Billag-Mehrwertsteuer

20. August 2015 16:28; Akt: 20.08.2015 17:59 Print

«Das ist Diebstahl am Volk»

Die unrechtmässig kassierte Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Das sorgt für scharfe Kritik.

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Kein Geldsegen: Die zu Unrecht kassierte Mehrwertsteuer wird nicht rückwirkend zurückerstattet. (Bild: Keystone/Laurent Gillieron)

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Gemäss eines Bundesgerichtsurteils vom April ist auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten. Ein Privathaushalt bezahlt seither 451.10 statt 462.40 Franken im Jahr. Laut der Eidgenössischen Steuerverwaltung entgehen der SRG dadurch 33 Millionen Franken pro Jahr. Offen liessen die Richter in Lausanne allerdings, ob Haushalte und Unternehmen die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer rückwirkend zurückerhalten sollen. Heute hat das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) nun bekanntgegeben, dass die Mehrwertsteuer auf den Gebühren vor April 2015 nicht zurückerstattet wird.

Insgesamt geht es um viel Geld: Würde man bis ins Jahr 2011 zurückerstatten, wie es SVP-Nationalrätin Sylvia Flückiger-Bäni in einem parlamentarischen Vorstoss verlangt, beliefe sich die entrichtete Mehrwertsteuer auf 153 Millionen Franken. Geht man zurück bis ins Jahr 1995, als die Mehrwertsteuer eingeführt wurde, summiert sich der Betrag laut dem Bundesamt für Kommunikation auf 540 Millionen Franken.

«Das ist eine Frechheit»

Dass das Geld nicht zurückerstattet wird, empört SVP-Nationalrätin Natalie Rickli: «Das ist eine Frechheit und ein Diebstahl am Volk. Die zu Unrecht erhobene Mehrwertsteuer gehört den Gebührenzahlern.» Rickli verlangt, dass das Parlament nun den Vorstoss von Parteikollegin Flückiger-Bäni schnell behandelt. Der Bundesrat empfiehlt die Motion zur Ablehnung.

Rickli kritisiert zudem die Kommunikationsstrategie des Bundes scharf. Sie vermutet, dass man den Verzicht auf die Rückerstattung bewusst erst nach der historisch knappen Abstimmung über das Radio- und TV-Gesetz (RTVG) kommuniziert hat. «Sonst wäre die Abstimmung vielleicht anders ausgegangen.»

Auch die Stiftung für Konsumentenschutz will den Bakom-Entscheid nicht schlucken. Laut Geschäftsleiterin Sara Stalder prüft die Organisation einen Rekurs vor Bundesverwaltungsgericht. Konsumenten, die in den vergangenen zehn Jahren Gebühren bezahlten, hätten etwa 100 Franken zugute. Rund 4000 Gebührenzahler hätten bei den Konsumentenorganisationen bereits ihre Billag-Rechnungen für eine gemeinsame Rückforderungsaktion eingereicht.


«Bürokratischer Aufwand wäre riesig»

Für CVP-Nationalrat Martin Candinas ist der Entscheid des Bundes dagegen logisch: «Vor dem Urteil waren alle Beteiligten der Meinung, dass die Mehrwertsteuer zu Recht erhoben wird. Eine rückwirkende Änderung der Mehrwertsteuer bei Empfangsgebühren würde das Prinzip der Rechtssicherheit mit Füssen treten.» Zudem sei der bürokratische Aufwand einer Rückerstattung riesig. Auch die Steuerverwaltung verweist auf den massiven Mehraufwand bei den Unternehmen, da diese für sämtliche betroffenen Jahre den Vorsteuerabzug entsprechend korrigieren müssten.

