Fabian Molina (Juso)

11. September 2015 21:07; Akt: 12.09.2015 08:49 Print

«Die EU ist unbestritten in einer Krise»

von J. Büchi - Die Juso kritisierte den EU-Parlamentspräsidenten so scharf, dass dieser zu einer Aussprache einlud. Was ist los mit den einstigen Euro-Turbos?

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Fabian Molina ist Präsident der Schweizer Jungsozialisten und kandidiert auf der Liste der Zürcher SP für den Nationalrat. (Bild: Keystone/Gaetan Bally)

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Herr Molina, am Samstag ist EU-Parlamentspräsident Martin Schulz an einer SP-Veranstaltung zu Gast. Die Juso wollte den Besuch verhindern – weshalb?
Martin Schulz hat sich als EU-Parlamentspräsident in einer Weise über die Griechenland-Krise geäussert, die für einen Sozialdemokraten unzulässig ist. Er hat sich in innergriechische Angelegenheiten eingemischt und sich respektlos über die demokratisch gewählte linke Regierung im Land geäussert. Wir haben die europäische Solidarität in seinen Aussagen vermisst.

Martin Schulz vertrat lediglich die Position der EU – jener Organisation, für die die Juso seit Jahren schwärmt.
Die Frage ist, welches die Interessen der Menschen in der EU sind. Für sie ist es wichtig, dass es eine friedliche und gemeinschaftliche Ordnung gibt in Europa. Es kann nicht sein, dass man ein Land so stark an den Abgrund drängt, dass man es fast aus dem gemeinsamen Wirtschaftsraum wirft. Inzwischen haben wir uns aber ausgesprochen mit Martin Schulz.

Wie kam es dazu?

Martin Schulz hat diese Woche eine Delegation der Juso nach Strassburg eingeladen. Er nahm sich rund eine Stunde Zeit, um uns seine Sicht der Dinge darzulegen. Wir haben uns darüber gefreut, dass er sich unserer Kritik gestellt hat. Allerdings sind wir uns bei weitem nicht in allen Punkten einig geworden.

Haben Sie auch über die aktuelle Flüchtlingskrise gesprochen?
Ja, wir haben das Thema kurz angesprochen. Wir teilen die Einschätzung, dass es unbedingt einen fixen Verteilschlüssel für die einzelnen Länder braucht. Das Problem ist bekanntlich, dass sich die osteuropäischen Staaten querstellen.

Es muss Ihr Weltbild ziemlich ins Wanken bringen, wenn sich die EU in so wichtigen Fragen als handlungsunfähig erweist.
Ja, es ist unbestritten, dass die Europäische Union sich in einer tiefen Krise befindet. Und es ist offen, wohin sie sich bewegt. Es sind viele Fehler passiert, die sich nun rächen. Der Grund für die Krise ist aber nicht zu viel Europa, sondern zu wenig. Was im Moment passiert, ist ein Weckruf für die Sozialdemokratie. Wir müssen aufstehen und sagen: Das ist nicht das, was wir uns unter Europa vorstellen.

Die deutsche Linken-Ikone Sahra Wagenknecht geht so weit, dass sie im «Tages-Anzeiger» sagt: «So, wie die Eurozone und die EU heute funktionieren, ist das das Ende jeder Demokratie.» Das Europäische Parlament sei «unendlich weit weg von den Bürgern». Stimmen Sie ihr zu?
Teilweise. Das Problem von Europa ist, dass es keine europäische Öffentlichkeit gibt. Die Bürger fühlen sich von Brüssel schlecht repräsentiert, weil die Demokratie zu schwach ist. Das muss sich ändern. Anders als Wagenknecht stelle ich den Euro aber nicht grundsätzlich infrage. Aber es braucht neben der Währungs- und Wirtschaftsunion auch eine gemeinsame Politik für Steuern, Löhne und den Sozialstaat. Sonst kann das nicht funktionieren.

Die Wahlen stehen kurz bevor. Wie wollen Sie den Wählern erklären, dass Sie in die EU wollen – diese aber nur funktionieren kann, wenn sich ganz viel ändert?
Das lässt sich in der Tat nicht auf wenige Schlagworte herunterbrechen. Aber auch im Wahlkampf gibt es eine politische Verantwortung, die Dinge beim Namen zu nennen. Und aktuell lautet die Botschaft: Die europäische Integration muss vertieft werden, wenn wir nicht wollen, dass Europa scheitert.

Unter welchen Bedingungen würden Sie sich persönlich von der Idee eines geeinten Europa verabschieden?
Wenn es die EU auf Dauer nicht schafft, die Bürger der Union zu repräsentieren, muss man irgendwann sagen: Es hat keinen Sinn. Ich glaube aber fest daran, dass Europa einen Weg finden muss und wird. Das beste Beispiel dafür ist die Schweiz: Wir sind ein einheitliches politisches Gebilde, das sehr föderal ausgestaltet ist. Es ist klar: Man kann in der Slowakei und in Portugal nicht alles gleich machen. Aber in einer globalisierten Welt würden wir die Demokratie endgültig verlieren, wenn jeder Staat seine eigene Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt.