Streitgespräch

04. Juni 2015 17:31; Akt: 04.06.2015 17:31 Print

«Die Autofahrer sind die Milchkühe der Nation»

von D. Waldmeier - Die Autolobby verlangt mehr Geld für die Strasse. Im Streitgespräch zwischen Walter Wobmann (SVP) und Regula Rytz (Grüne) fliegen die Fetzen.

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Herr Wobmann, mit der «Milchkuh-Initiative» wollen Sie dafür sorgen, dass die Einnahmen aus der Mineralölsteuer vollständig dem Strassenverkehr zugute kommen. Werden die Autofahrer heute geschröpft?
Walter Wobmann: Definitiv! Die Autofahrer sind die Milchkühe der Nation. Sie bezahlen Abgaben von über 9 Milliarden jährlich, und nur 30 Prozent dieser Gelder werden zweckgebunden eingesetzt. Man hat die Strasse in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt und sich auf die Bahn konzentriert, obwohl der Verkehr auf der Strasse auch stark zugenommen hat. Dass man die Bahn ausbaut, ist in Ordnung: Es braucht sowohl Strasse als auch Schiene. Beide sollten aber fair finanziert sein.

Fühlen Sie sich auch als Milchkuh, Frau Rytz?
Regula Rytz: (Lacht). Als ÖV-Nutzerin vielleicht. Die Zahlen, die Herr Wobmann präsentiert, sind masslos übertrieben. Wenn man schon über eine faire Finanzierung redet, muss man auf den Tisch legen, dass die Billett-Preise seit 2011 um 15 Prozent gestiegen sind. Auch der vom Volk angenommene Ausbau der Bahninfrastruktur wird unter anderem über höhere Billett-Preise finanziert. Die ÖV-Nutzer waren also bereit, einen Beitrag zu einer guten Infrastruktur zu leisten. Diese Bereitschaft sehe ich bei der Autolobby leider gar nicht.
Wobmann: Das ist ein Witz. Die rot-grüne Seite vergisst, dass auch ein grosser Teil des ÖV-Netzes aus Bussen besteht, die ebenfalls die Strasse nutzen.

Frau Rytz, finden Sie es in Ordnung, dass heute Geld von der Strasse zur Schiene fliesst?
Rytz: Ja, das entspricht dem Volkswillen. Die Bevölkerung hat zum Beispiel der Schwerverkehrsabgabe LSVA zum Bau der Neat zugestimmt. Und warum? Weil man genau weiss, dass man Staus nur mit dem Ausbau des öffentlichen Verkehrs verhindern kann. Würde man die ganzen Kapazitäten der Bahn zurückverlagern, würden alle rund um die Uhr im Stau stehen. Darum verstehe ich nicht, wieso diese Initiative dem ÖV Geld entziehen will.
Wobmann: Es steht nirgends in der Initiative, dass wir dem ÖV Geld wegnehmen wollen. Das stimmt schlicht und einfach nicht. Schon in der Parlamentsdebatte wurde grauenhaft viel gelogen. Wir wollen, dass die 1,5 Milliarden Franken aus der Mineralölsteuer, die heute in die allgemeine Bundeskasse fliessen, zweckgebunden für die Strasse eingesetzt werden. Abgesehen davon gibt es ja nicht nur Staus, auch die Züge sind überfüllt. Wie will man da noch weiter verlagern? Sollen die Leute wie in Indien auf den Zug stehen?
Rytz: Natürlich nicht. Der ÖV wird ja weiter ausgebaut. Ein differenzierteres Preissystem für Strasse und Schiene wäre zudem ein Mittel, um die Stosszeiten zu entlasten.
Wobmann: Das Resultat davon ist, dass sich nur noch die Reichen Mobilität leisten können.

Wie wollen denn Sie das Stau-Problem lösen, Herr Wobmann? Immerhin stehen Schweizer jährlich über 20'000 Stunden im Stau. Braucht es einen Ausbau der Autobahnen?
Wobmann: Mit der Beseitigung von Engpässen an neuralgischen Punkten wie der Autobahn A1 kann man sicher eine markante Verbesserung erreichen. Das hätte man schon lange anpacken sollen. Klar ist aber auch, dass man nie ganz freie Fahrt haben wird – leider. Vergessen wir nicht: Die Mobilität nimmt zu und die Bevölkerung wächst und die Arbeitswege werden länger.
Rytz: Es gibt sicher Orte, wo man etwa aus Lärmschutzgründen etwas machen muss. Doch wer ins Grüne hinein neue Strassen baut, wird Stau ernten. Jeder Ausbau verlagert den Stau einfach an einen neuen Ort. Wir müssen die Verkehrspolitik grundsätzlich ändern. Das geht nur mit einer geschickten Raumplanung und einer kombinierten Verkehrspolitik. Leider stellt gerade die Milchkuh-Initiative vernünftige Lösungen infrage.

Kommen wir zu den Auswirkungen der Initiative: Die Gegner warnen vor dem grossen Loch, welches die Initiative in den Bundeshaushalt reissen würde. Wie wollen Sie das Geld wieder einsparen, Herr Wobmann?
Wobmann: Da man das Geld dem Privatverkehr gestohlen hat, ist es auch nicht unsere Aufgabe zu sagen, wo man das Geld einsparen kann. Trotzdem: Wir haben jetzt von Jahr zu Jahr fast eine Milliarde mehr ausgegeben. Das ist nicht gottgegeben. Man könnte zum Beispiel bei der Entwicklungshilfe oder im Asylwesen sparen
Rytz: Das ist absurd! Es ist ja die SVP von Herr Wobmann, die für die Landwirtschaft immer wieder Mehrausgaben beschliesst. Darum ist der Name Milchkuh-Initiative ja auch sehr treffend. Milchkühe werden subventioniert, so wie auch der Strassenverkehr. Der Bundesrat hat aufgezeigt, dass man beim öffentlichen Regionalverkehr oder bei der Bildung sparen müsste. Beton statt Bildung, lautet das Motto von Herrn Wobmann.

