Analyse

05. Juni 2016 18:29; Akt: 05.06.2016 18:29 Print

«Das ist ein schwarzer Tag für die SVP»

von D. Pomper - Ja zum neuen Asylgesetz, Nein zur Milchkuh-Initiative: Die SVP hat heute eine doppelte Ohrfeige kassiert. Politologe Thomas Milic erklärt.

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Politologe Thomas Milic auf der Dachterrasse der 20 Minuten-Redaktion

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Herr Milic, Ja zum neuen Asylgesetz, Nein zur Milchkuh-Initiative: Die SVP kassierte heute eine doppelte Ohrfeige. Wie dürften sich die SVP-Politiker nach der heutigen Abstimmung fühlen?
Nach dieser Niederlage sind viele ernüchtert, das sieht man auch den Gesichtern an. Für die SVP war heute ein schwarzer Tag. Aber sie hat die Niederlage vorausgesehen. Deshalb hat sie bei der Asylgesetzrevision prophylaktisch auf eine Inseratekampagne verzichtet. Auch bei der Milchkuh-Initiative ist es der SVP nicht gelungen, Wähler ausserhalb der Partei zu überzeugen. Die Zweckbindung der Mineralölsteuer zugunsten des Strassenverkehrs war im Gegensatz zur Vignettenpreiserhöhung oder der zweiten Gotthardröhre ein zu kompliziertes Thema.

Das Asylgesetz wurde mit 66 Prozent deutlich angenommen. Wie ist dieses deutliche Resultat zu erklären?
Zunächst ist dies eigentlich ein normales Resultat für eine Asylgesetzrevision. Ungewöhnlich ist nur, dass das Referendum dieses Mal nicht von links, sondern von rechts ergriffen wurde. Auf übergeordneter Ebene gibt es für mich zwei Gründe für das deutliche Resultat: Erstens ist es fast schon eine Schweizer Tradition, Akteure, die zu mächtig werden, auf den Boden zurückzuholen. Das ist jüngst bei der Durchsetzungsinitiative geschehen. Und es ist auch heute geschehen. Zweitens: Nach der Annahme der Ausschaffungs-Initiative und der Masseneinwanderungs-Initiative hat sich bei der SVP offenbar ein gewisser Übermut eingeschlichen. Sie war überzeugt, dass sie in der Ausländerpolitik beliebig den Takt erhöhen könnte. Doch in den Augen der bürgerlichen Wähler, auf welche die SVP für Initiativ-Erfolge zwingend angewiesen ist, wurde der Bogen überspannt.

Bereits im Februar sagte die Schweiz Nein zur Durchsetzungsinitiative der SVP. Bislang hat die Partei in Ausländerthemen erfolgreich den Ton angegeben. Ist es damit vorbei?
Das glaube ich nicht. Aber sie wird in Zukunft sicher besser darauf achten, dass ihre Anliegen auch bei bürgerlichen Wählern eine Chance haben. Es reicht für SVP-Anliegen nicht, wenn nur die eigene Anhängerschaft dafür mobilisiert werden kann. Die nächste Herausforderung steht mit der Selbstbestimmungs-Initiative schon bevor. Die SVP wird Schwierigkeiten haben, den Kerngedanken dieser Initiative vermitteln zu können. Verunsichert durch das heutige Resultat und der Niederlage bei der DSI, überlegt sie sich möglicherweise gar, die Initiative zurückzuziehen.

Die SVP ist der Meinung, Simonetta Sommarugas «Propaganda-Maschinerie» sei schuld am Misserfolg.
Nach Abstimmungsniederlagen ist es inzwischen bei allen Parteien zur Tradition geworden, die Schuld bei der gegnerischen Propaganda zu suchen. Ich halte das generell und auch in diesem Fall für eine allzu bequeme Rechtfertigung.

Auf Twitter verbuchen die Linken den heutigen Tag als Erfolg und «guten Tag für die SP». Zurecht?
Ja und Nein. Ein erfolgreicher Tag ist es sicher für die SP. Aber man muss sehen: Den Grundstein zu diesem Erfolg hat sie gelegt, als sie eine Nein-Parole zum bedingungslosen Grundeinkommen und zur Service-Public-Initiative formulierte und entschied, kein Referendum gegen die Asylgesetzreform zu ergreifen. All das war nicht zwingend vorherzusehen. Viele der eigenen Wählern hielten die beiden Initiativen für linke Anliegen.

