Rytz nicht gewählt

11. Dezember 2019 10:35; Akt: 11.12.2019 11:11 Print

«Das Vorgehen der Grünen war dilettantisch»

Der Angriff der Grünen auf den Bundesratssitz von Ignazio Cassis (FDP) ist missglückt. Die Reaktionen reichen von harscher Kritik bis zu Dankbarkeit.

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Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, will in den Bundesrat. Die Partei will einen Sitz der FDP angreifen – also etwa jenen von Ignazio Cassis. Keine Freude an diesen Plänen hat SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi. «Wir müssen unserem Tessiner Landesteil besondere Sorge tragen», sagt er. Stattdessen fordert er: «Frau Sommaruga müsste für Frau Rytz den Sessel räumen.» GLP-Fraktionspräsident Jürg Grossen bezeichnet die Kandidatur von Rytz als ernstzunehmend. «Ihre Kandidatur zeugt auch vom Willen, Verantwortung zu übernehmen und Veränderungen herbeizuführen», sagt er. Mit den Grünen im Bundesrat würde der Wählerwille rechnerisch besser abgebildet werden. Die FDP will, dass alle amtierenden Bundesräte wieder gewählt werden. «Wir nehmen zur Kenntnis, dass Frau Rytz ins Rennen steigen will», sagt FDP-Fraktionspräsident Beat Walti. Die Zauberformel habe in ihrer bisherigen Zusammensetzung sehr gute Resultate für die Schweiz gebracht. Wie Fraktionschef Roger Nordmann am Dienstag verkündete, unterstützt die SP-Fraktion den Angriff der Grünen. In der Nacht auf Mittwoch wurden im Nobelhotel Bellevue in Bern noch die letzten Absprachen getroffen. Bundestagskandidatin Regula Rytz war aber nicht anwesend. Regula Rytz, Parteipräsidentin der Grünen, gibt an der Medienkonferenz ihre Bundesratskandidatur bekannt. Natürlich sei die Ausgangslage speziell, sagt die Grünen-Chefin, weil es eben keinen freien Bundesratssitz gebe. Sie macht deutlich, dass tatsächlich der Sitz von FDP-Bundesrat Ignazio Cassis im Visier der Grünen steht. Auf die Person spielen wollen die Grünen aber nicht. Die Fraktion der Grünen hat die Kandidatur von Rytz bestätigt. Rytz wollte schon in den Ständerat. Im 2. Wahlgang vom 17. November verpasste sie den Sitz.

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Die Grünen wollten auf Kosten der FDP in den Bundesrat einziehen. Doch ihr Angriff auf den Sitz von Ignazio Cassis (FDP) ist bereits im ersten Wahlgang gescheitert. Cassis erhielt 145 Stimmen und wurde damit wiedergewählt. Die Kandidatin der Grünen, Parteipräsidentin Regula Rytz, erhielt 82 Stimmen.

Die SP hatte bekannt gegeben, die Kandidatur von Rytz zu unterstützen. SP-Nationalrat Fabian Molina dankte ihr in einem Tweet dafür, dem Parlament eine «echte Auswahl geboten zu haben». Der rechnerische Anspruch der Grünen sei nach wie vor gegeben. Hart geht Molina mit der GLP ins Gericht, die die Stimmfreigabe beschlossen hatte. Offensichtlich hätten die Grünliberalen geschlossen nicht grün gewählt. «Peinlich», findet das Molina.

Anders sehen es rechte Politiker. «Die Vernunft obsiegt», twittert Nicola Stocker von der Jungen SVP. «Das Ergebnis ist gut. Die SVP-FDP-Mehrheit im Bundesrat bleibt bestehen», schreibt ein anderer Twitter-Nutzer. Kritik kommt hingegen am Vorgehen der Grünen. «Das dilettantische Vorgehen der Grünen wird ebenfalls das politische Ende von Regula Rytz einläuten», schreibt Twitter-Nutzer Urs Schlegel.

