Umsetzung der MEI

24. November 2016 14:53; Akt: 24.11.2016 15:07 Print

«Der Teufel steckt im Detail»

Für EU-Abgeordnete geht der Inländervorrang grundsätzlich «in die richtige Richtung». Sie wollen nun die Parlamentsdebatte im Dezember genau verfolgen.

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Gegen eine Stellenmeldepflicht nichts einzuwenden: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Bundespräsident Johann Schneider-Ammann während Gesprächen in Zürich. (19. September 2016) (Bild: Keystone/Manuel Lopez)

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Mit dem Abrücken von Kontingenten hin zu einem Inländervorrang ginge die Debatte um die Personenfreizügigkeit in die richtige Richtung. Dies sagte Norbert Lins, konservativer EU-Abgeordneter, am Donnerstag nach einem zweitägigen Treffen mit einer Delegation von Schweizer Parlamentariern in Strassburg.

Gegen eine Stellenmeldepflicht sei nichts einzuwenden, sagte Lins weiter. «Ich kann nicht erkennen, wo das Freizügigkeitsabkommen in Frage gestellt würde.» Zumal dies auch EU-Staaten praktizierten.

Der Deutsche machte aber deutlich, dass der «Teufel im Detail steckt». Man müsse nun schauen, wie es in der Parlamentsdebatte weiter geht. Am 16. Dezember soll über die Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative in der Vereinigten Bundesversammlung abgestimmt werden.

Rahmenabkommen hat Priorität

Nationalrat Thomas Aeschi (SVP/ZG), der die Schweizer EFTA-Delegation präsidiert, kam zu einem ähnlichen Schluss. Alle Parteien hätten zu verstehen gegeben, dass «die Lösung Freizügigkeitsabkommen-konform ist».

In den Gesprächen mit den Schweizer Kollegen ist laut Lins zudem klar geworden, dass der Inländervorrang auch für EU-Bürger gilt. Die Definition von «Inländer» hatte unter den EU-Staaten heftige Diskussionen ausgelöst, weil für sie nicht klar war, ob die bevorzugte Stellensuche auch für EU-Bürger gilt.

Etwas erstaunt habe ihn die Vehemenz, mit der die EU auf ein Rahmenabkommen bestehe, sagte Aeschi. «Es ist klar zum Ausdruck gekommen, dass das Rahmenabkommen seitens der EU erste Priorität hat.» Viele hätten sich zu Wort gemeldet. Mit einem Rahmenabkommen soll der Zugang der Schweiz zum europäischen Binnenmarkt neu geregelt werden.

Lob für Umsiedlung

Lob erhielt die Schweiz laut Lins von den EU-Parlamentariern für ihr Engagement in der Migrationsfrage – etwa bei der Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien.

«Wir haben Mitgliedstaaten, die sich bis heute weigern, diesen Beschluss umzusetzen», sagte Lins. Im Herbst letzten Jahres hatten die EU-Staaten beschlossen, insgesamt 60'000 Flüchtlinge EU-intern umzuverteilen. «Die Schweiz beteiligt sich daran, ohne dass sie müsste», sagte Lins. Die Schweiz hatte sich bereit erklärt, freiwillig 1500 Flüchtlinge zu übernehmen.

Die Parlamentarier sprachen neben anderen Themen auch über die neue Waffenrichtlinie, die sich im Moment in den Trilog-Verhandlungen befindet.

Die EU-Minister hatten den Vorschlag der EU-Kommission wesentlich abgemildert. Dem Vernehmen nach soll nun das Parlament darauf beharren, die Regelung wieder zu verschärfen. Ist die neuen Waffenrichtlinie dereinst unter Dach und Fach, muss die Schweiz diese aufgrund ihrer Assoziierung an Schengen übernehmen.

Gemäss Aeschi gab etwa die vom EU-Parlament geforderte Waffenregistrierungspflicht zu diskutieren. Eine solche könnte in der Schweiz eine Nachregistrierung zur Folge haben, die laut Aeschi auf grossen Widerstand stossen dürfte.

(bee/sda)

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Richi B. am 24.11.2016 15:15 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Falscher Ansatz

    Sorry, ich kann das betreffend EU Kompatibilität nicht mehr hören, bzw. lesen.Wenn die Wirtschaft anständig und fair rekrutieren würde statt Lohndumping zu betreiben, würde sich diese Frage erübrigen.

