Symbol-Politik

13. Juni 2019 11:39; Akt: 13.06.2019 11:39 Print

Nationalräte streiten um «groteske» Vorstösse

Ein SVP-Politiker will kein neues Gesetz auf den Nationalfeiertag. Ein Grünliberaler bezeichnet die Anfrage als «dumm». Es ist kein Einzelfall.

Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz konnte im September 2010 sein Lachen nicht zurückhalten, als es um Bündnerfleisch ging. (Video: SRF)
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Seit Anfang Mai haben National- und Ständeräte 180 Vorstösse eingereicht. Jeder einzelne muss im Rat behandelt oder von der Verwaltung bearbeitet werden. Das verursacht hohe Kosten. Nun ist eine Debatte um teure Symbolpolitik entbrannt.

Der Auslöser: SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor reichte diese Woche einen Vorstoss mit dem Titel «Die Änderung des Waffengesetzes darf nicht an unserem Nationalfeiertag in Kraft treten!» ein. Der Politiker bezeichnete den 1. August als möglichen Termin für die Inkraftsetzung des neuen Waffenrechts als «Provokation» und verlangte die Verschiebung.

Von «unnötiger Symbolpolitik» spricht Klemens Iten von den Jungen Grünliberalen. In seinem Heimatkanton Zug kritisiere die SVP die Ausrufung des Klimanotstands als Symbolpolitik. Um genau solche handle es sich aber auch bei diesem Vorstoss. Er sei «eher grotesk und unfreiwillig komisch statt unnötig», so Iten. Zu welchem Zeitpunkt die an der Urne beschlossene Änderung des Waffengesetzes in Kraft trete, sei «doch egal».


«Symbole sind Teil der Politik»

Es sei die SVP, die immer von «Steuergeldverschwendung in Bern» spreche, so Iten. Da passe ein solcher Vorstoss nicht ins Bild. Einen Einblick in die Grössenordnung der Kosten, die solche Vorstösse verursachen, liefert der Kanton Aargau. Er weist seit 2001 aus, was die Beantwortung von Anfragen aus dem Parlament die Steuerzahlenden ungefähr kostet.

So kam es im Jahr 2018 zu 200 kantonalen Vorstössen, die insgesamt Kosten von 260'000 Franken verursachten. Daraus ergibt sich im Mittel ein Betrag von rund 1300 Franken pro bearbeitetem Vorstoss.

«Symbole sind Teil der Politik»

Der gescholtene SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor bezeichnet seinen Vorstoss allerdings als Erfolg. «Ich habe den bescheidenen Anspruch, mit meiner Frage dazu beigetragen zu haben, dass die Leiterin des EJPD nun vom ursprünglichen Datum abgewichen ist.» Tatsächlich hatte Justizministerin Karin Keller-Sutter in der Fragestunde gesagt, der Bundesrat erwarte nicht, dass das Gesetz am 1. August in Kraft trete. Den Vorwurf der Symbolpolitik kontert Addor: «Symbole sind Teil der Politik.»

Einen weiteren positiven Nebeneffekt haben solche Vorstösse zudem: Gelegentlich sorgen sie für parteiübergreifende Heiterkeit. Legendär bleibt die von Alt Bundesrat Hans-Rudolf Merz (FDP) vorgelesene Antwort auf einen Vorstoss von Jean-Pierre Grin-Hofmann (SVP) hinsichtlich des Zolltarifs für gewürztes Fleisch. Das Amtsdeutsch verursachte beim Bundesrat einen heftigen Lachanfall – und die Nationalräte von links bis rechts konnten sich dem nicht entziehen (siehe Video).

«Solche Vorstösse sind unfreiwillig komisch»

(mat)

Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • WCPolitiker am 13.06.2019 12:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Demonstriere Morgen

    Was für ein Kindergarten, hauptsache man kann die Steuerzahler ausnutzen auf höchstem niveau. Denn wer bezahlt woll für solchen Müll? Aber wenn wir aufhören die zu bezahlen wird man ja weggesperrt oder landet dann auf der Strasse. Wir würden morgen besser alle zusammen raus um gegen die Politik, all die unnützen Verbote und für unsere Privatsphäre zu demonstrieren nicht nur für Frauen Power.

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  • Wähler am 13.06.2019 12:08 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Kindergarten Parlament

    Am besten, den ganzen Laden wegen Inkompetenz dicht machen. Danach Neuwahlen mit neuen Gesichtern....

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  • Whirrun am 13.06.2019 11:58 Report Diesen Beitrag melden

    Mein Lieblingsvorstoss

    Die beste mir bekannte Diskussion war: Red Bull soll in Schulen verboten werden. Begründung: Es ist NICHT bewiesen, dass es NICHT schädlich ist! Absolut sinnvoll..

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Die neusten Leser-Kommentare

  • Bartli am 16.06.2019 11:50 Report Diesen Beitrag melden

    Nur zur Information

    Stimmt nicht wegen Hardegger. Eine 5G ist montiert aber nicht als solche in Grün gekennzeichnet. Beim Anbierter aber in 5G Betrieb bei deren Standortklick. Bakomkarte nicht grün gekennzeichnet, bis heute nicht.

  • Alberta am 16.06.2019 07:10 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Verlieren ist schwirig

    SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor reichte diese Woche einen Vorstoss ein, der so daneben ist, wie sich die SVP nun beim Wahlkampf verhält. Sie haben verloren und als schlechte Verlierer muss man nun aufbegehren und den Jammerlappen allen zeigen. Ich hoffe nur, dass die Waffe im Schaft bleibt.

  • Kopfschüttlerin am 15.06.2019 09:23 Report Diesen Beitrag melden

    Unglaublich

    Warum haben wir,sei es im Bundesrat oder Parlament nur Laien.Das ist das Ergebniss.Jeder kann Bundesrat oder Parlamentarier werden.Als Weinbauer oder Klavierlehrerin,man muss nicht einmal das Studium beeendet haben.Siehe Molino oder Funicella.

  • jandisurfer am 15.06.2019 08:57 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    nice to have vs. need to have

    um sich ein Bild zu machen, welche Partei wie viele und zu welchen Themen Vorstösse mit welchen Kostenfolgen für den Steuerzahler macht, wäre es nützlich, eine Zusammenstellung zu haben. Es ist Wahljahr und die Parlamentarier versuchen, mit zum Teil unsinnigen Vorstössen sich in die Öffentlichkeit zu bringen, ohne die Kosten für Verwaltung und Wirtschaft in Betracht zu ziehen. manchmal frage ich mich wirklich, ob wir keine anderen, wichtigen Probleme zu lösen haben.

  • Wörni am 15.06.2019 08:42 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So was von unwichtig

    Sind das die einzigen Probleme in Bern, dass man dafür noch Zeit einräumt. Es ist doch ganz einfach, dann ist es halt der 1. September, wenn eine Partei Probleme hat mit dem 1.August. Spielt überhaupt keine Rolle. Warum müssen wir immer wieder die Machtkämpfe bei Bagatellen anhören, die aus dem Parlament kommen. Bitte im Herbst gut überlegen, wen wir in Bern haben möchten.