DSI-Nein

28. Februar 2016 18:32; Akt: 28.02.2016 20:07 Print

«Das Volk hat genug von der Angstmacherei»

von D. Waldmeier - Bei den Gegnern der Durchsetzungsinitiative ist der Jubel grenzenlos. Sie wollen den Schwung mitnehmen, um die SVP auch in Zukunft zu besiegen – etwa bei der Asylreform.

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Grosser Jubel: Flavia Kleiner, NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative (Mitte), und Gleichgesinnte feiern die Ablehnung der SVP-Vorlage. (Bild: Keystone/Lukas Lehmann)

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Bei den Nationalratswahlen im Herbst war die SVP die strahlende Siegerin. Sie erreichte mit 29,4 Prozent den höchsten Stimmenanteil aller Zeiten. Lange rechneten Beobachter damit, dass die Volkspartei mit der Durchsetzungsinitiative (DSI) einen weiteren Sieg wird einfahren könnte: Noch Anfang Jahr wollten laut der gewichteten Umfrage von 20 Minuten 61 Prozent ein Ja einlegen. Im Zuge einer massiven Gegenkampagne verlor die Initiative aber stetig an Rückhalt.

Am Ende stimmten dann nur noch 41 Prozent Ja. Den Triumph feiert das Nein-Lager ausgelassen – und zeigt offene Genugtuung darüber, die SVP besiegt zu haben.

«Das Volk hat genug von der Angstmacherei der SVP»

Die SP spricht in einem Communiqué von einem «historischen Sieg» über die SVP: «Die Zivilgesellschaft ist erwacht und hat klargemacht, dass sie Rechtsstaat, Minderheitenschutz und Menschlichkeit über Fremdenfeindlichkeit und den totalitären Machtanspruch einer einzelnen Partei stellt», so Präsident Christian Levrat.

Auch Flavia Kleiner vom NGO-Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative deutet das klare Nein als Fingerzeig an die Adresse der SVP: «Das Volk hat genug von der Angstmacherei.» Das Resultat zeige, dass man die SVP besiegen könne und nicht vor der «Drohkulisse der Partei kuschen» dürfe.

Der Volksentscheid bedeute, dass die Richter dank der Härtefallklausel die Möglichkeit haben, den Einzelfall zu prüfen. Nun müsse genau auf deren Umsetzung geachtet werden. «Diese muss konform sein mit der Völkerrechts- und der Kinderrechtskonvention.» Das Recht auf Familie solle von den Richtern berücksichtigt werden.

«Radikalisierungsspirale der extremen Rechten gestoppt»

Kleiner richtet den Blick aber bereits nach vorn: «Die breite Mobilisierung stimmt mich zuversichtlich, dass auch ähnlich gelagerte Abstimmungen in Zukunft gewonnen werden können.» Man werde mit dem neuen Selbstbewusstsein wieder gegen die SVP aufstehen bei Themen wie der Asylreform, der Selbstbestimmungsinitiative, dem Burka-Verbot oder einer erneuten Abstimmung über die Zuwanderung.

Auch die SP wittert Morgenluft. Die «Radikalisierungsspirale der extremen Rechte» sei gestoppt, was eine neue Dynamik auslöse, frohlockt die Partei in einer Mitteilung. Die breite Allianz, die sich im Abstimmungskampf formiert habe, müsse den Schwung mitnehmen in die nächste Abstimmung. «Bereits im Juni kann der Rechtsstaat mit einem Ja zum Asylgesetz weiter gestärkt werden.»

SVP stellt sich auf Widerstand ein

Der designierte SVP-Präsident Albert Rösti sagt zu 20 Minuten, dass die Partei die Genugtuung der Gegner verkraften könne. «Das Volk hat aufgrund der Fakten entschieden, und das gilt es zu akzeptieren.» Er gehe davon aus, dass viele deshalb zugestimmt haben, weil die Gegner im Abstimmungskampf versprochen hatten, dass auch mit dem Umsetzungsgesetz schwerkriminelle Ausländer automatisch ausgeschafft würden. «Wir nehmen sie nun beim Wort.»

