Gewerbeverband

31. Mai 2016 23:12; Akt: 31.05.2016 23:12 Print

«Der Bund pfeift auf schwächere Arbeitskräfte»

Der Bund fordert von der Wirtschaft, Flüchtlinge zu beschäftigen. Doch ausgerechnet bei Aufträgen des Bundes dürfen Firmen nur «gut qualifizierte» Mitarbeiter einsetzen.

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Können Firmen bei Bundesaufträgen noch Hilfskräfte einsetzen? Das Gewerbe ist verunsichert. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Bekommt eine Firma vom Bund einen Dienstleistungsauftrag, muss sie sich den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) unterwerfen. Das Kleingedruckte wird derzeit überarbeitet – und sorgt bei Gewerbetreibenden für rote Köpfe.

Ihnen ist vor allem Artikel 4 der Vertragsbedingungen ein Dorn im Auge. Darin heisst es, der Auftraggeber «setzt nur sorgfältig ausgewählte und gut ausgebildete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein». Ausserdem soll der Austausch von Mitarbeitern durch den Auftragnehmer nur nach schriftlicher Zustimmung der Auftraggeberin möglich sein.

«Wasser predigen und Wein trinken»

Für Hans-Ulrich Bigler, FDP-Nationalrat und Direktor Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV), handelt der Bund inkonsequent: «Die Politik fordert die Wirtschaft offensiv auf, dass sie Langzeitarbeitlose, IV-Rentner und auch Flüchtlinge in den Arbeitsprozess integriert. Gleichzeitig pfeift der Bund auf schwächere Arbeitskräfte und setzt Hilfskräfte im Kleingedruckten vor die Tür, indem Auftragnehmer nur ‹gut ausgebildete› Mitarbeiter einsetzen dürfen.» Als «gut qualifiziert» gälten wohl nur Personen mit einem Lehrabschluss.

«Es ist paradox, wenn Bundesrätin Simonetta Sommaruga mit unüberlegten Konzepten wie der Flüchtlingslehre in die Offensive geht und so die Berufslehre untergräbt, dann aber die Integration schwächerer Mitarbeiter mit juristischen Stolpersteinen torpediert wird», so Bigler. Es werde Wasser gepredigt, aber Wein getrunken.

Auch der Baumeisterverband kritisiert die Regelung scharf. In der Vernehmlassungsantwort schreiben die Baumeister, es könnten für einfache Hilfsarbeiten keine ungelernten Hilfskräfte mehr beigezogen werden. «So könnte gemäss AGB bei Gebäudereinigungen keine ungelernten Reinigungsfachkräfte mehr eingesetzt werden.» Offen sei auch, inwiefern Lehrlinge für solche Arbeiten noch hinzugezogen werden könnten. Die Bestimmung bevormunde die Unternehmen.

«Hilfskräfte werden nicht ausgeschlossen»

Das für die Revision zuständige Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) weist die Kritik zurück. Der Passus sei nichts Neues, sondern habe schon seit 2001 Gültigkeit. Laut Sprecherin Aline Clauss stellt er sicher, dass die eingesetzten Mitarbeiter ausreichend qualifiziert sind, um Dienstleistungen in der von der Auftraggeberin gewünschten Form zu erbringen.

Auch sei nicht ausgeschlossen, dass Hilfskräfte eingesetzt werden. «Gefordert wird nicht eine Aus- oder Weiterbildung mit einem spezifischen Abschluss, sondern, dass die Person fähig ist, die vertragsgemässe Leistung zu erbringen», so Clauss. Zudem hätten die AGB nur Gültigkeit, wenn vertraglich nichts anderes vereinbart werde.

SGV-Direkor Bigler überzeugen diese Argumente nicht: Die AGB seien KMU-feindlich, was sich auch an den drakonischen Strafen im Falle von Widerhandlungen zeige. «So wie der Passus formuliert ist, kann er gegen KMU ausgelegt werden, falls es zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer zum Streit oder zu Klagen von Mitbewerbern kommt.»

(daw)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Rommasuga am 31.05.2016 23:34 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abfahre

    Frau Sommaruga kann ich sowieso nicht ernst nehmen. Und jeder der das auch so sieht klickt mal gefällt mir, dann hat diese Seite mal eine unverfälschte Umfrage.

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  • D.S. am 31.05.2016 23:27 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Passt perfekt

    Wenigstens zieht Frau Sommaruga Ihre abstrusen Gedankenexperimente auch in der Realität konsequent durch. Wie kann man diese selbsternannte "Elite" nur zum Denken bewegen?

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  • Fritz am 31.05.2016 23:40 Report Diesen Beitrag melden

    Ja..Ja..Ja

    Der Schweizer/In muss Zeugnisse und Belege bis zum geht nicht mehr vorweisen (ISO..sowiso) usw. und dann sollen einfach Leute ohne gültigen Ausweiss beschäftigt werden?

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Die neusten Leser-Kommentare

  • GleichgewichtOff am 01.06.2016 22:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fällt nur mir das auf als 87er?

