Abzocker-Initiative

07. Dezember 2011 17:07; Akt: 07.12.2011 17:09 Print

«Das Hickhack der Räte kommt mir gelegen»

von Simon Hehli - Thomas Minder freut sich, dass die Bonussteuer vom Tisch ist. Der Vater der Abzocker-Initiative spielt jetzt auf Zeit, wie er im Interview sagt. Er glaubt an eine Volksmehrheit.

storybild

Ständerat Thomas Minder verfolgte die Abzocker-Debatte am Mittwochvormittag im Nationalrat mit – und konnte sich freuen.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Der Nationalrat hat sich heute eher überraschend mit 98 zu 85 Stimmen gegen eine Bonussteuer im Gegenvorschlag zu Ihrer Abzocker-Initiative ausgesprochen. Sind Sie erleichtert?
Thomas Minder: Ja, sehr. Denn die so genannte Bonussteuer ist eine Mogelpackung, mit der die Gegner der Initiative das Volk an der Nase herumführen wollen. Die Leute von der Strasse meinen, es handle sich dabei um eine Steuer, welche die Manager selber berappen müssen. Doch es ist die Firma, die ein bisschen mehr Steuern bezahlen muss, wenn sie Gehälter von mehr als drei Millionen Franken auszahlen. Es ist nicht ehrlich, etwas als Mitarbeitersteuer zu verkaufen, was eigentlich eine Firmensteuer ist.

Die höheren Steuern könnten die Unternehmen dazu bewegen, auf riesige Boni zu verzichten.
Das wird nicht passieren. Nehmen Sie als Beispiel die Credit Suisse. Sie bezahlte 2008 weiterhin enorm hohe Gehälter, obwohl sie einen Verlust in Milliardenhöhe verbucht hatte. Da wird sie eine Bonussteuer von vielleicht zehn Millionen nicht davon abhalten, weiterhin hohe Boni auszuschütten. Die Bonussteuer bezahlen die Aktionäre aus der eigenen Tasche – also letztlich auch Sie mit Ihren Pensionskassen-Guthaben.

Nächsten Montag kommt der indirekte Gegenvorschlag wieder in den Ständerat – in dem neuerdings auch Sie sitzen. Glauben Sie, dass noch eine Einigung möglich ist?
Die beiden Räte haben sich bei der Beratung meiner Initiative überhaupt nicht angenähert. Es kommt nichts Gescheiteres als mein Vorschlag. Daran ändern auch die neuen Köpfe nichts. Doch das kommt mir ganz gelegen.

Wieso?
Es ist wie beim Schach: Ein Sieg ist möglich durch Schachmatt – oder weil die Zeit abgelaufen ist. Wenn das Parlament innert der gesetzten Frist keinen Gegenvorschlag zustande bringt, bin ich der grosse Gewinner. Dann kommt die Initiative «nackt» vors Volk.

Die SVP hat Ihnen in der Fraktion Unterschlupf geboten – und Sie sabotieren zum Dank den Gegenvorschlag, den auch die SVP will?
Da stehe ich in Opposition zu meinen Fraktionskollegen, das ist klar. Ich bereue nicht, dass ich zusammen mit Christoph Blocher ursprünglich für einen direkten Gegenvorschlag geweibelt habe. Doch die Zeit dafür ist jetzt abgelaufen. Ohne Gegenvorschlag stehen die Chancen gut, dass ich im Abstimmungskampf die SVP hinter mich scharen kann. Das sind schon rund 30 Prozent der Stimmbürger. Dazu kommen noch die Linken – und der Mist ist so gut wie geführt.

Der Widerstand des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse wird massiv sein.
Ja, deshalb müssen sich CVP und FDP gut überlegen, wie sie sich positionieren wollen. Meine Initiative ist im Volk enorm beliebt. Ohne Gegenvorschlag müssen alle Parteien Farbe bekennen. Gerade die FDP hat bei den Wahlen wieder massiv verloren – und sollte schauen wie sie wegkommt vom Image als Vertreterin des Grosskapitals. Ein bisschen sind die Freisinnigen immerhin schon zurückgekrebst. Pelli nannte mich früher einen Totengräber der Wirtschaft, der ein Drittel der Arbeitsplätze aufs Spiel setze. Einen solchen Blödsinn erzählt er heute nicht mehr.

Als Folge der langen Abzocker-Beratung haben Sie eine neue Initiative angedacht, um die Beratungsfristen zu verkürzen. Wie ist da der Stand?
Ich brauchte meine Kohle vorerst mal, um Schaffhauser Ständerat zu werden. Das hat mich einen Haufen Geld gekostet (lacht).Wenn ich 300 000, 400 000 Franken beisammen habe, dann starte ich die Initiative. Mein Ansatz: Ein Initiativkomitee hat 18 Monate Zeit, um die Unterschriften zu sammeln – und das Parlament dann ebenfalls nur 18 Monate für die Beratung.

Könnten Sie als Ständerat nicht auch mit einem parlamentarischen Vorstoss darauf hinarbeiten, die Fristen zu verkürzen?
Ich werde es versuchen. Doch ich mache mir da keine Illusionen. Denn viele Parlamentarier sind auch wegen dem Geld hier – und davon gibts am meisten für Kommissionssitzungen: 425 Franken pro Beratungstag! Kein Wunder, wird meine Initiative hin- und herberaten. Je länger das dauert, umso höher das Einkommen.

