Herr Wobmann, mit der «Milchkuh-Initiative» wollen Sie dafür sorgen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugute kommen. Werden die Autofahrer heute geschröpft?
Walter Wobmann: Definitiv! Die Autofahrer sind die Milchkühe der Nation. Sie bezahlen Abgaben von über 9 Milliarden jährlich, und nur 30 Prozent dieser Gelder werden zweckgebunden eingesetzt. Man hat die Strasse in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt und sich auf die Bahn konzentriert, obwohl der Verkehr auf der Strasse auch stark zugenommen hat. Dass man die Bahn ausbaut, ist in Ordnung: Es braucht sowohl Strasse als auch Schiene. Beide sollten aber fair finanziert sein.

Fühlen Sie sich auch als Milchkuh, Frau Rytz?
Regula Rytz: (Lacht). Als ÖV-Nutzerin vielleicht. Die Zahlen, die Herr Wobmann präsentiert, sind masslos übertrieben. Wenn man schon über eine faire Finanzierung redet, muss man auf den Tisch legen, dass die Billett-Preise seit 2011 um 15 Prozent gestiegen sind. Auch der vom Volk angenommene Ausbau der Bahninfrastruktur wird unter anderem über höhere Billett-Preise finanziert. Die ÖV-Nutzer waren also bereit, einen Beitrag zu einer guten Infrastruktur zu leisten. Diese Bereitschaft sehe ich bei der Autolobby leider gar nicht.
Wobmann: Das ist ein Witz. Die rot-grüne Seite vergisst, dass auch ein grosser Teil des ÖV-Netzes aus Bussen besteht, die ebenfalls die Strasse nutzen.

Frau Rytz, finden Sie es in Ordnung, dass heute Geld von der Strasse zur Schiene fliesst?
Rytz: Ja, das entspricht dem Volkswillen. Die Bevölkerung hat zum Beispiel der Schwerverkehrsabgabe LSVA zum Bau der Neat zugestimmt. Und warum? Weil man genau weiss, dass man Staus nur mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs verhindern kann. Würde man die ganzen Kapazitäten der Bahn zurückverlagern, würden alle rund um die Uhr im Stau stehen. Darum verstehe ich nicht, wieso diese Initiative dem ÖV Geld entziehen will.
Wobmann: Es steht nirgends in der Initiative, dass wir dem ÖV Geld wegnehmen wollen. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Schon in der Parlamentsdebatte wurde grauenhaft viel gelogen. Wir wollen, dass die 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer, die heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen, zweckgebunden für die Strasse eingesetzt werden. Abgesehen davon gibt es ja nicht nur Staus, auch die Züge sind überfüllt. Wie will man da noch weiter verlagern? Sollen die Leute wie in Indien auf den Zug stehen?
Rytz: Natürlich nicht. Der ÖV wird ja weiter ausgebaut. Ein differenzierteres Preissystem für Strasse und Schiene wäre zudem ein Mittel, um die Stosszeiten zu entlasten.
Wobmann: Das Resultat davon ist, dass sich nur noch die Reichen Mobilität leisten können.

Wie wollen denn Sie das Stau-Problem lösen, Herr Wobmann? Immerhin stehen Schweizer jährlich über 20'000 Stunden im Stau. Braucht es einen Ausbau der Autobahnen?
Wobmann: Mit der Beseitigung von Engpässen an neuralgischen Punkten wie der Autobahn A1 kann man sicher eine markante Verbesserung erreichen. Das hätte man schon lange anpacken sollen. Klar ist aber auch, dass man nie ganz freie Fahrt haben wird – leider. Vergessen wir nicht: Die Mobilität nimmt zu und die Bevölkerung wächst und die Arbeitswege werden länger.
Rytz: Es gibt sicher Orte, wo man etwa aus Lärmschutzgründen etwas machen muss. Doch wer ins Grüne hinein neue Strassen baut, wird Stau ernten. Jeder Ausbau verlagert den Stau einfach an einen neuen Ort. Wir müssen die Verkehrspolitik grundsätzlich ändern. Das geht nur mit einer geschickten Raumplanung und einer kombinierten Verkehrspolitik. Leider stellt gerade die Milchkuh-Initiative vernünftige Lösungen infrage.

Kommen wir zu den Auswirkungen der Initiative: Die Gegner warnen vor dem grossen Loch, welches die Initiative in den Bundeshaushalt reissen würde. Wie wollen Sie das Geld wieder einsparen, Herr Wobmann?
Wobmann: Da man das Geld dem Privatverkehr gestohlen hat, ist es auch nicht unsere Aufgabe zu sagen, wo man das Geld einsparen kann. Trotzdem: Wir haben jetzt von Jahr zu Jahr fast eine Milliarde mehr ausgegeben. Das ist nicht gottgegeben. Man könnte zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe oder im Asylwesen sparen
Rytz: Das ist absurd! Es ist ja die SVP von Herr Wobmann, die für die Landwirtschaft immer wieder Mehrausgaben beschliesst. Darum ist der Name Milchkuh-Initiative ja auch sehr treffend. Milchkühe werden subventioniert, so wie auch der Strassenverkehr. Der Bundesrat hat aufgezeigt, dass man beim öffentlichen Regionalverkehr oder bei der Bildung sparen müsste. Beton statt Bildung, lautet das Motto von Herrn Wobmann.

Herr Wobmann, was passiert, wenn die Initiative abgelehnt wird?
Wobmann: Das wäre schlecht, da sich im Strassenverkehr eine Finanzierungslücke abzeichnet. Langfristig droht zusammen mit der Energiewende ein Benzinpreis von bis zu 5 Franken. Das wollen und werden wir verhindern.
Rytz: Das Gegenteil ist der Fall. Das Autofahren wird noch billiger werden, weil der Verbrauch dank neuer Technologien immer weiter sinkt. Zugfahren dagegen wird leider teurer. Die Schere zwischen Bahn und Strasse wird ohnehin weiter aufgehen.

Bundesrat und Parlament waren gegen eine Verknüpfung der Initiative mit dem geplanten Infrastrukturfonds für die Strasse. Sie wollen, dass die Vorlage schnell vors Volk kommt. Offenbar räumt man der Initiative nur geringe Chancen ein.
Wobmann: Die haben sich schon öfter getäuscht. Aber es wird sicher kein einfacher Kampf, so blauäugig bin ich nicht. Die Chance zu gewinnen, ist sicher da.
Rytz: Ich schaue einer Abstimmung gelassen entgegen, die Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse, den ÖV und den Klimaschutz.