Trotz des Scheiterns

24. November 2013 17:53; Akt: 04.02.2014 15:40 Print

«Der Kampf gegen die Lohnschere geht weiter»

Das Volk hat die 1:12-Initiative mit 65,3 Prozent deutlich abgelehnt. Die Linke will den Kopf aber nicht in den Sand stecken.

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Die Initianten der 1:12-Initiative geben sich nach der deutlichen Niederlage kämpferisch. Sie kündigen einen langen Marsch gegen Abzockerei und für eine gerechtere Verteilung der Einkommen an. Bürgerliche Parteien werten das Nein des Stimmvolks als klare Absage an alle «sozialistischen Ideen».

«Die Bevölkerung liess sich nicht von der Initiative verführen», sagt der Zürcher FDP-Nationalrat Ruedi Noser. Das Resultat sei ein klares Bekenntnis zum Erfolgsmodell Schweiz. Den Ausschlag hat laut Noser letztlich die Mobilisierung an der Basis gegeben. Massgeblich zum Erfolg beigetragen habe auch die hohe Glaubwürdigkeit der KMU, schreibt die SVP.

«Abzocker-Initiative genügt»

Aus Sicht von SVP-Nationalrat Jean-François Rime hätten die Bürger sehr wohl den Unterschied zwischen der Abzocker-Initiative und der Juso-Vorlage begriffen. Die Frage der Lohnexzesse sei damit erledigt. «In dieser Hinsicht genügt die Lösung der Abzocker-Initiative.»

Die CVP sieht das Nein als gutes Omen für ein Nein in der bevorstehenden Abstimmung über die Mindestlohn-Initiative. «Aber man darf das Volksbegehren nicht unterschätzen und muss weiter auf der Hut bleiben», sagte CVP-Präsident Christophe Darbellay auf Anfrage.

«Ein ermutigender Volksentscheid»

Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann ist erfreut über das Nein zur 1:12-Initiative und spricht von einem «ermutigenden Volksentscheid». Damit sei der Wirtschaftsstandort weiterhin zuverlässig, berechenbar und wettbewerbsfähig, sagte er vor den Medien in Bern.

Zum anderen würden nun keine zusätzlichen Probleme für die Sozialwerke geschaffen, und der Staat müsse nicht wegen eines «absurden Staatseingriffs» nach neuen Mitteln suchen, um die öffentlichen Aufgaben erfüllen zu können. Schliesslich sei er deshalb froh über das Nein, weil nun keine «uferlosen Kontrollmechanismen» nötig seien.

«Unser Initiativtext beinhaltet andere Forderungen»

Trotz der deutlichen Niederlage stecken die linken Parteien den Kopf nicht in den Sand. Der Abstimmungskampf habe gezeigt, dass das Anliegen der Initiative auf breite Resonanz stosse, schreiben die Grünen. «Der Kampf gegen die zunehmende Öffnung der Lohnschere geht daher weiter.»

Der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) wertet die Niederlage der 1:12-Initiative nicht als Signal gegen den Mindestlohn. «Wir haben keine Angst. Unser Initiativtext beinhaltet andere Forderungen», so SGB-Präsident Paul Rechsteiner. Als Beispiel nennt der St. Galler SP-Ständerat den Nati-Trainer Ottmar Hitzfeld: Dieser habe sich gegen 1:12 ausgesprochen, befürworte aber einen Mindestlohn.

Nächster Schritt: Mindestlohn-Initiative

Mitinitiant und SP-Nationalrat Cédric Wermuth kündigte einen langen Marsch gegen Abzockerei und für eine gerechtere Verteilung der Einkommen an. Mit der 1:12-Initiative sei ein Grundstein gelegt. «Das nächste Mal werden wir weiter zulegen», sagte Wermuth im Schweizer Fernsehen SRF.

Als nächste Schritte nannte der frühere Juso-Präsident die Mindestlohn-Initiative, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer und grundsätzliche Korrekturen am Steuersystem. Wermuth zeigte sich indes auch selbstkritisch. «Unsere Argumente haben zu wenig gegriffen, um die Panikkampagne der gegnerischen Seite zu entschärfen.»


