzen, denn: «In erster Linie geht es um die Vertrauenswürdigkeit und Korrektheit unseres Wahlsystems – am Ende also direkt um unsere Demokratie. Und diese ist höher zu gewichten als der Innovationsgedanke.»

Grüter übt Kritik an der Post. Diese habe neben den finanziellen Einbussen mit einem Reputationsschaden zu rechnen, vergleichbar mit jenem des Postautoskandals. «Es wurde stets betont, wie sicher das System sei. Über Nacht gelang es dann einer unabhängigen Hackerin, gravierende Mängel aufzudecken.» Die Post verwende ein E-Voting-System des spanischen Unternehmens Scytl. Dieses sei in Spanien bei der Europawahl im Mai eingesetzt worden und habe zu grossen Problemen und Chaos geführt.

Ein Artikel der «Republik» beschreibt, wie das System von Scytl in Spanien versagt hat. Mithilfe der Software waren die Papierstimmzettel zusammen gezählt worden. Da die Software falsch zählte, kam es zu unkorrekten Resultaten. Grüter: «Die Post hätte längst eingestehen müssen, dass Scytl nicht vertrauenswürdig sei, und vom System zurücktreten müssen.»

Post will E-Voting-System weiterhin anbieten

Gemäss Grüter wollten weder Bund noch Post bisher angeben, wie viel Geld sie ins E-Voting gesteckt haben. «Genaue Zahlen kenne ich nicht, ich bin mir aber sicher: Es ist ein riesiges Verlustgeschäft. Die Post wird Verluste in Millionenhöhe einfahren.» Über parlamentarische Anfragen wollten Politiker wie Claudio Zanetti (SVP) über die exakten Kosten des bisherigen E-Voting-Betriebs informiert werden. Der Bundesrat antwortete: Die Preisgestaltung sei Sache der Kantone und der Anbieter, diesen sei das Recht auf detaillierte Kostenangaben vorbehalten.

Die Post äussert sich auf Anfrage nicht zu den bisher angefallenen Investitionen und Zahlungen. Mediensprecher François Furer sagt, den Entscheid des Bundesrats nehme man zur Kenntnis. Wie schon in der Vergangenheit werde sich die Post bezüglich E-Voting an die Anforderungen und rechtlichen Rahmenbedingungen halten, die der Bund vorgebe. Weiter wird am eigenen E-Voting-System festgehalten: «Wir haben das Ziel, den Kantonen unser E-Voting-System im Rahmen des weiterlaufenden Versuchsbetriebs ab Herbst wieder anzubieten.»

So viel Geld hat der Bund ins erfolglose E-Voting gesteckt

Wie teuer das E-Voting die öffentliche Hand zu stehen kommt, zeigen die Zahlungen der Kantone, die in der Vergangenheit E-Voting-Lösungen der Post gekauft haben. Der Kanton Basel Stadt hat der Post Anfang 2017 über 5 Millionen Franken bezahlt – für Arbeiten zur Installation und zum Betrieb des E-Votings. Im selben Jahr zahlte Thurgau insgesamt knapp 750'000 Franken fürs E-Voting-System der Post.

Während Glarus rund 885'000 Franken investierte, zahlte der Kanton St. Gallen der Post kürzlich 2,2 Millionen Franken fürs E-Voting. Aarau schliesslich, wo das mittlerweile eingestellte Genfer System getestet wurde, liess sich das vor zwei Jahren knapp 2,3 Millionen Franken kosten. Das geht aus Zahlen zu öffentlichen Ausschreibungen hervor.

(jk)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jakob Griessen am 27.06.2019 20:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vorschlag

    Liebe Post Bitte konzrntriert euch auf das Tagesgeschäft. Mein Packet von USA steckt seit 2 Wochen im Verzollungsprozess. Begründung von euch: Momentan zu viele Päckchen.

  • Phil Krill am 28.06.2019 01:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ... Kerngeschäft ...

    ... und wieder ist die Post weit ab vom Kerngeschäft involviert ...

  • Tell's Lady am 28.06.2019 06:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Volksabstimmung

    Wie wäre eine Volksabstimmung dazu? Kenne Niemanden als ein paar super naive Politiker, die so was wollen. Man könnte Hunderte Millionen sparen und für die AHV einsetzen.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Daniel am 28.06.2019 20:21 Report Diesen Beitrag melden

    Reputationsschaden für Post?

    Dieser ist schon längst da. Der gelbe Riese soll sich endlich auf das Aufkleben von Briefmarken konzentrieren, statt sich mit unbrauchbaren Informatikern zu beschäftigen. Die Migros macht es vor. Nicht rentable Geschäftszweige abstossen oder einstampfen.

  • elenda am 28.06.2019 16:39 Report Diesen Beitrag melden

    Wenn die Post

    keinen grossen Reputationsschaden möchte, hätte sie vielleicht ein System einkaufen sollen von dem nicht seit Jahren bekannt war dass es Schrott ist.

  • Normalo am 28.06.2019 13:47 Report Diesen Beitrag melden

    Hab ich ja gesagt

    Alles was der Bund an IT-Projekten anfasst endet in einer Katastrophe. Egal ob E-Voting für Abstimmungen oder das FIS-Heer für die Armee. Alles Milliardengräber.

  • Peter Küttel am 28.06.2019 13:35 Report Diesen Beitrag melden

    F. Grüter schindet hauptsächlich Zeit

    Er baut im Moment sein eigenes, neues "Hochsicherheits-Rechenzentrum". Klar, dass er im Moment gegen all seine Konkurrenten (wie die Post) wettert und Zeit schinden will. Sobald sein Bau fertig ist, wird er verkünden: "JETZT ist e-Voting ausreichend sicher und ich betreibe es für die ganze Schweiz in meinem RZ". Reine Taktik von ihm.

  • M. F. aus C. am 28.06.2019 13:20 Report Diesen Beitrag melden

    komisch

    E-Voting geht nicht. zu riskant, gravierende Sicherheitslücken etc. aber E-Banking, kein Problem....