Analyse

19. Mai 2019 13:50; Akt: 20.05.2019 11:18 Print

«Der Erfolg ist Balsam für Maurers Seele»

von D. Waldmeier - Ueli Maurer und Alain Berset sind die Gewinner des Abstimmungssonntags. Politologe Thomas Milic analysiert das doppelte Ja.

«Ein gelungener Einstand für die neue Justizministerin Karin Keller-Sutter»: Thomas Milic analysiert das Ja zur Revision des Waffenrechts.
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Herr Milic, Finanzminister Ueli Maurer machte nach dem Besuch bei US-Präsident Donald Trump im Live-Interview auf CNN keine gute Figur. Jetzt bringt er die Steuervorlage endlich durch. Ein Erfolg?
Sicher. Das ist Balsam für seine Seele. Aber nicht nur für ihn, sondern auch für Bundesrat Berset. Die beiden Projekte – Unternehmenssteuerreform und Reform der Altersvorsorge – waren für beide enorm wichtig. Nachdem beide im ersten Anlauf gescheitert sind, dürfte heute beiden ein Stein vom Herzen gefallen sein. Für Berset bedeutet dies allerdings nur eine kurze Atempause. Denn die Zusatzfinanzierung gibt der AHV bloss eine Verschnaufpause. Eine tiefgreifende Reform steht wohl demnächst an.

Die Gegner sprachen wegen der Verknüpfung von AHV und Steuerreform von einem undemokratischen «Kuhhandel». Warum hat das Argument nicht gezogen?
Dieses Verknüpfungsargument ist ein staatsrechtliches, «elitäres» Argument. Unter den «Politik-Freak» wurde es in den sozialen Medien sehr kontrovers diskutiert. Das Gros der Stimmberechtigten aber will in erster Linie eine Lösung bei den Unternehmenssteuern und bei der AHV. Wenn es der Meinung ist, die Lösung ist akzeptabel, dann stimmt es Ja – ungeachtet dessen, ob diese Verknüpfung zweier sachfremder Themen aus staatsrechtlicher Sicht problematisch ist oder nicht.

Der Bundesrat werkelt bereits an der Reform AHV 21, mit der die AHV saniert werden soll. Hat sie noch eine Chance, nachdem das Problem dadurch, dass die AHV schon im nächsten Jahr 2 Milliarden Franken mehr erhält, entschärft wurde?
Man hat mit der AHV-Zusatzfinanzierung Zeit gekauft. Aber das AHV-Finanzierungsproblem ist damit langfristig nicht gelöst. Darauf haben ja auch alle Beteiligten im Vorfeld der Abstimmung hingewiesen. Die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 hat gezeigt, wie schwierig es ist, bei der AHV Mehrheiten zu zimmern. Die Parteien und politischen Lager müssen dabei immer auch auf die Befindlichkeiten von Minderheiten am Rand des jeweiligen Spektrums Rücksicht nehmen: Für Linksaussen ist die Angleichung des Frauenrentenalters ein Sakrileg. Am rechten Rand ist hingegen eine generelle Erhöhung des Rentenalters unumgänglich, um irgendeiner Reform zuzustimmen. Wie man all diese verschiedenen Lager in ein Boot holen kann, ist fraglich.

Was sind die Gründe für das am Ende deutliche Ja zur Übernahme der EU-Waffenrichtlinie?
Ausser den Schützinnen und Schützen hat die Verschärfung des Waffenrecht wohl nur wenige betroffen. Und erst recht war diese Mehrheit nicht bereit wegen des Waffenrechts einen möglichen Bruch mit der EU in Kauf zu nehmen.

Die Stimmbeteiligung ist unterdurchschnittlich. Warum haben zwei wichtige Vorlagen die Leute kalt gelassen? War es schlicht zu komplex?
Die tiefe Beteiligung zeigt, dass das Waffenrecht offenbar nicht als Votum über Schengen betrachtet wurde. Denn in einem solchen Fall müsste die Beteiligung doch deutlich höher ausfallen. Die Komplexität der STAF-Vorlage hat zudem sicher auch eine Rolle gespielt. Schon die Unternehmenssteuerreform III und die Altersvorsorge 2020 wurden von den Stimmenden als schwere Kost betrachtet. Die Kombination beider komplexen Vorlagen wird wohl viele erst recht überfordert haben, weshalb sie am Ende zu Hause blieben.

