Ausschaffungs-Drama

10. Juli 2014 16:53; Akt: 10.07.2014 16:53 Print

«Das ist eines zivilisierten Landes unwürdig»

von N. Glaus - Die Rückführungsaktion einer Syrerin, die dabei ihr Kind verlor, sorgt für Aufsehen. Die Flüchtlingshilfe und Politiker verlangen eine lückenlose Aufklärung des Falles.

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Es passierte am letzten Freitag: Eine im siebten Monat schwangere Syrerin wurde kurz hinter der Schweizer Grenze aufgegriffen und den Schweizer Behörden für die Rückführung nach Italien übergeben. Auf dem Weg erlitt sie gemäss einem Bericht des Magazins «10 vor 10» starke Blutungen – trotz Hilferufen sollen sich die Beamten nicht um sie gekümmert haben. Das Kind kam in Italien tot zur Welt.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Ausschaffungsdrama in der Schweiz für Aufregung sorgt: 2010 war ein Nigerianer bei seiner Zwangsausschaffung am Flughafen gestorben. Der Fall blieb nicht ohne Folgen – seither werden Ausschaffungsflüge immer durch medizinisches Personal begleitet.

Untersuchung und Entschuldigung gefordert

Nach dem Fall der schwangeren Syrerin wird erneut der Ruf nach einer Anpassung der Ausschaffungs- und Rückführungspraxis laut. «Ein solcher Fall ist eines zivilisierten Landes unwürdig», sagt der Sprecher der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Stefan Frey. Die Flüchtlingshilfe fordert eine lückenlose Untersuchung und eine offizielle Entschuldigung des Bundesrates gegenüber der betroffenen Familie.

Zudem müssten Lehren für die Zukunft gezogen werden: «Offensichtlich verletzliche Personen, die in der Schweiz aufgegriffen werden, müssen umgehend medizinische Versorgung erhalten», fordert Frey. Die Verfahren müssten in einem solchen Fall so lange ausgesetzt werden, bis die betroffenen Personen ausser Gefahr sein.

Die Grünen-Nationalrätin und Ärztin Yvonne Gilli weist darauf hin, wie schnell es während einer Schwangerschaft zu Komplikationen kommen kann – selbst unter normalen Bedingungen: «Hochschwanger auf der Flucht aus einem Krisengebiet zu sein, das ist eine Tragödie an sich.» Solche Frauen brauchten besonderen Schutz. «Das darf man bei solchen Rückführungsaktionen nicht ausser Acht lassen», so Gilli.

Auch die Solothurner SP-Nationalrätin Bea Heim verlangt nun eine genaue Prüfung des Falles, «damit wir in Zukunft solche tragischen Ereignisse verhindern können». Das sei das Mindeste an Verantwortung, was die Schweiz übernehmen müsse.

«Sehr bedauerlicher Einzelfall»

Der Zürcher SVP-Nationalrat Hans Fehr hingegen warnt vor Aktivismus. Er bezeichnet das Vorgefallene als einen «sehr bedauerlichen Einzelfall», der im Rahmen des ansonsten «verantwortungsvollen und seriösen» Rückführungsverfahrens passiert sei. Zwar müsse der Fall aufgearbeitet werden. «Dafür braucht es aber keine neuen Massnahmen oder weitere Bürokratie und auch keine Entschuldigung», so Fehr.

Auch für FDP-Nationalrat Kurt Fluri besteht derzeit kein Handlungsbedarf: «Wenn ein Verfahren ansonsten erfolgreich ist, braucht es keine Änderung.» Deshalb müsse man zuerst abklären, ob es sich um einen Fehler des Systems oder der Umsetzung handle. «Wenn der Fehler beim Grenzwachkorps liegt, muss man die verantwortlichen Leute entsprechend disziplinieren.»

