Zuwanderung

01. Dezember 2016 19:46; Akt: 01.12.2016 20:20 Print

«Das Parlament hetzt, nur weil die EU Druck macht»

Die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative wird im Rekordtempo durchs Parlament gepeitscht. Die SVP kritisiert das als unseriös.

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Nach dem Nationalrat sieht auch der Ständerat von einer wörtlichen Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative ab: Eine Allianz von FDP, SP und Grünen hat sich am Mittwoch für das sogenannte «Modell Müller» ausgesprochen.

Demnach müssen Firmen offene Stellen bei Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit den Arbeitsämtern melden und inländische Arbeitslose zum Bewerbungsgespräch einladen. Von Höchstzahlen und Kontingenten, wie sie die Verfassung verlangt, will der Ständerat nichts wissen – und selbst der Bundesrat hat am Mittwoch davon Abstand genommen. Auch an eine einvernehmliche Lösung mit Brüssel glaubt Justizministerin Simonetta Sommaruga nicht mehr: Der Brexit habe der Lösungsfindung «den Dolchstoss versetzt», sagte sie im Ständerat.

«Volk wird es nicht tolerieren»

Kurz nach dem Entscheid erinnerte die SVP die Parlamentarier daran, dass sie auf die Verfassung geschworen hätten. «Der Ständerat beschreitet den Weg der Nichtumsetzung der Initiative. Um sich nicht mit der EU anlegen zu müssen, nimmt die FDP sogar ein Bürokratie-Monster in Kauf», sagt Nationalrätin Magdalena Martullo-Blocher zu 20 Minuten. Komme die Interview- und Begründungspflicht auch im Nationalrat durch, erwäge die SVP ein Referendum gegen das wirtschaftsfeindliche Gesetz.

Laut Martullo-Blocher ist das letzte Wort ohnehin nicht gesprochen: «Das Volk wird es nicht tolerieren, dass man die Verfassungsbestimmung ignoriert.» Dass man eine Initiative zur Kündigung des Personenfreizügigkeitsabkommens lanciere, sei denkbar.

Kritik am Zeitplan

Für Kritik sorgt bei der SVP der enge Zeitplan, den die Parlamentsdienste vorgeben. Der Grund: Nur wenn das Gesetz noch unter Dach und Fach gebracht wird, kann das Kroatien-Protokoll unterzeichnet werden, das der Schweiz die Teilnahme am Forschungsprogramm 2020 sichert.

Nur zwei Stunden nach dem Entscheid beugte sich bereits wieder die vorberatende Kommission des Nationalrats über das Gesetz. «Die Mitglieder hatten nicht einmal Zeit, vor der Sitzung die Protokolle der Ständeratsdebatte zu lesen. Das ist schlicht unseriös», sagt SVP-Präsident Albert Rösti. Bei einem solch wichtigen Geschäft sei es fatal, wenn man aufgrund des Drucks der EU hetze. Auch Martullo-Blocher sagt: «Der Bundesrat hat uns zweieinhalb Jahre lang vorgegaukelt zu verhandeln und nichts ist passiert. Und nun peitscht man die Nichtumsetzung durch das Parlament.»

Fluri hofft auf Lösung im Seilziehen

Zufrieden ist dagegen FDP-Nationalrat Kurt Fluri: «Kontingente sind vom Tisch – die Lösung der FDP hat sich durchgesetzt.» Der Ständerat habe den «Inländervorrang light» in groben Zügen bestätigt. «Nun geht es noch um die Details.» Fluri ist zuversichtlich, dass die Rechnung aufgeht und in zwei Wochen eine Lösung steht.

Ansonsten habe die Schweiz ein Problem. «Der Bundesrat müsste eine Steuerung der Zuwanderung verordnen, weil die Initiative eine dreijährige Frist für die Umsetzung vorsieht.» Es sei aber fraglich, ob er dazu legitimiert sei, wenn das Parlament keine Lösung erreichen sollte.

Auch die SP drängt auf eine Lösung bis 16. Dezember: «Die Massnahmen zum Schutz der inländischen Arbeitnehmenden reduzieren die Abhängigkeit vom Ausland und verletzen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit nicht», schreibt die Partei in einer Mitteilung. Sie fordert die CVP auf, im Nationalrat mitzuziehen, wolle die Partei nicht als «Totengräberin der Bilateralen» in die Geschichte eingehen.

(daw)