  • Eni M. am 24.11.2016 15:13 Report Diesen Beitrag melden

    Kurz eine Frage

    Wieso diskutieren wir nochmals mit der EU was wir als nicht EU-Mitglied mit unserm Land machen? Ich glaub ich hab das irgendwann mal verpasst, oder sind wir schon beigetreten?

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  • Der Prediger am 24.11.2016 15:31 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ein F... auf die EU und BR

    Was hat in letzter Zeit ein Wirtschaftswachstum gebracht? Und was Freihandelsabkommen? Die Personen Freizügigkeit? Mehr Arbeitslose, Lohndumping, schlechtere Qualität bei fast gleichem Preis. Der Mittelstand schwindet und ü50% hat die Schnauze voll und die anderen u50% lässt sich von Politik, Großkonzerne und Medien einschüchtern oder Profitiert selbst.

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Zum kotzen am 26.11.2016 18:44 Report Diesen Beitrag melden

    MEI umsetzen und sonst nichts!

    Unsere unfähigen Politiker endlich ersetzen und einen Schlussstrich ziehen. Für was kassieren die Arbeitsverweigerer in Bern eigentlich ihren Lohn?

  • Gott vergibt, Django nie am 25.11.2016 23:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Switzerland first

    Ich bin für die Kündigung der Bilateralen. Früher habe ich mal für den EWR gekämpft. Heute bin ich ernüchtert und froh dass ich damals verloren habe. Den was die EU heute ist finde ich schlimm. Wann sagt endlich mal ein Parlamentarier "Switzerland First"

  • T.T. am 25.11.2016 18:51 Report Diesen Beitrag melden

    Wo bleibt die Verantwortungsklage

    Ich warte auf die längst fällige Verantwortungs- und Haftpflichtklage des Bundes gegen die Verantwortlichen, welche ohne zwingenden Grund und wohl ohne rechtliche Grundlage die Uebernahme eines überdimensionalen Flüchtlingsaufnahme-Kontigents zu Lasten der Schweiz beschlossen haben. N. B. die Schweiz hat schon jetzt im Vergleich ihres Territoriums und auch Einwohnerzahl eine erheblich grössere Flüchtlingsquote als die meisten Länder der EU. U. a. auch erheblich mehr als Italien, Griechenland, Deutschland.

  • Manuel am 25.11.2016 13:51 Report Diesen Beitrag melden

    Ich habe die Schnauze voll!

    Für was geht "man" eigentlich noch wählen, sagt mal? Ich werde in Zukunft meine Stimme nicht mehr in eine Urne werfen, sondern sie selbst erheben - als souveräner Mensch! Ich gehe nicht mehr wählen, um Vertreter zu bestimmen, die sich dann aber lieber primär um Menschen im Ausland engagieren und Millionen dafür ausgeben, anstatt eben für das eigene Volk - diese Vertreter ja noch vom Volk durch Steuern bezahlt werden. Was für eine Täuschung! Kann das erkannt werden?

    • Papierlischweizer am 25.11.2016 15:41 Report Diesen Beitrag melden

      Und ich erst...

      Geht mir genau so. Für was stimme ich eigentlich noch ab, wenn der Inhalt der Abstimmung dann ein paar Jahre später wegen einer schlecht ausformulierten und mit falschen Argumenten beworbene Initiative wieder in Frage gestellt wird? Für was wähle ich Volksvertreter, welche dann nichts anderes zu tun haben, als sich mit einer 30%-Partei Grabenkämpfe liefern zu müssen, da diese nicht konsensfähig ist? Für was bezahle ich Steuern, welche für sinnlose Abstimmungen und Parlamentarierlöhne von "Volksvertretern", welche nur Fundamentalopposition betreiben ausgegeben werden?

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  • Bill Weber am 25.11.2016 08:39 Report Diesen Beitrag melden

    Hört bitte auf mit dieser Posse !

    Hört bitte auf mit dieser Posse ! 1:1 Umsetzung gem. Abstimmungstext oder raus aus den sowiso überbewerteten bilateralen Verträgen mit der EU

    • Ueli am 25.11.2016 13:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Bill Weber, nur die Ruhe

      1:1-Umsetzung bedeutet ja sofortige Aufkündigung der Bilateralen und zwar schneller, als wir es normalerweise gewohnt sind.

    • Rebel son am 26.11.2016 21:24 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      @Ueli

      Na und?

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