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(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Gabi Giftig am 24.11.2013 13:13 Report Diesen Beitrag melden

    "NUR" heute verloren ????????

    ... was heisst hier HEUTE ! Alles was die JUSO initialisiert geht bachab. Aber restlos alles. Juso, eine kleine Gruppierung von Leuten, die träumen und träumen und träumen... weit Weg vom Leben und der Realität ! Bravo Schweizer Volk !!

    einklappen einklappen
  • Anthony Smith am 24.11.2013 13:17 Report Diesen Beitrag melden

    NEIN

    Haha der Longchamp hat das Gefühl, dass die Jungen JA gestummen haben? Ich kenne viele Kollegen, welche ebenfalls NEIN gestimmt haben, weil es offensichtlich ist, dass diese Initiative nur zerstören würde und nichts bringt. Gruss von einem 20 jährigen!

    einklappen einklappen
  • Schweizer am 24.11.2013 13:07 Report Diesen Beitrag melden

    abgewählt

    ich hoffe nur dass diese Politiker nun endlich ruhe geben und dass sie im 2015 abgewählt werden!

Die neusten Leser-Kommentare

  • J. Meyer am 25.11.2013 11:09 Report Diesen Beitrag melden

    Spiel des Marktes

    Der freie Markt reguliert den Preis u auch den Lohn. Will man alles staatlich regulieren, verliert der Markt seine Freiheit im Sinne des Kommunismus, wo alle gleich viel wert sind, nur einige Genossen etwas mehr. Solche Träume haben noch nie auf lange Sicht Erfolg gebracht, im Gegenteil, mit erzwungener Gleichheit u Einheitsbrei wurde mehr sozialer Unfrieden erzeugt, als diese exorbitanten Saläre aktuell schüren. Das die untere Arbeiterschicht oft nicht existenzsichernd entlöhnt werden, ist zwar ein Dilemma in der Tat, aber Sache der Wirtschaft, hier mehr soziale Fairness walten zu lassen.

  • marcel thalmann am 24.11.2013 19:07 Report Diesen Beitrag melden

    Einfach nur Scha(n)de

    Für einen stabilen Wohlstand ist soziale Gerechtigkeit wichtig, - Es darf nicht sein, dass viele am "Hungertuch" nagen bei täglicher Beschäftigung, wenn andere bis zu 1000fache bekommen. Unsere Wirtschaft funktioniert nur mit UMSATZ, dh, die grosse Masse muss Geld zum verballern haben. Nur wenige mit viel Kohle bringt nichts

  • Do me am 24.11.2013 16:41 Report Diesen Beitrag melden

    Fazit

    1:12 wurde abgelehnt, was mich nicht besonders überrascht. Es wäre ja auch eine krasse Veränderung und Eingriff in die Wirtschaft. Trotzdem darf man nicht übersehen, dass 1/3 der Schweizer dafür gestummen haben. Somit wurde die JUSO von gleich vielen Bürgern unterstütz, wie die SVP, als stärkste Partei, an den letzten Wahlen gewählt (wohl nicht die gleichen 1/3 =P). Man kann also nicht sagen die Politik der JUSO sei für Nichts bzw Niemanden. Die Initiative hat auf jeden Fall ihren Zweck erfüllt: Wir haben über die ungleichen (und ungerechten) Löhne diskutiert.

  • yves dätwyler am 24.11.2013 16:31 Report Diesen Beitrag melden

    Eure Meinung?

    Die Initiative war unnötig, es war reine Zeitverschwendung. Für mich ist jedoch klar, dass etwas unternommen werden muss. Ich bin absolut für die freie Marktwirtschaft, aber was heute teilweise passiert, sollte nicht toleriert werden. Nun sollte, anstatt dieser Wahnvorstellung, eine sinvolle und gut durchdachte Initiative lanciert werden. Was denkt ihr dazu?

  • der Russe am 24.11.2013 14:55 Report Diesen Beitrag melden

    Bei 7.997 Mio Einwohner

    ...haben knapp 100'000 Personen abgestimmt... wieso so wenig?