Das ist ein happiger Vorwurf an Ihre neuen Kollegen.
Es ist die Wahrheit. Für viele Parlamentarier ist die Politik zum Beruf geworden, sie brauchen das Einkommen aus den Kommissionen. Im Nationalrat gehen sie im Kampf um Kommissionssitze wie Hyänen aufeinander los. Die Kommissionen sind ja auch völlig aufgeblasen: Wie wollen sie bei 25 Leuten noch ein vernünftige Diskussion führen? Aber so was darf ich hier nicht laut sagen, sonst habe ich nachher blaue Flecken auf dem Rücken (lacht).

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • 20 Min Leser am 07.12.2011 18:07 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Vertreter der eigenen Interessen

    Herr Minder sagt im Interview das was das Volk auch schon lange weiss: die meisten National- und Ständeräte sind nicht Vertreter des Volkes, sondern Verteter Ihrer eigenen Interessen und der Ihrer Unternehmen. Bravo Herr Minder. Machen Sie weiter so.

  • tamara am 07.12.2011 19:31 Report Diesen Beitrag melden

    bravo weiter so

    bravo herr thomas minder.weiter so der weiss was das volk will, beschäftigt

  • Lili am 08.12.2011 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Endlich mal einer der Klartext spricht!! Weiter so!

Die neusten Leser-Kommentare

  • Dani Mueller am 08.12.2011 10:00 Report Diesen Beitrag melden

    Populismus pur

    Minder nutzt geschickt die latent feindselige Stimmung im Volk gegen die Managerlöhne und schadet damit am Ende dem Standort Schweiz. Es wäre schön zu sehen, wie viel Geld sich Minder und andere Befürworter der Initiative wie etwa Herr Blocher selbst genehmigen und ob sie es lustig finden würden, wenn ihnen am Jahresende jemand nachträglich den Lohn kürzen kann.

    • Paul Meier am 08.12.2011 11:22 Report Diesen Beitrag melden

      Sowohl Herr Blocher

      als auch Herr Minder sind Unternehmer und nicht Manager und dies ist ein wesentllicher Unterschied. Unternehmer stehen zu ihren Firmen in guten wie in schlechten Zeiten. Unternehmern wird am Ende des Jahres tatsächlich der Lohn gekürzt wenn sie Verlust machen mit der Firma. Manager kassieren ab und machen sich vom Acker wenn es Probleme gibt und lassen sich den Abgang dann auch noch vergolden.

    • Tomy am 08.12.2011 14:40 Report Diesen Beitrag melden

      Du sagst es Dani!

      Denke genauso. Ich verdiene auch keine Millionen, trotzdem erachte ich es auch für den Standort Schweiz als zentral, dass die Obrigkeiten entsprechend verdienen können. Sonst ist dann Bald finito mit Nestlé, Novartis & Co... Und auf die können und wollen wir ja wohl auch nicht verzichten...? Ich jedenfalls nehme diese Milliarden-Steuereinnahmen dieser Grossunternehmen gerne entgegen...! Da machen die Millioen an Top-Kader-Löhnen den feissen Steuer-Braten auch nicht mager...

    einklappen einklappen
  • Lili am 08.12.2011 06:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Super

    Endlich mal einer der Klartext spricht!! Weiter so!

  • Abzocker am 07.12.2011 23:12 Report Diesen Beitrag melden

    Eine Enttäuschung

    Unglaublich populistisch... Verständlich, dass er sich der SVP Fraktion angeschlossen hat.

    • Paul Meier am 08.12.2011 07:26 Report Diesen Beitrag melden

      Da hat aber jemand so gar

      nichts begriffen. Herr Minder als Vater der Abzocker-Initiative freut sich dass jetzt die Initiative ohne Gegenvorschlag vors Volk kommt. Was soll daran verwerflich sein?

    einklappen einklappen
  • tamara am 07.12.2011 19:31 Report Diesen Beitrag melden

    bravo weiter so

    bravo herr thomas minder.weiter so der weiss was das volk will, beschäftigt

  • Simon Johner am 07.12.2011 18:39 Report Diesen Beitrag melden

    Scheinheilliges getue von Minder und SVP

    Thomas Minder ist ein unglaubwürdiger Mensch. Die Bonussteuer wäre ein erster Schritt in Richtung gegen die Abzockerei gewesen. Ein wichtiger Schritt und eine grosse Chance. Aber Herr Minder und die SVP zeigen auch hier wieder ihr wahres Gesicht: Sie unterstützen die Abzocker und bringen Scheinideen hervor, um das Volk in die Irre zu treiben. Ganz im Dienste ihrer Reichen sponsoren.

    • Matthias am 07.12.2011 23:24 Report Diesen Beitrag melden

      selten so gelacht

      wohl nicht so recht verfolgt, wer die Abzocker-Initiative lanciert hat? ;)

    • Paul meier am 08.12.2011 07:28 Report Diesen Beitrag melden

      Herr Minder

      will eben nicht nur einen ersten - und erst noch falschen Schritt - sondern er will dass die Abzocker Initiative ungefiltert vors Volk kommt. Und das ist gut so

    • Hampi am 08.12.2011 08:08 Report Diesen Beitrag melden

      Der war gut

      Minder, wie wohl auch die Mehrheit des Schweizer Volks, wollen immer noch die Abzocker-Initiative. Davon ist er keinen Schritt abgewichen. Auch wenn Sie grundsätzlich etwas gegen die SVP haben, sollten Sie sich vielleicht doch noch etwas informieren.

    einklappen einklappen