Lobbying-Experte

29. April 2014 16:41; Akt: 29.04.2014 16:41 Print

«Der Botschafter war dilettantisch»

von Camilla Alabor - Lobbyist Fredy Müller kritisiert den schwedischen Botschafter für dessen Verhalten in der Gripen-Kampagne: Er habe damit rechnen müssen, dass geheime Berichte publik würden.

storybild

«Die Stimmbürger reagieren verärgert, wenn sie das Gefühl haben, manipuliert zu werden», sagt Lobbyist Fredy Müller.

Zum Thema
Fehler gesehen?

Heute ist herausgekommen, dass der schwedische Botschafter in Bern versucht hat, die Mitglieder der nationalrätlichen Sicherheitskommission von einem Ja zum Gripen zu überzeugen. Wie beurteilen Sie sein Engagement?
Fredy Müller: Der Versuch eines ausländischen Staates, auf eine nationale Volksabstimmung Einfluss zu nehmen, ist ein absolutes No-Go. Und nicht nur das, es ist auch ein Schuss ins eigene Knie: Die Stimmbürger reagieren verärgert, wenn sie das Gefühl haben, manipuliert zu werden. Von daher ist in dieser Kampagne vieles – zu vieles – schief gelaufen. Zudem hat der schwedische Botschafter ja bereits Anfang Jahres negative Schlagzeilen gemacht, als bekannt wurde, dass Schweden die Schweiz heimlich bei der Kampagne unterstützen sollte.

Darf ein Botschafter versuchen, politischen Einfluss auf Parlamentarier eines anderen Landes zu nehmen?
Es kommt darauf an, wie weit er dabei geht. Wenn der schwedische Botschafter tatsächlich nur über den Gripen informiert hat, ist das rechtens. Wenn er aber – und diesen Eindruck habe ich – versuchen wollte, die Parlamentarier auf seine Seite zu ziehen, geht das zu weit. In diesem Falle wäre es wohl besser gewesen, wenn ein Vertreter von Saab das Treffen geführt hätte. Dann wäre klar gewesen, dass es sich dabei um Lobbying-Arbeit handelt – und dass hier nicht der Vertreter eines anderen Staates spricht.

Neben den Treffen mit den Nationalräten hat Botschafter Per Thöresson auch Bundesrat Ueli Maurer mit Argumenten versorgt, wie er die Kritik der Gripen-Gegner kontern kann.
Ein Botschafter sollte das Gespür dafür haben, dass eine solche Einmischung nicht zulässig ist. Gleichzeitig hätte auch das Verteidigungsdepartement wissen müssen, dass Rüstungsgeschäfte immer mit Einflussnahme und massiven Lobbying verbunden sind, sowohl von Befürwortern als auch von Gegnern.

Wie schätzen Sie das Vorgehen des schwedischen Botschafters ein?
Herr Thöresson ist dilettantisch vorgegangen. Gerade im sicherheitspolitischen Bereich muss ein Botschafter damit rechnen, dass geheime Berichte an die Öffentlichkeit gelangen – und dass jedes Wort missverstanden werden kann. Von daher ist für mich unverständlich, wie sorglos der Botschafter handelte, als er beispielsweise CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann in einem Bericht als «uncharismatisch» beschrieb.

SVP-Nationalrat Thomas Hurter ist der Meinung, sein Gespräch mit dem schwedischen Botschafter sei in dessen Bericht falsch dargestellt worden. Für ihn ist der Botschafter nicht mehr tragbar.
Ich kann verstehen, dass jetzt sein Rücktritt gefordert wird. Der schwedische Botschafter hat sich politische und diplomatische Fehltritte geleistet, die er sich eigentlich nicht erlauben kann. Die Frage nach dem Rücktritt müssen aber die Schweden beantworten. Es ist an ihnen, zu beurteilen, inwiefern das Vorgehen des Botschafters zielführend und politisch korrekt gewesen war. Klar ist aber: Für die Gripen-Kampagne ist es eine weitere Negativ-Meldung, die den Abstimmungserfolg gefährdet.

Beim Gripen-Deal geht es um mehr als drei Milliarden Franken. Da dürfte die Tatsache, dass ein Staat alles probiert, um das Geschäft an Land zu ziehen, eigentlich wenig überraschen.
Tatsächlich wird in der Rüstungsindustrie mit harten Bandagen gekämpft. Bei diesen Aufträgen geht es nicht nur um viel Geld, es gibt davon auch nicht all zu viele. Wer in der Rüstungsindustrie arbeitet, weiss das – nicht aber das Schweizer Stimmvolk. Demenstprechend reagieren die Stimmbürger empört, wenn sie von ausländischer Einflussnahme erfahren.

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • KULT-Urbanause am 29.04.2014 16:49 Report Diesen Beitrag melden

    Passt doch!

    Diletantischer schwedischer Botschafter versucht diletantischen Schweizer Politikern zu helfen.... wo ist das Problem?

  • Hans Meier am 29.04.2014 17:08 Report Diesen Beitrag melden

    Bald ist dann fertig!

    Zum Glück wird es dann nach der Abstimmung "ruhig" um dieses Thema - ich kann es nicht mehr hören!

    einklappen einklappen
  • Dieter Kaiser am 29.04.2014 18:13 Report Diesen Beitrag melden

    Sachlich bleiben

    Jede Maschine und jedes Fahrzeug hat eine bestimmte Lebensdauer und muss früher oder später ersetzt werden. Das gilt auch für jedes Militärflugzeug. Was der schwedische Botschafter dazu meint, ist nicht von Bedeutung.

    einklappen einklappen

Die neusten Leser-Kommentare

  • I. Ronieker am 30.04.2014 14:37 Report Diesen Beitrag melden

    Er hat alles richtig gemacht!

    Ich verstehe die Aufregung nicht. Dieser Mann setzt sich für die Sicherheit und Interessen der Schweiz ein. Schliesslich braucht es den Gripen gemäss Befürwortern, damit in Zukunft endlich keine Flugzeugzusammenstösse mit hunderten Toten mehr geschehen und die alten Küchengeräte endlich entsorgt werden können. Der verdient besseres; der sollte die Schweizer Ehrenbürgerschaft erhalten!

  • Antigrippe am 30.04.2014 14:17 Report Diesen Beitrag melden

    Gripen NEIN !

    Norwegen macht's vor

  • Ruth am 30.04.2014 12:30 Report Diesen Beitrag melden

    Ganz einfach JA bei Gripen-Abstimmung

    Wir brauchen den Gripen jetzt, und nicht wenn es zu spät ist. Die Schweiz muss ihre Luft-Sicherheit dringend aufrüsten.

  • fs am 30.04.2014 08:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Links. Linker. am Linkesten

    Die Schweiz wird immer Linker, dass wahrscheinlich in Zukunft die Kinder bereits im Kindergarten lernen links zu wählen...

  • Frögeli am 30.04.2014 08:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    wieso eigentlich Gripen

    Ich habe nie verstanden weshalb man sich eigentlich für den Gripen entschieden hat, obwohl die Franzosen ihre Rafale am schluss sogar noch wesentlich billiger angeboten hatten. Halten wir uns nun einfach zu blöd fur die Benuztung von Hightech? Anders kann ich mir das nicht erklären, wäre ja sogar ja noch Nachbarland gewesen.