Rasa-Gegenvorschlag

21. Dezember 2016 19:58; Akt: 21.12.2016 20:47 Print

«Das ist eine reine Alibi-Abstimmung»

von J. Büchi - Der Bundesrat will den Zuwanderungsartikel in der Verfassung abschwächen. Die Reaktionen fallen verhalten aus.

Bildstrecke im Grossformat »

Zum Thema
Fehler gesehen?

Das Volk soll noch einmal über die Zuwanderung abstimmen. Es sei unbestritten, dass das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative (MEI) «nicht vollständig» umgesetzt habe, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga am Mittwoch vor den Medien.

Umfrage
Wollen Sie, dass der Zuwanderungsartikel angepasst wird?
7 %
83 %
10 %
Insgesamt 3572 Teilnehmer

Eine wortgetreue Umsetzung sei nicht möglich gewesen, ohne dabei die Bilateralen aufs Spiel zu setzen – und eine Kündigung der Bilateralen werde im Initiativtext nicht verlangt, fasste die Bundesrätin das Dilemma des Parlaments nochmals zusammen.

Neue Abstimmungsfrage

Damit das Stimmvolk seinen Willen klar zum Ausdruck bringen kann, will der Bundesrat der Initiative «Raus aus der Sackgasse» (Rasa) einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Statt dass der Zuwanderungsartikel – wie von Rasa verlangt – komplett gestrichen wird, soll er so angepasst werden, dass er mit den Bilateralen vereinbar ist. Der Bundesrat stellt zwei Varianten zur Diskussion:

Variante 1 sieht vor, dass bei der Steuerung der Zuwanderung völkerrechtliche Verträge «von grosser Tragweite» wie die Bilateralen oder die Europäische Menschenrechtskonvention berücksichtigt werden müssen.

• Bei Variante 2 soll der Bundesrat die Möglichkeit erhalten, ohne Zeitdruck eine Anpassung des Freizügigkeitsabkommens auszuhandeln und so weitere Umsetzungsschritte vorzunehmen. Dies, indem die dreijährige Umsetzungsfrist aus der Verfassung gestrichen wird.

«Konsequenzen müssen klar sein»

Für FDP-Ständerat Andrea Caroni ist es wichtig, dass der Bundesrat weiter an einem Gegenvorschlag arbeitet: «Das Stimmvolk muss unmissverständlich sagen können, ob es damit einverstanden ist, dass die Zuwanderung nur so weit gesteuert wird, dass die bilateralen Verträge gewahrt werden können.» Allerdings müsse auch klar sein, was die Konsequenzen seien, wenn die Bürger den Gegenvorschlag ablehnten.

An dieser Frage bissen sich die Journalisten an der Pressekonferenz mit Simonetta Sommaruga die Zähne aus: Bliebe der Status quo bei einem Nein bestehen? Oder gäbe es doch noch Kontingente und Höchstzahlen? Darauf hatte die Justizministerin keine schlüssige Antwort bereit. Für Caroni ist klar: «Sollte es so sein, dass eine Mehrheit der Stimmbürger die Bilateralen verletzen will, dann müssten wir die Schraube anziehen.»

«Weiter mit der EU verhandeln»

CVP-Präsident Gerhard Pfister stellt sich auf den Standpunkt, dass gar kein Gegenvorschlag nötig gewesen wäre, wenn das Konzept seiner Partei im Parlament eine Mehrheit gefunden hätte. Am ehesten überzeugt ihn noch Variante zwei: «Damit kann die Schweiz immerhin nachverhandeln mit der EU und so allenfalls eine Lösung finden, die dem Volkswillen besser entspricht.»

Fest steht für Pfister auch, dass die Rasa-Initiative zurückgezogen werden muss, wenn ein Gegenvorschlag im Parlament eine Mehrheit findet. Die Initianten lassen diese Fragen noch offen.

«Volk wird entmachtet»

Die SVP kann den bundesrätlichen Vorschlägen gar nichts abgewinnen: «Das ist eine reine Alibi-Abstimmung: Die Zuwanderung lässt sich mit keinem der beiden Vorschläge steuern», sagt Parteipräsident Albert Rösti.

Beide Varianten zielten darauf ab, «EU-Recht über das Schweizer Recht zu stellen und das Volk zu entmachten». Es sei absehbar, dass nur eine Kündigung der Personenfreizügigkeit dazu führe, dass die «Zuwanderung wirklich gesteuert wird». Die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (Auns) hat bereits eine entsprechende Initiative angekündigt. Die SVP-Basis werde an ihrer Delegiertenversammlung Mitte Januar offen darüber debattieren, ob sie ebenfalls zu diesem Mittel greifen wolle, so Rösti.

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Schweizer80 am 21.12.2016 20:17 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kündigung

    Bilaterale kündigen! Zeigt der EU endlich die Stirn!

    einklappen einklappen
  • Pegasus77 am 21.12.2016 20:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ich fühle mich verarscht!

    Was soll das gezwänge... das ist ja wie bei kleinen Kindern. Aber ich hoffe das, das Volk sich hier einmsl deutlich äussert! Nicht mit 49.9 oder 50.01%. Ich würde mal beide Vorschläge ablehnen!

    einklappen einklappen
  • Clife am 21.12.2016 20:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bitte was hat...

    ...die gute Sommaruga eigentlich im Bundesrat verloren? Die Frau hat ja echt keine Ahnung von dem, was sie redet. Mir ist mittlerweile egal, was mit der MEI geschieht, aber sorgt endlich dafür, dass diese Frau nicht mehr im Bundesrat ist!!!

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • Uwe1981 am 21.12.2016 22:52 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    ???

    Was sind das für Vorschläge. Pest oder Cholera, logisch beides NEIN.

  • Zauberfuchs am 21.12.2016 22:51 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein Nein Nein

    Macht nur. Egal was der BR will, in letzter Zeit war ich immer gegen den Vorschlag und werde das von nun an wohl immer weiter so machen.

  • Radagast am 21.12.2016 22:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Uninteressant

    Das Thema ist nur noch laaaangweilig!!! Ich will endlich eine Stichentscheidung zwischen Bilateralen und MEI, dann ich hoffentlich mal Ruhe um dieses leidige Thema. Was gibts bei euch zu Weihnachten zum Essen?

  • Laura Stern am 21.12.2016 22:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Bilaterale behalten

    Der Rest ist nur Beilage und tangiert die meisten nur periphär.

  • G-man am 21.12.2016 22:03 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    kündigen

    Die SVP hat gar keinen Mut zu einer Kündigungsinitiative. Setzen wir doch die MSI wortwörtlich um, und die Initiaten haften indemfall für die Finanziellen Folgen.