Im Vorfeld der Wahl wurde etwa kritisiert, dass die Grünen nur mit einer Kandidatin angetreten waren. Zudem wurde ihnen ein zögerliches Vorgehen vorgehalten. Mehrere Beobachter machen auch darauf aufmerksam, dass Rytz möglicherweise selbst in der SP-Fraktion nicht alle überzeugen konnte.

Die SP- und die Grünen-Fraktion zusammen kämen auf 83 Stimmen, Rytz erzielte aber nur 82 Stimmen, rechnet etwa der Journalist Markus Häfliger vor. «Entweder hat Rytz bei der GLP null Stimmen geholt. Oder sie machte dort ein paar und erhielt dafür nicht einmal alle Stimmen aus SP und Grünen.»

Andere deuten die Wahl von Cassis als Zeichen für die Stabilität. Mehrere Twitter-Nutzer weisen aber auch darauf hin, dass verschiedene Politiker auch aus rechten Parteien ankündigten, eine Kandidatur der Grünen zu unterstützen, sollten sie in vier Jahren ähnlich erfolgreiche Wahlen absolvieren. SP-Politiker Felix Hoesch schreibt etwa, die grosse Überraschung sei ausgeblieben. «Schade. Aber in vier Jahren schauen wir sicher wieder gespannt zu!»

(ehs)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rebell am 11.12.2019 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Trotzreaktion

    Ich bin ja eigentlich für Umweltschutz aber die Grünen sind einfach zu utopisch und extremistisch mit ihren Forderungen. Sie wollen alle Errungenschaften der Menschheit wie z.B. Mobilität wieder vernichten und die Menschheit mit Verboten, Gebühren und Abgaben übersähen. Früher habe ich auf stark auf Umweltschutz geachtet und Greenpeace gespendet, doch diese unerträgliche grüne Welle welche uns mit Verboten und Gebühren terrorisiert, weckt den Rebell in mir und ich achte je länger je mehr aus Trotz gar nicht mehr darauf.

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  • Ignaz Zoller am 11.12.2019 11:26 Report Diesen Beitrag melden

    Gut so

    Es ist gekommen wie es kommen musste und das ist auch gut so!

  • Stefan W. am 11.12.2019 11:23 Report Diesen Beitrag melden

    Klartext

    Der Zirkus ist vorüber. Bringt Frau Rytz zukünftig bei jeder sich bietenden Gelegenheit. Das lässt euch noch dilettantischer Wirken und in 4 Jahren gibt's grosses Wunden lecken. Für mich stimmt's.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Einer von Vielen am 11.12.2019 20:32 Report Diesen Beitrag melden

    Demokratie ist Demokratie!

    Es ist gut, das sich Frau Rytz der Wahl stellte und es ist gut, dass sie nicht gewählt worden ist.

  • JR am 11.12.2019 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grün

    Grün ist sowieso nur vordernde Partei immer mehr aber bringen tut sie nichts. Heisse Luft und viel blablabla. So eine Partei gehört nicht in den BR und die Wahlen heute waren richtig so. In vier Jahren werden die Grünen sowieso eine Abfuhr erleben. Dieses Jahr war nur Glück. Leistungen bringen sie doch nicht.

  • De Schorschi am 11.12.2019 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Natürlich ist es missglückt

    Was haben die erwartet? Beim nächsten Mal eine bisserl gemässigtere (es MUSS ja wohl eine Frau sein, weil die einfach besser sind in allem) präsentieren, und vielleicht klappts. Wer will schon eine linksextreme Querulantin im Bundesrat? Nur die SP, weil sie den Bundesrat so wie ihre Städte am liebsten 100% sozialistisch hätten. George Orwell würde sich im Grabe umdrehen.

  • Tom am 11.12.2019 19:59 Report Diesen Beitrag melden

    Meine Meinung

    Lieber Herr Molina 1.Bei Budesratswahlen sollte immer Stimmfreigabe sein. 2.Eine echte Auswahl das meinen Sie doch nicht ernst?Von einer Partei die z.B.von der SVP immer ein zweier Ticket verlangt hat erwarte ich das Sie mind. ein zweier Ticket bringt.

  • René B. am 11.12.2019 19:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Freude herrscht

    Freude herrscht.