Candinas betont, dass die Billag-Gebühren unmittelbar nach dem Urteil angepasst worden seien. Für die Forderungen der SRG-Kritiker hat er kein Verständnis: «Wenn man die SRG schwächen will, dann bitte auf einem anderen Weg.» Wichtig sei nun, dass auch im neuen RTVG die Mehrwertsteuer gestrichen werde, damit die neue Gebühr pro Haushalt auf rund 390 Franken sinke. «Deshalb habe ich konsequenterweise eine entsprechende parlamentarische Initiative eingereicht.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Marco am 20.08.2015 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Völlig unverständlich

    Das Steueramt kann auch über 10 Jahren Steuern nachfordern, warum soll es umgekehrt nicht gehen? Jetzt sollte es nur zwei Wege geben, entweder No-Billag oder eine Sammelklage gegen ESTV/BAKOM, wenn nötig auf EU Ebene.

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  • Fäbu am 20.08.2015 10:28 Report Diesen Beitrag melden

    Steuern

    Aber wehe ich bezahle einen Franken zuwenig Steuern. Meine Oma bekam mal einen Einzahlungsschein von der Steuerbehörde über 0.05 sfr. Wenn es der Staat macht ist es Politik, wenn es der Bürger macht ein Verbrechen, immer dasselbe.

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  • Kritischer Bürger am 20.08.2015 10:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    Wie nennt man das juristisch? Ungerechtfertigte Bereicherung!? Mal wieder typisch, dem Bürger wird zuviel Bezahltes nicht rückerstattet. Umgekehrt würde bestimmt wieder bis auf den letzten Rappen eine Nachbelastung erfolgen!

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Ritschi am 23.08.2015 16:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Die paar Franken

    Kümmern mich wirklich einen Deut - wenn ich sehe, welche finanzielle Höchstbelastung aus Syrien auf uns zukommt !

  • Daniel O. am 23.08.2015 15:59 Report Diesen Beitrag melden

    Sammelklage

    Sammelklage nützt nichts solange alles verfilzt ist. Aber wenn über 6'500 User den Daumen hochhalten, dann kann vielleicht doch was gemacht werden. Verein zur Rückerstattung abgezockter Gebühren (da könnte man andere Sachen gleich auch noch machen, nicht nur Billag) gründen und dann Druck auf die Politiker machen, bald stehen Wahlen an und dann ist schnell ersichtlich, wer den Volkswillen oder die eigenen Interessen im Vordergrund sieht. Bei den rund 200 User Daumen runter sind sicher 80 % Politiker.......

  • Reini am 21.08.2015 18:58 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Grosser Aufwand???

    Wieso grosser Aufwand? Einfach die nächste Rechnung tiefer ausstellen. Und Ende des Problems!

    • Besorgter am 22.08.2015 10:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Ausreden Billig wie Billag

      Genau, so einfach geht das. Oder hat man den Aufwand etwa bei der Festlegung der neuen Pauschale einfach aus den Fingern gezogen? Auch das Bundesgericht hat einmal mehr kläglich versagt oder wie steht es sonst bei anderen Entscheiden bei denen sich Rückforderungen bis zur Verjährung rückwirkend umgesetzt werden!

    • Bernhard am 22.08.2015 18:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Quatsch...

      Im Artikel steht nichts vom Bundesgericht, sondern dass die Bakom entschieden hat

    • Besorgter am 22.08.2015 19:30 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Deshalb funktioniert es eben

      Ja Bernhard Genau solche Äusserungen bestätigen die Unwissenheit warum solche Situationen eintreffen. Blauäugig und naive Haltung. Bravo

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  • michi lang am 21.08.2015 18:29 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    gehts noch ???

    erwarten wir den etwas anderes von der Bilag ? wird die rechnung nur 3 tage später bezahlt , drohen sie einem sofort mit betreibung . und jetzt wo wir kunden geld bekommen sollten wird nichts daraus . das ist doch wieder mal typisch Billag , diese " firma " sollte per sofort geschlossen werden .

  • Vera am 21.08.2015 17:57 Report Diesen Beitrag melden

    Faule Ausrede

    Ganz einfach, jedem der ne Billag-rechnung erhält 10.- weniger verbuchen. Ist das sooo schwierig und bürokratisch problematisch? Faule Ausrede!