    Jeden Tag in dieser Zeit habe ich mindestens 20Leute vorwiegend 15-35 Jährige denen ich förmlich ansehe wie Sie mich mit Ihren Blicken gleich irgendwo eintüten. Keiner weis jedoch was ich genau mach, wieso ich das mach und wie es dazu kam. Es wir nur der Moment aufgenommen und gleich alles bewertet und die Reaktion vorprogramiert. Man schämt sich nichtmal in Reichweite gleich seine Meinung im Kreis kundzutun. Bei den älteren Leuten könnte ich wohl noch so entstellt daherkommen, man würde die Contenance bewahren und höchstens später im vertrauten kreis "lästern" wenn die Arbeit schlecht war.

  • zuviel am 01.06.2016 19:25 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    die Schattenseite

    Ich arbeite auf einer Behörde. Wir haben mehrere langjährige Mitarbeiter die aus sozialen Gründen angestellt sind. Mit der Arbeit kommen sie nicht nach, oder wollen sich einfach nicht anstrengen. Es ist eine Zumutung für alle andern. Wir sind dauerndem Mehraufwand ausgesetzt und kommen an unsere Belastungsgrenzen, weil wir ausgleichen müssen was diese Leute versäumen. Bitte nicht noch mehr soziale Fälle im normalen Arbeitsalltag, es ist einfach zu viel

    • Gleichgewicht am 01.06.2016 22:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zuviel

      Sei froh das du wenigstens einem Menschen in deinem Leben einen Gefallen gemacht hast und Ihm hilfst ein normales Leben zu führen. Den nicht jeder hier hat Mama/Papa/Familie als Sicherheit wenn überhaupt und wenn du das nicht hast in der Schweiz bist du schneller Sozialfall als dir lieb ist. Da dann wieder rauszukommen ist praktisch unmöglich da man einfach abgestempelt wird. Ein jeder hat ja schon seine fixfertige Meinung im Kopf über ALLES ohne sich mal in die Gegenseite zu versetzen, nein man blendet Sie gänzlich aus. Dann stimm doch wenigstens für das BGE, kannste wieder Kaffee trinken

    • Gleichgewicht2 am 01.06.2016 22:33 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zuviel

      Dazu kommt das auch ältere MA mal jünger waren und sicher mehr geleistet haben. Wieso muss Heute ein 50-60 Jähriger soviel quantitativ leisten wie ein 20-30j ?! Wo bleibt da die Logik?! Hallo ? Ich hatte das Glück mit 20-30 mit MA von 50-60 zu arbeiten. ihr könnt euch gar nicht vorstellen wie viel kompletter man wird wenn man das Heutig gelernte mit dem früheren Teilt und es profitieren beide. Der Ältere kann die Knochen schonen für die Pension und der Jüngere Hat immer rat tipps tricks und bekommt sein Netzwerk. Wo Liegt das Problem?

    • KomischerM am 01.06.2016 22:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @zuviel

      Hat eigentlich jeder StaatsMA das Gefühl weil er sich selber 0.0001 Rappen lohn zahlt er sei Teilhaber?!

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  • Cartman1993 am 01.06.2016 18:18 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Noch eine kleine Anmerkung

    Da sich viele darüber aufregen, dass soviele ältere( 45 )arbeitslos geworden sind mal ein paar Zahlen dazu: (Ob man die glauben will oder nicht bleibt jedem selber überlassen) Die Sozialhilfequote lag 2014(hab keine neueren gefunden) nach Jahren aufgeteilt wie folgt vor: 45-54 = 3,3% 55-64.= 2,7% Auch wenn wir annehmen, dass nur jeder 3. sich beim Amt meldet, ist dieser Wert immernoch sehr gering. Somit verstehe ich nicht ganz, wieso das online so einen grossen Raum einnimmt. Ich kann zwar voll nachvollziehen, dass das persönlich eine sch. Situation ist, aber das ist doch keine rationale Erklärung für völkische und nationalistische Kommentare?

  • Lega am 01.06.2016 15:18 Report Diesen Beitrag melden

    Schluss mit Flüchtlingen

    Flüchtlinge nehmen den Schweizern Arbeitsplätze weg. Diese werden arbeitslos und dann ausgesteuert und verschwinden dann aus der Statistik. In der Schweiz muss der Inländervorrang her. Erst wenn jeder Schweizer eine Arbeit mit schweizer Lohn, entsprechend seinem Können und seiner Erfahrung hat, sollte jemand anderer einen Job bekommen dürfen.

    • Ticinese am 01.06.2016 15:28 Report Diesen Beitrag melden

      Schluss mit Überheblichkeit

      Dss Problem ist dass viele Inländer einen Schweizer Lohn haben wollen aber ihr Können und ihre Erfahrung massloss überschätzen...

    • Robert am 01.06.2016 16:09 Report Diesen Beitrag melden

      Eu-Zuwanderer

      und Grenzgänger sind diesbezüglich viel schlimmer.

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  • E. Hubler am 01.06.2016 14:05 Report Diesen Beitrag melden

    Na ja der Bund braucht Qualifizierte ...

    Leute. Denn er hat so viele Flaschen dabei da kann man das Ganze nur retten wenn wenigstens die Externen Qualifiziert sind. Vettern-Wirtschaft in Bern ist ja nichts neues wie auch bei den Kantonen. Bern vergibt ja auch fast alle Aufträge nur an die in Bern ansässigen Firmen. Wir aus den anderen Kantonen werden benachteiligt.