Politikerlöhne

09. Juni 2011 08:37; Akt: 09.06.2011 09:20 Print

«Das Volk ärgert sich nicht über Nebeneinkünfte»

von Jessica Pfister - Die Transparenz-Initiative sorgt für Zoff. Dass Politiker nur Nebeneinkünfte und nicht den Lohn offenlegen sollen, ist den Linken zu wenig. Und auch Bürgerliche üben Kritik.

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Politiker sollen ihre Nebeneinkünfte offenlegen - so will es die Transparenz-Initiative.

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Stolz verkündete SVP-Nationalrat Lukas Reimann am Mittwoch, dass die Transparenz-Initiative auf eine breite Unterstützung von links bis rechts zählen könne. Doch ein Blick auf das Komitee zeigt, dass es vielmehr einzelne Jungpolitiker sind, die befürworten, dass Politiker ihre Nebeneinkünfte offenlegen müssen.

Parlamentarier, die sich bereits seit längerem für die Transparenz bei Politikerlöhnen und Parteispenden einsetzen, gehen mit dem neu lancierten Volksbegehren jedoch hart ins Gericht. «Die Initiative missbraucht das Wort Transparenz», sagt SP-Nationalrat Andy Tschümperlin. Was die Leute auf der Strasse ärgere, seien nicht die Nebeneinkünfte der Politiker, sondern deren Hauptlohn. «So wie das Anliegen nun daherkommt, ist es nicht mehr als ein Ablenkungsmanöver, um bei Stimmbürgern zu punkten.» Tschümperlin und sein Parteikollege Andy Gross sind momentan dabei, mehrere Vorschläge für Initiativen, die ein transparentes System zum Ziel haben, zu prüfen.

«Weichgespülte Magerkost»

Kritik üben auch die Jungsozialisten. Sie bezeichnen die Initiative als «weichgespülte Magerkost». «Ursprünglich sollten Politiker sämtliche Einkünfte offenlegen, jetzt wurde der Text auf Druck von Reimanns Mutterpartei derart amputiert, dass man von einer Null-Initiative sprechen muss», sagt Juso-Präsident David Roth auf Anfrage. Bei den Nebeneinkünften bleibe es der Einschätzung der Parlamentarier überlassen, ob sie ihr Mandat, also ihre Nebeneinkünfte, im Zusammenhang mit ihrer wirtschaftlichen oder ihrer parlamentarischen Tätigkeit ausüben.

Für FDP-Ständerat Rolf Büttiker macht der Vorstoss ebenfalls keinen Sinn. «Er wirft mehr Fragen auf als er beantwortet», sagt das Mitglied der Staatspolitischen Kommission. Büttiker gehört selbst zu den fleissigsten Mandatesammlern - über 20 hat er aufgelistet. «Ich befürworte die Offenlegung dieser Mandate, Geldfragen hingegen gehören nicht in die Öffentlichkeit.»

«Versuch, Ständerat zu bändigen»

Noch mehr stört sich Büttiker daran, dass die Initianten das Volksbegehren mit der alten SVP-Idee verknüpft haben, das Abstimmungsverhalten im Ständerat elektronisch aufzuzeichnen. «Unter dem Deckmantel der Transparenz ist dies nur ein weiterer Versuch, den Ständerat zu bändigen und in ein parteipolitisches Schema zu drängen.» Das System mit Handheben habe sich bewährt, zudem würden die Ständeräte die Kantons- und nicht die Parteiinteressen vertreten. «Mit Transparenz hat das also rein gar nichts zu tun.»

Reimann kann über die Kritik nur den Kopf schütteln. «Es gab überhaupt keinen Druck von Seiten der SVP, die Initiative abzuschwächen oder abzuändern. Das Initiativkomitee hat sich eigenständig für diese Lösung entschieden.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Hama Gaudi am 09.06.2011 10:26 Report Diesen Beitrag melden

    Interessenskonflikt

    Es sollte verboten sein als Politiker irgendwo Mandate zu belegen oder in Aufsichtsräten zu sitzen. Als Politiker sollte man nur das Amt ausüben sonst kommt es zu Interessenskonflikten. In der Politik sollte auch keine Millionäre (die den ganzen Tag nicht wissen was tun) vertreten sein. Viele die in die Politik gehen könnten genauso als Verbrecher ihr Geld verdienen.

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  • Samuel am 09.06.2011 10:05 Report Diesen Beitrag melden

    Ja sicher

    «Es gab überhaupt keinen Druck von Seiten der SVP, die Initiative abzuschwächen oder abzuändern. Das Initiativkomitee hat sich eigenständig für diese Lösung entschieden.» Ja sicher Herr Reimann und die Erde ist eine Scheibe....

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  • Kritischer Wähler am 09.06.2011 13:49 Report Diesen Beitrag melden

    Transparenz fürs Volk

    Herr Büttiker sollte sich doch eigentlich offen für ein transparentes Abstimmungsverhalten in den Räten und sämtlichen Kommissionen einsetzen. Nur so erfährt der Bürger, wer seine Interessen ehrlich vertritt oder falsch spielt, d.h. offensichtlich andere Interessen vertritt. Für die Wahlen wäre dies ein wichtiges Indiz.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Urs Schwegler am 10.06.2011 10:46 Report Diesen Beitrag melden

    Mauschelei

    Mich interessieren die Nebeneinkünfte der Parlamentarier sehr wohl. Ich will wissen, welche Banken, Pharma-Multis, Versicherungen und Lebensmittel-Giganten die Fäden welcher Polit-Marionette in der Hand halten.

  • Andre Josef am 10.06.2011 10:42 Report Diesen Beitrag melden

    Lächerliches Wahltheater

    Diese Initiative ist ein weiterer absurder SVP-Beitrag in einem absurden Wahljahr: Jedes Mittel ist recht, wenn nur darüber gesprochen wird. Und absurd ist es auch, den Ständerat zu attackieren: Die Debatten sind öffentlich und man sieht, wer wie abstimmt. Die SVP ist eine Destabilierungs-Partei geworden.

  • K.Dubach am 10.06.2011 10:23 Report Diesen Beitrag melden

    Schlupflöcher

    Hat man was zu verstecken???

  • Rolf G. am 10.06.2011 07:39 Report Diesen Beitrag melden

    Zuwendungen, Mandate verbieten

    Es ist möglich, dieses Problem auf dem Papier zu ändern, d.h. ein entsprechendes Verbot zu lancieren. Es gibt aber 100 und mehr Möglichkeiten, dieses Verbot zu umgehen. Und die Politiker sind bekanntlich sehr schlau.

  • Manuel am 09.06.2011 21:58 Report Diesen Beitrag melden

    Und ob,die Verärgerung ist im Volk gross

    Die offen Legung / Tranparenz von Nebeneinkünften muss dringend gemacht werden. In der Politik wollen wir keine gekauften Politiker die keine eigene Meinung haben.