Rösti erklärte die klare Niederlage seiner Partei damit, dass in den vergangenen Wochen die grosse Gegnerschaft angewachsen sei. «Viele hatten wohl den Eindruck, diese SVP dürfe nicht noch einmal gewinnen.» Die neue Bewegung von links nehmen man ernst. Rösti sagt aber auch, dass die Erwartungen nach den Wahlen vielleicht etwas gar hoch geschraubt worden seien. Immerhin habe man über das eigene Wählerpotential hinaus mobilisieren können.

Bei den kommenden Abstimmungen rechnet der Berner mit einem umso härteren Kampf: «Die Vorlagen werden enorm schwierig zu gewinnen sein.» Allerdings sei etwa bei der Asylreform die Fragestellung eine andere, wenn es um Gratisanwälte für Asylbewerber gehe. «Vieles wird auch davon abhängen, wie sich die Asylzahlen bis dahin entwickeln.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Jo Häring am 28.02.2016 17:54 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP Niederlage

    Ich sehe das nicht als Niederlage der SVP. Ohne den Druck durch die DSI wäre die heutige Regelung nie zustande gekommen und wir hätten immer noch dieselbe wischiwaschi Gesetzgebung.

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  • Lisa Maria am 28.02.2016 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte nicht

    Auf die Schilder am Strassenrand kann ich jetzt schon verzichten... Besonders weil bei mir das Gefühl entsteht, dass es nie aufhört. Wenn es amerikanische Züge annimmt, muss eine Initiative her, welche den Abstimmungskampf regelt

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  • Kadan am 28.02.2016 17:55 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    brauchen gute gesetze und keine DSI...

    ich bin mir sicher das dieser Kampf weder eine Niederlage der SVP weder ein Sieg für die Gegner war. Es ist mehr ein zeichen der Bevölkerung das man an die Machttrennung von der Legislative/Exekutive/Judikative glaubt und die Gesetzherrschaft keiner Partei in die Hände geben möchte. Ich bin Schweizer "mit Migrationshibtergrund" und bin für ein korrektes verhalten sller die hier leben und auch gegen die DSI. Danke an alle gegner...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • MMy am 28.02.2016 21:37 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die Macht verteilen

    Gesiegt hat heute die Demokratie. Wir Eidgenossen haben es eben nicht gerne, wenn Parteien oder einzelne Personen wie Altbundesrat Blocher zu mächtig werden.

  • Nationless am 28.02.2016 21:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gratulation

    Hier haben sich meine Befürchtungen zum Glück nicht bewahrheitet. Als Secondo mit geringen Einbürgerungschancen ist mir einen Stein vom Herzen gefallen und gratuliere dem Stimmvolk mit ihrem Verstand, Gerechtigkeitssinn und Herz gegen die DI abgestimmt zu haben.

  • Chris__ am 28.02.2016 21:22 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    oje

    also haben sich doch alle von den ganzen Medien überzeugen lassen.. Plakate und Werbung gegen die DSI am anfang waren es sicher mehr die dafür gestimmt haben

  • Witzbold am 28.02.2016 20:01 Report Diesen Beitrag melden

    Ein Tag so wunderschön...

    Toni Brunner ist ja schon mal prophylaktisch zurückgetreten :)

    • frei.werni am 28.02.2016 20:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Der Ehrliche

      Die Presse hat die Initiative kaputt gemacht !!!!!

    • frei.werni am 28.02.2016 20:20 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Witzbold

      Du bist ja ein Lustiger !

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  • aschi am 28.02.2016 20:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    womit jetzt wieder einmal ganz klar gezeigt wurde, dass viel Geld einer Partei, wie von den linken immer geplappert wird,nichts bringt. jede Partei kann soviele Plakate aufhängen wie sie will und Medien können drucken was sie wollen positive oder negativ. Was zählt ist der gesunde Schweizerische Menschenverstand.