Herr Wobmann, was passiert, wenn die Initiative abgelehnt wird?
Wobmann: Das wäre schlecht, da sich im Strassenverkehr eine Finanzierungslücke abzeichnet. Langfristig droht zusammen mit der Energiewende ein Benzinpreis von bis zu 5 Franken. Das wollen und werden wir verhindern.
Rytz: Das Gegenteil ist der Fall. Das Autofahren wird noch billiger werden, weil der Verbrauch dank neuer Technologien immer weiter sinkt. Zugfahren dagegen wird leider teurer. Die Schere zwischen Bahn und Strasse wird ohnehin weiter aufgehen.

Bundesrat und Parlament waren gegen eine Verknüpfung der Initiative mit dem geplanten Infrastrukturfonds für die Strasse. Sie wollen, dass die Vorlage schnell vors Volk kommt. Offenbar räumt man der Initiative nur geringe Chancen ein.
Wobmann: Die haben sich schon öfter getäuscht. Aber es wird sicher kein einfacher Kampf, so blauäugig bin ich nicht. Die Chance zu gewinnen, ist sicher da.
Rytz: Ich schaue einer Abstimmung gelassen entgegen, die Initiative ist ein Raubzug auf die Bundeskasse, den ÖV und den Klimaschutz.

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Die beliebtesten Leser-Kommentare

  • Peter Huber am 04.06.2015 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Es wird Zeit

    Es wird Zeit, dass dem rot-grünen Filz endlich die Rechnung präsentiert wird und der ÖV endlich seine Kosten selber deckt und nicht auf Kosten der Autofahrer. Das Volk hat die Nase gestrichen voll von dieser Verteil-Mentalität! Ja zur Initiative!

  • Armer Arbeiter am 04.06.2015 17:39 Report Diesen Beitrag melden

    Nicht nur Autofahrer!

    Generell sind normale Arbeitnehmer/innen die keinen Lohn über 100'000.-- "verdienen" die Milchkühe der Nation. Die Politiker sollten mal mit einem gewöhnlichen Lohn auskommen müssen.

    einklappen einklappen
  • Der SeheR am 04.06.2015 17:41 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    So ist es

    Selbstverständlich werden Autofahrer gemolken. Es ist nichts einzuwenden wenn wir den ÖV Mitfinanzieren das hat ja auch Vorteile für den Autoverkehr. Aber es muss Grenzen geben und die sind klar Erreicht, jetzt muss Schluss sein mit der Anzockerei.

Die neusten Leser-Kommentare

  • Bernhard Mühlemann am 05.06.2015 21:01 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Wenn wir

    nicht den ÖV (welchen ich gelegentlich auch nutze, zu meinem Vergnügen) mit den Bezinsteuern querfinanzieren müssten, dann könnten wir uns goldene Kloschüsseln auf den Autobahnraststätten leisten. Der ÖV ansonsten ist selbst nicht trag und lebensfähig oder fahrt mal ohne Vergünstigungen mit der Bahn ins Tessin und zurück, auch nur 2te Klasse ist das unbezahlbar, dafür dass man sich auch noch von asozialem Pack anpöbeln lassen muss.

  • R.h. am 05.06.2015 20:49 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Sie sagen sie vertreten das Volk? Nein ist nicht s

    Ich finde alle Bundesräte, Ständeräte und und sollten ein halbes Jahr NUR noch mit öv fahren und gleichviel zahlen wie ein normal Bürger. Dann sehen wir was die grüne wirklich denken und alle anderen. Aber das wird leider nie passieren ist Wunsch denken. Diese Leute dort oben denke sie wissen was das Volk will? Na dann fahre mal öv aber NUR öv zu allen Terminen und keine Termine dürfe verschoben werden also auch um 8 uhr dort sein, dann sehen diese wie es ist. Und erst dann könne. Sie sagen sie vertreten das Volk. Wer nicht kennt von was er spricht sollten schweigen!

  • Sascha am 05.06.2015 17:50 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    Ende feuer

    Ich bin mir ganz sicher, lange lassen die autofahrer dieses ungerechte abzocken nicht mehr mit sich machen. Noch eine weile, danach ist endgültig schluss mit lustig!

  • Carlo am 05.06.2015 17:44 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

    unnötig

    Verkehr ist zu günstig, ob Straße oder ÖV. Wobei man dem ÖV zugute halten muss, den Service Public mit Verbindungen spät abends und in abgelegene aufrecht erhält. Die 2 Systeme gegeinander auszuspielen mit irgendwelchen Zahlenspielen ist sicherlich nicht geeignet, denn nur Straße geht nicht und nur ÖV auch nicht. Darum finde ich Initiative nicht gut.

    • hitsch am 05.06.2015 19:56 via via Mobile Report Diesen Beitrag melden

      Schwachsinn

      Bin auch Deiner Meinung und die Löhne und die Steuern sind viel zu tief!!! Richtiger Schwachsinn wo du da schreibst! An die Wirtschaft denkst du nicht?? Setze alles höher an und nimand mehr wird sich was leisten können und so treiben wir die Wirtschaft in den Abgrund.

    einklappen einklappen
  • Mist Erps am 05.06.2015 15:00 Report Diesen Beitrag melden

    NIx ÖV

    Ich liebe meine 900PS, welche ich täglich, rörend, aus meiner Garage, in welcher noch einige weitere Perlen stehen, fahre und dann rasend über alle Trottoirs drifte.