Allianz zwischen SP und SVP

10. August 2018 21:12; Akt: 10.08.2018 21:12 Print

«Die EU-Skepsis ist bei Linken stark gewachsen»

Die Gewerkschaften gehen beim Rahmenabkommen auf Konfrontation mit Brüssel. Laut Europa-Experte Gilbert Casasus vermissen sie in der heutigen EU eine wirksame Sozialpolitik.

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Herr Casasus, die SVP und die SP stehen in der Europa-Politik plötzlich Seite an Seite, nachdem die Gewerkschaften im Streit um die flankierenden Massnahmen hart geblieben sind. Zusammen könnten die beiden Parteien gar das Rahmenabkommen zu Fall bringen. Was ist passiert?
Die SP und die SVP haben in dieser Frage tatsächlich Überschneidungen. Es ist aber keine Allianz, weil sie die Positionen aus unterschiedlichen Motivationen einnehmen: Während die SVP für Unabhängigkeit von Brüssel einsteht, sind viele Linke der Meinung, dass sich Europa nach der Osterweiterung zu wenig sozial entwickelt habe. Die Kritik am neoliberalen Europa, das kaum Sozialpolitik betreibt, kommt in Fragen wie dem Lohnschutz zum Ausdruck: Die Ausbeutung von Arbeitern sowie Dumpinglöhne sind nicht mit der Idee eines solidarischen Europas vereinbar. Diese Debatte wird derzeit nicht nur in der Schweiz geführt, sondern auch in der EU.

Gibts bei den Linken stärkere Anti-EU-Reflexe, als man gemeinhin gedacht hat? Und ist es Paul Rechsteiner, der sie kanalisiert?
Ja, die Anti-EU-Reflexe, der Euroskeptizismus, sind in den letzten Jahren unheimlich gewachsen, auch bei den Linken. Bewegungen wie die Linke in Deutschland oder in gewissen südeuropäischen Ländern üben schon länger Kritik – in der Schweiz dauert es einfach etwas länger. Kristallisationspunkt dafür war sicher die Debatte um die EU-Verfassung im Jahr 2005.

Wurde die linke EU-Kritik bislang unterdrückt, weil man nicht mit der SVP in einem Boot sitzen wollte?
Das ist möglich. Für die Linke ist die Situation auch tatsächlich delikat: Die Interessenvertretung der Arbeitnehmer durch die Gewerkschaften ist wichtig. Wenn sie aber so weiterargumentiert, läuft sie Gefahr, dass sie den Nationalismus fördert und so der SVP in die Hände spielt in deren Kampf gegen «fremde Richter» oder das Rahmenabkommen. Im Grunde sollten es die Gewerkschaften vermeiden, in die Falle der Liberalen und der SVP zu tappen.

Die EU ist nicht mehr die gleiche wie in den 90er-Jahren. Rechsteiner will nicht, dass die Schweiz erst Brüssel fragen muss, wenn sie ihren Lohnschutz verbessern will. Können Linke vor diesem Hintergrund überhaupt noch für das Rahmenabkommen oder gar den EU-Beitritt sein? Die Schweiz müsste den Lohnschutz aufgeben oder verlöre unter Umständen die Kontrolle darüber.
Rechsteiner hat damit wohl recht, dass der Europäische Gerichtshof zuständig wäre. Aber die Angst vor Brüssel ist falsch: In der Kommission und im EU-Gerichtshof sitzen auch Menschen, die Entscheide unter Berücksichtigung des sozialen Gleichgewichtes treffen. Der Zickzackkurs der SP in der Europapolitik ist kontraproduktiv. Ich würde der Parteileitung raten, den EU-Beitritt klar als Ziel zu kommunizieren. Dann könnte die SP ein solidarischeres Europa aktiv mitgestalten.

Ist dies nicht eine Illusion, dass die kleine Schweiz die EU-Politik prägen kann?
Ich glaube, die kleine Schweiz ist viel grösser, als sie denkt. Das Ziel muss es aus Sicht der SP sein, die sozialen Errungenschaften der Schweiz nach Europa zu exportieren. Was die Schweiz in den Gremien sagen würde, würde auch von den linken Vertretern anderer Länder gehört. Diese haben ähnliche Interessen.

(daw)