Bussen-Debatte

08. August 2014 14:14; Akt: 08.08.2014 15:16 Print

«Den Leuten das Geld aus der Tasche ziehen»

Die Polizeigewerkschaft kritisiert Kantone und Gemeinden, die Busseneinnahmen laufend höher budgetieren. Beim Kanton St. Gallen wehrt man sich gegen den Vorwurf der Abzockerei.

storybild

Einnahmen aus Radarkontrollen steigen in den Budgets der Kantone und Gemeinden.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Jedes Jahr kommen zu den bestehenden Blechpolizisten neue hinzu: Die Gemeinden und Kantone budgetieren jedes Jahr höhere Busseneinnahmen. Der angegebene Grund: die Verkehrssicherheit. Dagegen wehrt sich Max Hofmann vom Polizeibeamten-Verband. Gegenüber «10vor10» sagt er, die immer höheren Budgets setzten die Polizeikorps unter Druck: Entweder müsse die Polizei dann mehr Blechpolizisten aufstellen oder die Beamten müssten auf die Strasse gestellt werden, um das Geld einzutreiben.

Besonders im Kanton St. Gallen machte sich die Erhöhung bemerkbar: Das Bussenbudget stieg in diesem Jahr um 60 Prozent von 13 Millionen Franken Einnahmen auf 21,8 Millionen Franken. Gegenüber 20 Minuten wehrt sich der stellvertretende Generalsekretär des St. Galler Sicherheitsdepartments, Ueli Nef: «Der Kantonsrat hat die Anschaffung der fünf semistationären Radargeräte gutgeheissen. Einzig deshalb ist unser Budget gestiegen.»

«Budgetziel muss nicht erreicht werden»

Die Unfallstatistik zeige, dass überhöhte Geschwindigkeit immer noch die Hauptursache für Verkehrsunfälle mit Toten oder Schwerverletzen sei. «Wir stellen die Radargeräte nicht dort auf, wo sie am meisten abwerfen, sondern dort, wo es den Verkehr sicherer macht: Bei Schulen oder Altersheimen», sagt Nef. Im Übrigen habe der zuständige Regierungsrat Fredy Fässler in der politischen Debatte betont, dass er «der glücklichste Mensch sei, wenn das Budgetziel nicht erreicht wird und stattdessen der Strassenverkehr sicherer wird».

Markus Straub (SVP) ist Präsident der Finanzkommission im Kantonsrat St. Gallen. Seine Kommission hatte vergangenes Jahr die Anschaffung der fünf neuen Radargeräte abgelehnt. «Es geht nur darum, den Leuten das Geld aus dem Sack zu ziehen.» Es könne argumentiert werden, dass, wer korrekt fahre, keine Busse zu befürchten habe. «Aber wer ist beim Überholen auf der Autobahn nicht kurz etwas zu schnell, oder wer hat bei der Ortseinfahrt beim Schild wirklich 50 km/h auf dem Tacho?»

Gegen Radargeräte bei Schulen oder bei bekannten gefährlichen Stellen sei nichts einzuwenden, sagt Straub. «Dort ist es sinnvoll und dort sollen sie auch bleiben, das dient auch der Prävention.» Aber das Argument, dass diese fünf neuen Blechpolizisten der Verkehrssicherheit dienen, «das ist ein Witz».

Zürich schraubt Budget runter

In der Stadt Zürich wurden die Busseneinnahmen im Budget 2014 im Vergleich zum Vorjahr nach unten korrigiert. Waren für 2013 noch 59,7 Mio. Franken budgetiert, sind es für das laufende Jahr lediglich 57,4 Mio. Franken. «Wenn weniger Ordnungsbussen ausgestellt werden, passen wir das Budget entsprechend an», sagt Robert Soos, Sprecher des Zürcher Polizeidepartements. «Die budgetierten Einnahmen verstehen wir nie im Sinn eines Auftrags.»

Die Radarkästen seien nicht da, damit Geld eingenommen, sondern damit die Sicherheit auf den Strassen gewährleistet werde. Dass die Einnahmen nun zurückgegangen sind, sei auch ein Zeichen dafür, dass sich mehr Leute an die Verkehrsregeln halten. Dass die Polizei unter Druck gesetzt werde, um die Bussen einzutreiben, dementiert Soos klar.