So stimmte die Schweiz ab:

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Leon am 19.05.2019 14:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Fragwürdig...

    diese abstimmungsresultate sind höchst fragwürdig! wie kann man um 12:15 uhr schon von einem abstimmungsresultat ausgehen??

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  • Adrian am 19.05.2019 19:59 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ach...

    Kein Geld hier...kein Geld dort. Ich glaub Euch kein Wort solange Ihr im Bundeshaus so hohe Renten von der Bundeskasse bei Eurer Pensionierung bekommt. Wieso nicht mal auch dort etwas zuschrauben?

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  • Wachmeister am 19.05.2019 15:16 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zu faul zum Abstimmen

    Die enorm tiefe Stimmbeteiligung isr erschreckend! Anscheinend sind alle zu bequem geworden um sich mit den Vorlagen zu befassen, geschweige denn, von unserem Recht abzustimmen, Gebrauch zu machen. Das spielt unserer Regierung und der EU natürlich in die Hände! Wie lange geht es wohl noch bis wir die direkte Demokratie abschaffen??

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Leonie am 20.05.2019 19:13 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Abstimmung

    wenn ich hier die kommentare lese, welche die abstimmung vom sonntag auch verwerflich finden, frage ich mich: wart ihr auch alle an der urne...? wenn ja, erstaunt mich die über 60% ja stimmen umso mehr!! bern ködert uns mit verfassungswiedrigen päckliabstimmungen um einen schleichenden EU-beitritt herbeizuführen! in zukunft zählt jede stimme, den sonst werden wir nur noch mehr zum zahlenden EU sklaven! die schweiz, so wie wir sie kennen ist dann geschichte... und unsere nachkommen haben das nachsehen!

  • Leonie am 20.05.2019 17:09 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein zur EU

    wenn ich hier die meinungen lese, frage ich mich: wart ihr auch alle an der urne...? wenn ja, erstaunt mich die über 60% ja stimmen umso mehr!! bern ködert uns mit verfassungswiedrigen päckliabstimmungen um einen schleichenden EU-beitritt herbeizuführen! in zukunft zählt jede stimme, den dann werden wir nur noch mehr zum zahlenden EU sklaven! die schweiz, so wie wir sie kennen ist dann geschichte... und unsere nachkommen haben das nachsehen!

  • der seher am 20.05.2019 13:26 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Zückerchen gegen Hunger

    Das Resultat der Steuerreform war absehbar. Ob sich Alle bewusst waren, dass die Lebenshaltungskosten mit der erhöhung der Mwst. so um die 0,5 bis 1% teurer werden, ist zu bezweifeln. Treffen wird es die kleinen und mittleren Einkommen. Die Reichen werden eher noch mehr scheffeln, da in diesen Bereichen eher aufgerundet wird. Mir ist unbegreiflich, dass gerade die Linken ihre Anhängerschsft so täuschen konnten und das ganze als gute Lösung verkaufen. Es scheint so, dass der Wohlstand auch bei den weniger Verdienenden so gross geworden ist, dass sie gerne den Gürtel enger schnallen als ihre Situation vorher zu überdenken.

  • Leonie am 20.05.2019 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Nein zur EU

    wenn ich hier die meinungen lese, frage ich mich: wart ihr auch alle an der urne...? wenn ja, erstaunt mich die über 60% ja stimmen umso mehr!! bern ködert uns mit verfassungswiedrigen päckliabstimmungen um langsam einen schleichenden EU-beitritt herbeizuführen! in zukunft zählt jede stimme, den dann werden wir nur noch mehr zum zahlenden EU sklaven! die schweiz, so wie wir sie kennen ist dann geschichte... und unsere nachkommen haben das nachsehen!

  • Möri am 20.05.2019 12:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Altersgrenze

    Aber jetzt sollte er abtreten. Kann als Pensionär Sprachkurse belegen, erhält fit, nicht noch länger Napoleon spielen.