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Othmar am 10.07.2014 17:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abwarten und Tee trinken

    Wartet doch mal die Untersuchung ab, was genau passiert ist, bevor ihr hier die Grenzpolizei anschwärzt

  • Franz am 10.07.2014 17:27 Report Diesen Beitrag melden

    Ein paar Gedanken

    Zuerst einmal ist eine Fehlgeburt für jede Frau, jede Familie äusserst tragisch. Dennoch ist es fragwürdig, wenn eine Frau (schon länger schwanger) ein derartiges Risiko (und das tut sie bewusst) in Kauf nimmt und das Meer auf Nussschalen überquert und in einem sicheren Land angekommen (gibt tatsächlich welche rund um die CH), freiwillig von dort weiterflüchtet anstatt wenigstens zu warten, bis das Kind auf der Welt ist. Hier zahlt man jeden Mist, deshalb kommen auch alle. Risiko hin oder her. Nennt mich wie ihr wollt. Meine Gedanken sind zu bedanken.

  • Daniela am 10.07.2014 17:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Tragisch aber......

    Diese Frau hat auch ein rnormes Risiko bei ihrer Flucht aus Syrien auf sich genommen. sorry.....schlimm.....aber hätte sie nicht auch unter anderen Umständen eine Fehlgeburt erleiden können.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Chnurrli1969 am 11.07.2014 10:14 Report Diesen Beitrag melden

    Interessante Politik

    solche Einzelfälle sind immer ein gefundenes "fressen" für die presse. Aber wenn das mit einer Schweizerin passiert, und dann auf die Strasse gestellt wird und niemand hilft, interessiert dass keine Zeitung. Wie wärst wenn solche Sachen auch mal in der Zeitung stehen würde. Aber da schweigt sich die Politik aus

  • Tomasz Benert am 10.07.2014 23:01 Report Diesen Beitrag melden

    Es kann nich war sein!

    Das glaube ich nicht was ich hier lese! Ist die Fru selber Schuld? Verdammt ! Die Frau hatte starke Blutungen, trotz Hilferufen haben sich die Beamten nicht um sie gekümmert. Das ist unterlassene Hilfeleistung. Ist das in der Schweiz normal?

  • Didier am 10.07.2014 21:28 Report Diesen Beitrag melden

    Es gilt Unschuldsvermutung

    Solange man nicht die genauen Umstände kennt, gilt für die betreffenden Beamten die Unschuldsvermutung. Leider versuchen jetzt Grüne und asylfreundliche Organisationenn diesen Vorfall ideologisch auszuschlachten.

  • Andrea Mordasini am 10.07.2014 21:25 Report Diesen Beitrag melden

    Unterlassene Hilfeleistung :(

    An alle, die der Mutter Verantwortungslosigkeit vorwerfen: Sie war nicht einfach so auf einer Reise, sondern aus Angst auf der Flucht vor Krieg und Elend, in der Hoffnung sich und ihrem noch Ungeborenen ein Leben in Frieden zu ermöglichen! Aus dem Glashaus lässt sich immer sehr gut verurteilen und kritisieren Was für eine Schande all die Daumenrunterdrücker und verwöhnten, besserwisserischen Motzer :(! Egal woher jemand kommt und wieso, jeder Mensch hat das Recht auf Hilfe und Unterstützung. Einem Menschen in Not nicht zu helfen, ist schäbig, feige, unterlassene Hilfeleistung und strafbar.

  • Th. Hiltebrand am 10.07.2014 20:53 Report Diesen Beitrag melden

    Unterlassene Hilfeleistung

    Gemass Art. 128 im Schweiz. Strafgesetzbuch (StGB) besteht eine Nothilfepflicht: ,,Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, der in unmittelbarer Lebensgefahr schwebt, nicht hilft, obwohl es ihm den Umstanden nach zugemutet werden konnte, wer andere davon abhalt, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Ich gehe doch davon aus, dass die von den Bürgerlichen und Rechtspopulisten geforderte Untersuchung die Gesetzeslage auch kennt und anwendet!