Presseschau

20. Mai 2019 05:38; Akt: 20.05.2019 06:43 Print

«Deal mit Schönheitsfehler ist besser als kein Deal»

Das Ja zum AHV-Steuerdeal beweist laut der Deutschschweizer Presse die Reformfähigkeit der Schweiz.

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Von wegen Reformblockade in der Schweiz: Das überraschend deutliche Ja zur umstrittenen AHV-Steuervorlage zeigt laut den Kommentaren in der Deutschschweizer Presse, dass trotz Polarisierung im Parlament Reformen zu den dringendsten Problemen möglich sind.

Die «Neue Zürcher Zeitung» sieht im Ja «zur wohl wichtigsten wirtschaftspolitischen Vorlage seit Jahren» eine gute Nachricht für die Schweiz. Die Politik stelle nach einer verkorksten Legislaturperiode unter Beweis, dass sie noch in der Lage sei, mehrheitsfähige Reformvorlagen unter Dach und Fach zu bringen. Ein «Deal mit Schönheitsfehlern» sei besser als «überhaupt kein Deal».

«Volk und Kantone haben pragmatisch entschieden und Korrekturen vorgenommen, die im internationalen Umfeld unumgänglich waren», bilanziert die «Südostschweiz». Der «Blick» fordert nach dem Volksverdikt: «Schneidert auch künftig tapfer Kompromisse! Am besten gemeinsam mit den Jungen.»

Nicht ganz so unproblematisch sieht der «Tages-Anzeiger» die Verknüpfung zweier sachfremder Themen wie der AHV-Finanzierung und der Unternehmensbesteuerung. Aber: «Drängt die Zeit, ist man bereit, ein Auge zuzudrücken.» Das Macht auch die Kommentatorin von CH Media. In diesem Fall hält sie die Paketabstimmung für opportun, «weil die Zeit nach zwei gescheiterten Grossreformen drängte – und sich die Parteien gegenseitig blockiert hatten.»

Höheres Rentenalter

Inhaltlich rufen die Zeitungskommentatoren die Politiker nun zu grundlegenden Reformen bei der AHV auf. Die Zeit dränge trotz der nun gewährten Verschnaufpause, so der Tenor, weil der beschlossene Milliardenzuschuss schon 2022 aufgebraucht sein werde. «Das Loch kann nicht allein mit Zuschüssen gestopft werden. Will man die Renten nicht kürzen, muss daher auch die Linke ernsthaft beginnen, sich mit einem höheren AHV-Alter zu befassen», schreibt der «Tages-Anzeiger». Die Schweiz hinke da den meisten europäischen Ländern hinterher. «Wir werden nicht nur älter. Wir sind auch länger fit.»

Die NZZ sieht SP-Bundesrat Alain Berset in der Pflicht. «Er muss in einem ersten Schritt ein Reformpaket schnüren, das eine Erhöhung des Frauenrentenalters beinhaltet. Danach wird aber auch eine generelle Erhöhung des Rentenalters notwendig sein.»

Kantone bei Firmensteuern am Zug

Bei den Unternehmenssteuern sind jetzt die Kantone am Zug, die die Steuerreform umsetzen müssen. Der «Tages-Anzeiger» warnt, dies werde «kein Spaziergang». «Dies zeigt das gestrige Nein zum kantonalen Steuerpaket in Solothurn, während gleichzeitig in Genf eine Vorlage mit sozialer Kompensation angenommen wurde.»

Nach Ansicht der NZZ kommen die meisten Kantone um eine Senkung der ordentlichen Gewinnsteuersätze für die Firmen nicht herum. «Nur so können sie verhindern, dass heute sonderbesteuerte Konzerne wegziehen.»

Der Kommentator von «Basler Zeitung», «Berner Zeitung», «Bund» und der Zürcher Regionalzeitungen mahnt an, dass die Kantone bei der Anpassung der Steuersätze auf Hauruckübungen verzichten sollten. Die Kantone könnten nun beweisen, dass reine Steuerreformen mehrheitsfähig seien, wenn sie sowohl den Unternehmen als auch der Bevölkerung zu Gute kommen würden. «Am einfachsten geht das, wenn die Kantone eine klare Strategie in kleinen Schritten verfolgen.» Wichtig sei für Firmen, dass die Kantone berechenbar und verlässlich seien.

(chk/sda)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • TONI.S. am 20.05.2019 06:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gaunereien

    Für mich ist es Verfassungswidrig Sachfremde Themen in einer Vorlage dem Volk unterzujubeln. Auch dass seit Jahren Über 8 Milliarden aus AHV Kasse zweckentfremdet wurde ist Diebstahl am Volk. Im Berner Schmieren- Tempel ist doch jeder bedacht seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Das Volk wird nach Strich und Faden Belogen und Betrogen.

