Diskriminierungsverbot

29. November 2018 18:02; Akt: 29.11.2018 18:02 Print

«Der Schwulenwitz ist nicht in Gefahr»

von B. Zanni - Wer Homosexuelle diskriminiert, soll laut dem Ständerat bestraft werden. Schwulenverbände tolerieren Schwulenwitze aber dennoch.

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Geht es nach dem Ständerat, soll die Anti-Rassismus-Strafnorm um den Strafbestand der Diskriminierung der sexuellen Orientierung ergänzt werden. Der Ständerat folgt damit einer Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er kritisiert, dass das Strafgesetz nur die Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion unter Strafe stellt. «Es ist inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können», so Reynard. Ständerat Claude Janiak (SP), selber homosexuell, stellte in der Debatte klar: «Sie dürfen weiterhin Witze über Schwule machen.» Man dürfe aber keinen Hass säen. Es gehe um Aufrufe zu Hass und Diskriminierung, was mit Meinungsäusserungsfreiheit nichts zu tun habe. «Der Stammtisch ist nicht in Gefahr.» Schwulenverbände sind erfreut. «Dank eines solchen Gesetzes können sich Homosexuelle bei Hass und Hetze einfacher wehren», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter des Dachverbands der schwulen und bisexuellen Männer Pink Cross. Der Churer Bischof Vitus Huonder hetzte 2015 an einem Kongress im deutschen Fulda gegen Schwule. Er las eine Bibelstelle aus dem Buch Levitikus (3. Buch Mose) mit folgendem Inhalt vor: «Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen. Beide werden mit dem Tod bestraft. Ihr Blut soll auf sie kommen.» Der Strafbestand der Diskriminierung wäre etwa erfüllt, wenn sich ein Konditor weigert, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar zu backen. Schwulenwitze sollen laut Heggli weiterhin möglich sein, solange die Person, die sich daran amüsiert, Homosexuelle akzeptiert. Heggli: «Ein Schwulenwitz per se ist nichts Negatives. Teilweise sind sie lustig, teilweise halt geschmacklos.» Geht es aber darum, jemanden tief zu verletzen und in seiner sexuellen Orientierung herabzusetzen, ist die Grenze laut Heggli überschritten. Heggli: «Es braucht deshalb ein allgemeines Diskriminierungsgesetz, das noch viel weiter geht. Homophobie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.» SVP-Ständerat Hannes Germann stimmte gegen das Gesetz. «Ich stimme ansonsten zwar für die Regenbögler, aber dieses Gesetz führt nur zu einer Verwässerung der Rassismusstrafnorm.» Auch Andrea Caroni (FDP) spricht von einer zu groben Keule für solche Fälle. Möglicherweise könnte sonst auch noch die Diskriminierung aufgrund der Sprache, der Nationalität oder des Geschlechts unter Strafe gestellt werden.

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Der Ständerat will homo- und bisexuelle Menschen besser vor Attacken schützen. Am Mittwoch entschied er, die Anti-Rassismus-Strafnorm um den Strafbestand der Diskriminierung der sexuellen Orientierung zu ergänzen. Er folgt damit einer Initiative von SP-Nationalrat Mathias Reynard. Er kritisiert, dass das Strafgesetz nur die Diskriminierung wegen Rasse, Ethnie oder Religion unter Strafe stellt. «Es ist inakzeptabel, dass sich einige Personen gegenüber einer Gemeinschaft diskriminierend äussern können», so Reynard.

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Muss die Anti-Rassismus-Strafnorm um den Strafbestand der Diskriminierung der sexuellen Orientierung ergänzt werden?

Ständerat Claude Janiak (SP), selber homosexuell, stellte in der Debatte klar: «Sie dürfen weiterhin Witze über Schwule machen.» Man dürfe aber keinen Hass säen. Es gehe um Aufrufe zu Hass und Diskriminierung, was mit Meinungsäusserungsfreiheit nichts zu tun habe. «Der Stammtisch ist nicht in Gefahr.»

Was ist verboten?

Bezeichnet also ein Mann bei einem Bier einen anderen als «schwule Sau», begeht er auch künftig keine Straftat. Eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder eine Busse droht hingegen unter folgenden Voraussetzungen:

• Öffentliches Aufrufen zu Hass und Diskriminierung gegen eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer sexuellen Orientierung.
• Ideologien verbreiten, die auf die systematische Herabsetzung oder Verleumdung der Angehörigen einer sexuellen Orientierung gerichtet sind.
• mit dem gleichen Ziel Propagandaaktionen organisieren, fördern oder daran teilnehmen.
• öffentlich eine Person oder eine Gruppe wegen ihrer sexuellen Orientierung in einer gegen die Menschenwürde verstossenden Weise herabsetzen oder diskriminieren
• eine selbst angebotene Leistung, die für die Allgemeinheit bestimmt ist, einer Person oder einer Gruppe wegen ihrer sexuellen Orientierung verweigern.

Der Strafbestand der Diskriminierung wäre etwa in folgenden Fällen erfüllt:

• Im September 2018 schrieb die Partei National Orientierter Schweizer (Pnos) auf ihrer Website, dass Schwule «Pionierarbeit für Pädophile» leisteten und sich für ihre «Heilung» einsetzen sollten. Ausserdem seien von Homosexuellen adoptierte Kinder eine «seelische Zeitbombe».

• Der Churer Bischof Vitus Huonder hetzte 2015 an einem Kongress im deutschen Fulda gegen Schwule. Er las eine Bibelstelle aus dem Buch Levitikus mit folgendem Inhalt vor: «Schläft einer mit einem Mann, wie man mit einer Frau schläft, dann haben sie eine Gräueltat begangen. Beide werden mit dem Tod bestraft. Ihr Blut soll auf sie kommen.»