(num)

Kommentarfunktion geschlossen
Die Kommentarfunktion für diese Story wurde automatisch deaktiviert. Der Grund ist die hohe Zahl eingehender Meinungsbeiträge zu aktuellen Themen. Uns ist wichtig, diese möglichst schnell zu sichten und freizuschalten. Wir bitten um Verständnis.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Zukko66 am 07.08.2014 19:40 Report Diesen Beitrag melden

    Das ist das erste mal, dass ich der

    Polizei DANKE sage. Unsäglich. Anstatt auf die Strasse, muss man andauernd auf den Tacho starren!

    einklappen einklappen
  • Lukas Niggli am 07.08.2014 19:40 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verbot

    Budgetieren von Busen sollte Verboten werden. Am ende leidet nur das vertrauen der Bevölkerung gegenüber der Polizei, weil sie gezwungen sind die völlig übertriebenen Budget vorgaben zu erfüllen.

  • John007 am 07.08.2014 20:00 Report Diesen Beitrag melden

    Bussen sind ein Mega-Geschäft

    Die ganze Sache mit den Bussen sind ein Riesengeschäft. Man stellt diverse Fallen auf, sobald einer in die Falle tritt (was durchaus möglich ist weil Menschen Fehler machen), zahlt man. Mir ist schon öfters in der Praxis aufgefallen, dass es nicht unbedingt darum geht was die Person genau gemacht hat, das spielt letztendlich nicht so eine grosse Rolle. Wichtig ist nur das die Person zahlt, solange bezahlt wird ist alles OK

Die neusten Leser-Kommentare

  • Küsche am 08.08.2014 19:10 Report Diesen Beitrag melden

    Zu viele

    In der Schweiz gibt es so viele Verkehrstafeln dass man diese neben der Aufmerksamkeit für den Verkehr gar nicht alle wahrnehmen kann.Schon alleine die Geschwindigkeitstafel ändern teilweise alle paar hundert Meter!!

  • Ueli am 08.08.2014 18:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sicherheit für Kinder und vor Rasern

    Radar hinter Büschen und versteckte Vorrichtungen zur Geschwindigkeitsmessung ist nach Gesetz illegal und stellt einen Verstoss dar.Den es geht um Prävention und nicht Abzocke. Zweitens sind Radarkontrollen bei Geschwindigkeitsschildern fragwürdig. 5 Radarkästen auf einem Geraden Kilometer haben die Zweckmässigkeit überschritten. Das Gesetz sieht vor, dass Bussen und Strafen zur Sicherheit beitragen muss. Die Bussen Gelder müssten anständigerweise Bedürftigen abgegeben werden. Alles andere ist Scheinheiliger Blödsinn und machen uns lächerlich! Die Argumente sind teils Asozial und beschämend

  • AntonMeier am 08.08.2014 16:59 Report Diesen Beitrag melden

    Budget-Sicherheit!

    Budgetziel muss nicht erreicht werden, aber das Geld wurde bereits von den Politikern ausgegeben. Ha, ha, wers glaubt dass das ganze für die Sicherheit ist. Es ist nur für die Sicherheit, dass das Geld in der Kasse vorhanden ist.

  • Fitim am 08.08.2014 16:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kühe der Nation

    Wir sind ja nur die Kühe vom ganzen System da wird halt gemolken bis zum letzten tropfen.!aber mit dem versteckten Blitzer im Gebüsch bin ich gar nicht einverstanden,und daher sind wir halt die Kühe der Nation

  • Dänu am 08.08.2014 16:27 Report Diesen Beitrag melden

    Wie immer gelogen!

    Ich hatte bei uns bei der Polizei mal angeklopft, ob sie nicht mal bei uns im Wohnquartier Radarkontrollen machen können. Es wird nämlich tagtäglich mit Vollgas durchgefahren. Was ist bis jetzt, 2 Jahre später, passiert? Nichts! Die Polizistin welche es damals notiert hatte, hat klar gesagt, dass unser Quartier bekannt ist für zu schnelles fahren. Dass auch ein Kindergarten und eine Schule hier stehen, hat bis jetzt aber nicht dazu geführt, dass kontrolliert wird. Also ganz klar wie immer gelogen.