Obwohl es sich beim Asylgesetz um ein hochemotionales Thema handelt, wurde der Abstimmungskampf sehr sachlich geführt. In anderen europäischen Staaten dagegen rumpelt es gewaltig. Wie ist dieser Unterschied zu erklären?
In der Schweiz begann der Aufstieg rechter Parteien gerade wegen der direkten Demokratie früher. Die Themen Europa und Zuwanderung wurden hierzulande im Zuge von Volksabstimmungen schon früh kontrovers debattiert. In Deutschland, Österreich und Frankreich verzögerte sich dieser Prozess, vollzieht sich jetzt aber – im Angesicht der Flüchtlingskrise – umso explosiver. In Deutschland beispielsweise laufen Büezer scharenweise von der SPD zur AfD über. Diese «Flurbereinigung» hat in der Schweiz längst stattgefunden. Deshalb lösen sich anderswo die Parteiensysteme fast schon auf, während die Schweiz im Vergleich dazu – trotz Flüchtlingskrise – ein Hort der Stabilität ist.

Zeigte sich die SVP in diesem Abstimmungskampf auch weniger bissig wie gewohnt, weil mit Guy Parmelin ein zweiter SVP-Mann im Bundesrat sitzt?
Sie will offensichtlich milder und konzilianter werden. Die SVP-Führung hat verschiedentlich angedeutet, dass sie Regierungsverantwortung wahrnehmen und nicht Opposition betreiben will. So haben etwa bei der Umsetzung der MEI einzelne SVP-Exponenten bereits signalisiert, dem Bundesrat entgegenkommen zu wollen.

Die Schweiz hat heute Ja gesagt zum neuen Asylgesetz. Was bedeutet das Resultat genau?
Die Wirksamkeit ist zum jetzigen Zeitpunkt schwierig abzuschätzen. Je nach dem, wie sich die Flüchtlingskrise weiter entwickelt, mag bald wieder eine neue Revision anstehen.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Ken-Guru am 05.06.2016 18:43 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Rechnung bezahlen wir

    Wer der Gewinner oder doch Verlierer bei der Revision des Asylgesetzes ist, werden wir erst in ein paar Jahren wissen. So oder so, werden wir Bürger die Rechnung bezahlen.

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  • LP am 05.06.2016 18:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzer Tag für uns Schweizer

    Es ist für uns Schweizer ein schwarzer Tag. Viele werden es viel später merken, wie sie vorgeführt wurden.

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  • Severin am 05.06.2016 20:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    SVP und co.

    Ich habe das gefühl das unsere Abstimmungen nur noch wie Fussballspiele ablaufen. Man fänt für seinen Verein und nicht für das bessere Team... SP gegen SVP um was es geht ist völlig Wurst. Nicht das ich was gegen den Wahlaugang habe von heute, aber bin ich der einzige der so denkt??

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Die neusten Leser-Kommentare

  • V.Krüsi am 06.06.2016 19:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwarzer Tag?

    Das ist nicht ein schwarzer Tag für die SVP sondern für die Schweiz.

  • Mac von arg am 06.06.2016 18:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Warum

    ein schwarzer Tag? Wieviele SVP'ler sind Juristen? Wieviele werden jetzt daran eine goldige Nase verdienen?

  • Michi W. am 06.06.2016 14:06 Report Diesen Beitrag melden

    AGE perfekt gelaufen für SVP!

    Bitte. Die wollten doch nicht, dass die AGE abgeleht wird, sonst hätten sie Geld in die Hand genommen. Sie wollten, dass sie angenommen wird und sie dann bei jedem Problem "wir habens ja gesagt!" schreien können, obwohl von ihnen die eine brauchbare Alternative geliefert wurde. Bzw. sie ja eigtl. die AGE ursprünglich sogar mitgestaltet haben!

  • Lulu am 06.06.2016 13:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    mal anders gesehen.....

    In unserer CH direkten demokratie sollte unbedingt politisch eine stimmabgabepflicht eingefhrt werden. ich finde einfach, abstimmungen unter 70% beteiligung, als nicht representativ, was will dass volk wirklich?!

  • blabla am 06.06.2016 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schon komisch...

    ...dass die Meinung vom Volk fast nie mit der der Volkspartei übereinstimmt sobald es Themenbezogen wird. Verdächtig.