• Wenn sich ein Konditor weigert, eine Hochzeitstorte für ein schwules Paar zu backen.

«Ein Schwulenwitz per se ist nichts Negatives»

Schwulenverbände sind erfreut. «Dank eines solchen Gesetzes könnten sich Homosexuelle bei Hass und Hetze einfacher wehren», sagt Roman Heggli, Geschäftsleiter des Dachverbands der schwulen und bisexuellen Männer Pink Cross. Wichtig sei auch die symbolische Bedeutung des Gesetzes. «Es wäre das erste Mal, dass Diskriminierungen gegen Homosexuelle klar unter Strafe gestellt würden, was für unsere Akzeptanz und im Hinblick auf die Gleichstellung ein Fortschritt wäre.»

Schwulenwitze sollen laut Heggli weiterhin möglich sein, solange die Person, die sich daran amüsiert, Homosexuelle akzeptiert. «Ein Schwulenwitz per se ist nichts Negatives. Teilweise sind sie lustig, teilweise halt geschmacklos.»

Gegner fürchten um Meinungsfreiheit

Geht es aber darum, jemanden tief zu verletzen und in seiner sexuellen Orientierung herabzusetzen, ist die Grenze laut Heggli überschritten. «Es braucht deshalb ein allgemeines Diskriminierungsgesetz, das noch viel weiter geht. Homophobie darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben.» Er fordert, dass Schüler, die homosexuelle Kameraden diskriminieren, härter angepackt werden.

SVP-Ständerat Hannes Germann stimmte gegen das Gesetz. «Ich stimme ansonsten zwar für die Regenbögler, aber dieses Gesetz führt nur zu einer Verwässerung der Rassismusstrafnorm.» Eine Flut von Klagen nütze niemandem etwas. «Als Nächstes ist es wohl verboten, gegen politisch Andersdenkende zu wettern.» Die Meinungsäusserungsfreiheit sei ein zentrales Grundrecht, das nicht weiter eingeschränkt werden dürfe.

Auch Andrea Caroni (FDP) spricht von einer zu groben Keule für solche Fälle. Möglicherweise könnte sonst auch noch die Diskriminierung aufgrund der Sprache, der Nationalität oder des Geschlechts unter Strafe gestellt werden.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Dave am 29.11.2018 18:47 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ja hoffentlich auch!

    Ich finde man sollte über alles und jeden Witze machen dürfen. Sonst wäre es ja auch eine Art diskriminierung.

  • Dumby am 29.11.2018 19:05 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Witz

    Kommt noch soweit dass generell Witze als diskriminierend deklariert und verboten werden. Da vergeht einem das Lachen.

    einklappen einklappen
  • Ostschweizer am 29.11.2018 18:28 Report Diesen Beitrag melden

    Wo ist das Gesetz?

    Ich arbeite seit über 20 Jahren in Zürich und werde als Ostschweizer regelmässig diskriminiert. Wo bleibt mein Gesetz, das Diskriminierung aufgrund eines Dialektes oder der Kantonszugehörigkeit verbietet?

Die neusten Leser-Kommentare

  • Fabio am 29.11.2018 20:33 Report Diesen Beitrag melden

    Problematisch

    Ich verstehe das anliegen, doch Geschäfte wie die erwähnte Konditorei zu beschränken ist problematisch. Es soll jeder selber entscheiden und frei bleiben wem er was verkauft. Wenn einer gegen schwule ist kann das Paar auch zu einem anderen Konditor. So regelt sich der Markt. Regierung soll die Finger davon lassen. Auch bei religiösen Ansichten ist es problematisch denn da gibt es einen Konflikt mit der Meinungs und Religionsfreiheit. Solange niemand öffentlich hetzt aber man sollte das Recht haben aus religiösen Gründen Homosexualität abzulehnen.

  • Luke am 29.11.2018 20:21 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Gleichberechtigung sollte selbstverständlich sein

    Gleichberechtigung sollte nicht in Frage gestellt werden. Diskriminkerung aufgrund Herkunft, Hautfarbe oder eben sexueller Orientierung darf es einfach nicht geben. Wir sollten darüber gar nicht diskutieren müssen

  • Bekennender Hetero am 29.11.2018 20:20 Report Diesen Beitrag melden

    Wir brauchen die Gesetze nicht

    Ich bin etwas buckelig, glatzköpfig und untrainiert. Definitiv keine Schönheit. Habe diverse Kollegen, darunter auch sogenannte Schwule. Die sehen weit besser aus, gepflegter, viel offener. Die sind gut in ihrem Beruf, behaupte ich mal. Ich in Meinem Beruf auch, wäre aber eine absolute Pfeife in derem Beruf. Da gibt es null Belästigung, keine Sticheleien, aber jede Menge derber Sprüche und nützliche Ideen. Gesetze sind da der falsche Weg. Respekt durch Leistung ist inzwischen möglich. Gesetze? Nein! Direkter Dialog! Ja unbedingt!

  • 50+ am 29.11.2018 19:12 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nur bei Bier?

    und wenn ich jemanden bei einem Eistee als schwule Sau beschimpfe, begehe ich dann eine Straftat? Wie sieht es aus, wenn der Beschimpfte tatsächlich homosexuell ist?

  • Katzerich am 29.11.2018 19:06 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Schwulenwitze erlaubt

    Man stelle sich vor, ein Schwuler gebe einen Hetero-Sexwitz zum Besten.Der Diskriminierungs-Jäger wartet nur darauf.