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  • Ein Arbeiter am 20.05.2019 06:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    höheres AHV Alter

    Jetzt denkt man über ein höheres AHV nach, weil wir ja älter werden und fitter sind...aber die Realität auf dem Arbeitsmarkt ist ja, dass es ja bereits mit 50ig schwierig ist, und mit 60ig schon fast unmöglich ist einen Job zu finden...wie sollte man da bis 70ig arbeiten können ?? Da muss doch zuerst einiges geändert werden, so dass auch ältere Menschen auf dem Arbeitsmarkt attraktiv sind...

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  • Der Realist am 20.05.2019 06:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Deals von BR gilt es immer abzulehnen

    Das Problem bei Bundesräten ist, dass sie nicht für das Volk sprechen. Mit 35 000.- Lohn und einer nach Abtreten des Amtes lebenslanger Pension von Netto 16 000.- monatlich, werden sie sich nie für das Volk aussprechen, denn keine Krähe hackt einer anderen Krähe das Auge aus... Und wer sich in solchen Ämtern und Posten tummelt spielt immer falsch und deshalb ist es meistens falsch solchen Vorschlägen der Bundesrätw folge zu leisten, denn diese nutzen immer nur den Reichen und wer dies immer noch nicht verstanden hat soll zum Schluss nicht jammern wenn ihm Geld fehlt. Ihr seid selberschuld...

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Die neusten Leser-Kommentare

  • N.Grenacher am 22.05.2019 10:38 Report Diesen Beitrag melden

    Heute einen Schritt

    Vor dem Abgrund ! Morgen ein Schritt gerade aus weiter EU!

  • Baphomet am 21.05.2019 12:21 Report Diesen Beitrag melden

    Deals Deals Deals

    ich empfehle jedem mal den Herrn Harry Heutschi zu Gemüte zu führen, dann weis man was für Dealer in unserer Regierung sitzen.

    • Sam am 21.05.2019 13:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Baphomet

      was wollen Sie damit sagen? Der Herr Heutschi hat ein schwerwiegendes psychisches Problem. Seine Wahnvorstellungen haben 0 Realitätsbezug.

    • Fred am 21.05.2019 14:34 Report Diesen Beitrag melden

      @Sam

      ui Sam jetzt bin ich aber erleichtert dass Sie das sagen. Ich habe mir schon langsam sorgen gemacht dass ich im falschen Film bin. Danke!

    • R.Elativ am 21.05.2019 15:13 Report Diesen Beitrag melden

      @Sam

      ... und Sie wissen das weil ... ? Weil der Staat und die Psychiatrie die hier 'angeklagt' wird das so sagt ? Staatsgläubigkeit kann gefährlich sein.

    • Welche Realität ? am 21.05.2019 18:26 Report Diesen Beitrag melden

      @Sam

      0 Realitätsbezug ? Ich vermute dann ist der Brief (Einleitung einer Untersuchung bez. AHV) von Carla Del Ponte gefälscht, sowie auch deren anschliessenden Entlassung und nachfolgender Einstellungsverfügung der durch Carla Del Ponte eingeleiteten Untersuchung durch ihren Nachfolger... ?

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  • Tabula Rasa am 21.05.2019 08:12 Report Diesen Beitrag melden

    Schaffen wir das Rentenalter

    doch komplett ab. Ganz früher haben die Sklaven schliesslich auch bis zum umfallen gearbeitet, warum sollte das heute anders sein ? Und kommt mir nicht mit 'Menschenrechten' (oder höherer Lebenserwartung), wie man sieht werden diese mit der allfälligen Erhöhung des Rentenalters so oder so mit Füssen getreten. Eine komplette Abschaffung des Rentenalters wäre mindestens und wenigstens ehrlich !

  • Antimafist am 21.05.2019 07:52 Report Diesen Beitrag melden

    Ich mag keine Dealer

    war schon immer so, wird auch immer so bleiben.

  • Magus am 21.05.2019 06:50 Report Diesen Beitrag melden

    Die Schweiz ist erledigt

    Die Schweiz ist erledigt. Wir sind de Facto schon in der EU, alles andere ist nur Schein für den dummen Bürger damit er auch weiterhin sich auf seine Freiheit etwas einbilden darf. Der Bürger hat schon lange nichts mehr zu melden und wer meint das Wahlen nicht gefälscht werden, hat den Schuss gleich doppelt nicht gehört.