Keine Wegweisung für Vergewaltiger

10. April 2019 05:02; Akt: 10.04.2019 05:02 Print

«Das Urteil aus Strassburg ist stossend»

Ein Kosovare, der 2003 eine Person vergewaltigte, darf in der Schweiz bleiben. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte spaltet die Schweizer Politiker.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Nach über 20 Jahren in der Schweiz sollte ein kosovarischer Straftäter und IV-Rentner gemäss dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts das Land verlassen. Jetzt pfeift der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg die Schweiz zurück. Seine Wegweisung verstosse gegen Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) – das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens. Laut den Strassburger Richtern lebt der invalide Mann in der Schweiz mit seinen erwachsenen Kindern, von denen er abhängig sei.

«Vor diesem Hintergrund hätte sein Fall durch das Bundesverwaltungsgericht eingehend überprüft werden müssen. Hier haben die Strassburger Richter einen prozeduralen Fehler festgestellt», erklärt die Staats- und Völkerrechtlerin Fanny de Weck. «Für den Moment wird der Mann nicht ausgeschafft. Die Schweizer Behörden müssen noch einmal über die Bücher.»

Der EGMR-Entscheid ist noch nicht rechtskräftig. «Das Bundesamt für Justiz wird das Urteil analysieren und prüfen, ob die Schweiz den Fall an die Grosse Kammer des EGMR weiterziehen soll», sagt Ingrid Ryser, die stellvertretende Informationschefin. Wenn das Urteil des EGMR rechtskräftig sei, müsse die Schweiz diesem nachkommen. Sie habe folglich alle Massnahmen zu ergreifen, die zur Behebung der Verletzung erforderlich seien.

Gesellschaft kann gewisse Verbrechen nicht akzeptieren

Laut CVP-Nationalrat Fabio Regazzi ist es immer schwierig, Gerichtsentscheide zu beurteilen. In diesem Fall hat er aber eine klare Meinung: «Es ist stossend, wie der EGMR entschieden hat. Man sollte nie vergessen, dass es auch Verbrechen gibt, die die Gesellschaft nicht akzeptieren kann. Da gehört Vergewaltigung dazu.» Der Politiker hofft, dass die Schweizer Behörden einen Weg finden, die Wegweisung doch noch durchzusetzen. «Wenn sich Leute nicht an unsere Regeln halten, müssen sie in Kauf nehmen, dass sie ausgeschafft werden können.»

Ähnlich sieht es René Truninger, Zürcher Unternehmer und SVP-Kantonsrat. Der Politiker hat den Fall auf Twitter veröffentlicht. In kürzester Zeit folgten zahlreiche Reaktionen: «Die Geschichte polarisiert extrem», sagt Truninger. Seiner Meinung nach wäre die Ausschaffung des Kosovaren korrekt, da Vergewaltigung ein schweres Verbrechen sei: «Als ich das las, dachte ich gleich an die arme Frau. Und wer gegen das Gesetz verstösst, sollte das Recht verlieren, hierbleiben zu dürfen.» Der EGMR-Entscheid sei ein Paradebeispiel für fremde Richter. Die Kommentare unter seinem Tweet gehen in die gleiche Richtung. So heisst es etwa: «Einzig richtige Konsequenz: EMRK aufkündigen. Punkt.»

Neues Gesetz erschwert umfassende Abwägung

Dass der Europäische Gerichtshof den Fall der Schweiz zur erneuten Prüfung zurückgebe, sei nicht skandalös, findet der FDP-Ständerat Andrea Caroni. «Wie der EGMR in einer allfälligen zweiten Runde entscheidet, werden wir sehen.» Allerdings könnten sich solche Fälle künftig häufen: «Das ‹pfefferscharfe› Umsetzungsgesetz zur Ausschaffungsinitiative erlaubt dem Gericht eine Abwägung aller Aspekte bei gewissen Taten nur noch im engen Rahmen der Härtefallklausel – darüber hinaus ist das Gesetz mechanisch. Das erschwert eine umfassende Abwägung, wie sie der EGMR vorliegend verlangt», sagt Caroni. Der Politiker hält jedoch fest: «Mit dem Nein zur Selbstbestimmungsinitiative haben Volk und Stände allerdings unterstrichen, dass Ihnen die EMRK wichtig ist.»

Für die Grünen-Nationalrätin Sibel Arslan steht fest: «Die Schweizer Behörden probieren, das Problem mit einem Landesverweis zu lösen. So geht das aber nicht.» Eine Vergewaltigung sei klar eine schwere Straftat. Diese müsse auch hart bestraft werden, aber im Rahmen der hiesigen Rechtsordnung. «Eine Bestrafung sollte nicht politisch motiviert sein, wie es hier den Anschein macht.» Dass der EGMR das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kippt, sei nachvollziehbar: «Das Urteil bezieht sich auf die Arbeit unserer Richter. Sie haben schlicht nicht sorgfältig gearbeitet. So wurde die Wegweisung nur summarisch überprüft», sagt Arslan. «Es ist wichtig, dass die Schweizer Behörden das EGMR-Urteil zur Kenntnis nehmen und ihre Arbeit in einem nächsten Schritt sorgfältig machen.»

(qll)